Altersarmut: Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe

Altersarmut: Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe

Viele alte Menschen müssen zum Sozialamt, weil ihre Rente nicht reicht. Nach Angaben von Statistikern bekommen so viele Leute Grundsicherung wie noch nie. Ein Skandal, warnen Gewerkschafter.

Immer mehr alte und kranke Menschen in Deutschland sind auf Hilfe vom Staat angewiesen. Ende 2012 bekamen knapp 900.000 Menschen Grundsicherung im Alter und wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen können entweder von ihrer Altersrente nicht leben oder sie sind auf Dauer zu krank zum arbeiten. Die Zahl der Empfänger hat seit Einführung der Grundsicherung 2003 einen Höchststand erreicht.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Knapp 465.000 Menschen, die 65 Jahre und älter waren, benötigten diese Sozialhilfe. „Auf die Grundsicherung im Alter sind insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen“, berichteten die Statistiker. In der Gruppe bekamen 33 von 1000 Frauen Geld, in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin waren es 21 von 1000 Frauen. Männer waren in 25 beziehungsweise 18 von 1000 Fällen betroffen. In einem früheren Bericht wiesen die Datenexperten darauf hin, dass Frauen in der DDR eher gearbeitet haben und deswegen nun bessere Renten bekommen.

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Ähnlich viele kranke Menschen benötigten Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Waren es Ende 2011 noch rund 408.000 Menschen, registrierten die Statistiker ein Jahr später etwa 435.000 Betroffene. Damit stieg die Anzahl der Empfänger in beiden Gruppen um etwa 6,6 Prozent, also sowohl bei den Rentnern als auch bei den dauerhaft Kranken. Seit Einführung der Grundsicherung 2003 hat sich die Zahl der Empfänger insgesamt mehr als verdoppelt. Die Zahl wuchs nahezu stetig, lediglich 2009 ging sie ein wenig zurück.

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Die neuen Daten alarmieren Gewerkschafter. Die IG Metall warnte vor einem „sozialpolitischen Skandal“. Die Zahlen zur Grundsicherung im Alter seien ein Alarmsignal, das die Politik nicht länger ignorieren dürfe. „Mit kosmetischen Korrekturen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners wird sich die drohende Altersarmut als Massenphänomen in Deutschland nicht abwenden lassen“, sagte Vorstand Hans-Jürgen Urban. Der DGB warnte zudem vor versteckter Armut: Weil sich viele Ältere schämten und keine Grundsicherung beantragten, müsse von deutlich mehr armen Rentnern ausgegangen werden.

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