Ab Januar 2015: Krankenkassen sollen Beiträge selbst festsetzen

Ab Januar 2015: Krankenkassen sollen Beiträge selbst festsetzen

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Die Regierung drückt bei Reform der Kassen-Finanzierung aufs Gas.

Wie teuer ist die Krankenversicherung? Heute fällt die Antwort leicht - denn es gilt ein Einheitssatz. Künftig sollen sich Zusatzbeiträge von Kasse zu Kasse unterscheiden. Die Grünen warnen vor neuen Lasten.

Die Beiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen sich künftig wieder stärker von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden können. Das Vorhaben von Union und SPD soll zügig umgesetzt und zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.

Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen sollen Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben dürfen.

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bereits zum 1. Juli solle das Gesetz in Kraft treten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sage, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren erhoben. Die Mitglieder mussten die festen Eurobeträgen direkt überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden. „Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen Post“.

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Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. „Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe.“ Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern. In den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte Sprecher Florian Lanz. Mit zurückgewonnener Finanzautonomie könnten sich die Kassen auch wieder besser darauf einstellen, was für die Versicherten wichtig sei.

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