200 Millionen Euro: Krankenkassen schreiben 2014 schwarze Zahlen

200 Millionen Euro: Krankenkassen schreiben 2014 schwarze Zahlen

, aktualisiert 10. Oktober 2013, 19:24 Uhr

Im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. "Die Lage ist so gut wie nie zuvor", freut sich der scheidende Gesundheitsminister Bahr.

Die gesetzliche Krankenversicherung kann auch im kommenden Jahr mit einem Plus rechnen. Der sogenannte Schätzerkreis bezifferte die Einnahmen des Gesundheitsfonds für 2014 auf 202,2 Milliarden Euro. Sie liegen damit deutlich über den Ausgaben der Krankenkassen, wie das Bundesversicherungsamt (BVA) am Donnerstagabend mitteilte. Die Krankenkassen schließen gleichwohl Zusatzbeiträge wegen steigender Ausgaben bei einer Reihe von Kassen nicht aus.

Der Hintergrund ist, dass sich die Experten des BVA und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nach eigenen Angaben mit den Krankenkassen nicht auf eine Prognose für die Höhe der Ausgaben verständigen konnten. BMG und BVA gehen von 199,6 Milliarden Euro aus, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet mit 201,1 Milliarden Euro an Aufwendungen. Dies ist bedeutsam, weil sich aus dem Schätzergebnis die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds für 2014 ableiten. Mit dem Geld müssen die Kassen auskommen oder Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern. Dies wollen sie aber auf jeden Fall vermeiden. Allerdings wurden die Kassenvertreter im Schätzerkreis überstimmt.

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Nach ihren Berechnungen müssten die Zuweisungen 1,5 Milliarden Euro höher ausfallen. "Werden die Ausgaben zu gering geschätzt, so steigt das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen", warnte GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer. Seit längeren verweisen die Kassen auf steigende Ausgaben etwa für Arzneimittel, Arzt-Honorare und Krankenhausaufenthalte. Ihre zuvor bekanntgewordenen Milliardenforderungen waren bei Union und SPD aber auf Unverständnis gestoßen.

GKV steht auf solider Finanzbasis

Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, die GKV stehe finanziell auf einer sehr soliden Basis. Die Lage sei so gut, wie nie zuvor. Die Einschätzungen der Schätzer seien fachlich gut begründet und hätten sich an den gleichen Grundlagen wie in den vergangenen Jahren orientiert. Der FDP-Politiker bedauerte, dass das Gremium anders als in den vergangenen Jahren keinen einstimmigen Beschluss gefasst hat. Es bestehe kein Grund seitens der Kassen, das Ergebnis zu politisieren.

Zur Jahresmitte waren bei der GKV Finanzreserven von rund 27,7 Milliarden Euro aufgelaufen - 11,1 Milliarden Euro davon im Gesundheitsfonds und 16,6 Milliarden Euro bei den Kassen selbst.

Die Kassen vermuten nach dem Schätzergebnis nun, dass die aus ihrer Sicht zu positive Schätzung der Ausgaben dazu führt, dass sich die künftige Regierung erneut aus dem Fonds bedienen könnte, weil die Finanzlage noch einmal günstiger erscheint. Es sei zu befürchten, "dass das Geld der Beitragszahler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten soll", sagte Pfeiffer.

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Im schwarz-gelben Haushaltsentwurf ist für 2014 bereits eine Minderung um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch in Unions-Kreisen wird vermutet, dass die Kürzungen nun noch höher ausfallen werden.

Ein Dissens bestand im Schätzerkreis auch bei den Ausgaben für das laufende Jahr. BVA und BMG gehen von 189,1 Milliarden Euro aus, die Kassen veranschlagen dagegen 900 Millionen Euro mehr. Die Einnahmen liegen in 2013 nach einhelliger Meinung mit 192 Milliarden Euro aber auf jeden Fall darüber. Die bisherigen Zuweisungen in dieser Höhe reichen somit aus.

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