Altersvorsorge: Was die neuen Riester-Gesetze bringen

Altersvorsorge: Was die neuen Riester-Gesetze bringen

von Frank Matthias Drost, Anke Rezmer, Axel Schrinner und Thomas SchmittQuelle:Handelsblatt Online

Die Koalition will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der Altersvorsorge verabschieden. Das Motto lautet: Die Riester-Rente soll einfacher, transparenter und attraktiver werden. Was sich ändert.

Wer einmal schlechte Erfahrungen mit einem Riester-Vertrag gemacht hat, der ist meist für alle Anbieter verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Munich Centers for Economics of Aging (MEA). Etwa 14,5 Prozent der Haushalte haben ihre Riester-Rente schon einmal gekündigt oder stillgelegt. Nach einer Kündigung haben 73 Prozent, nach einer Stilllegung 81 Prozent keinen neuen Riester-Vertrag abgeschlossen. Das sind weitere Ergebnisse der repräsentativen SAVE-Umfrage, auf der die Studie basiert. Seit 2005 befragt TNS Infratest die Deutschen über ihr Spar- und Anlageverhalten.

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Um die Stilllegungsquoten zu senken, sollten die Bedingungen für Riester-Verträge geändert werden, fordern die Meinungsforscher. Kostenstruktur sowie Ertrags- und Risikoerwartungen müssten besser vergleichbar sein. Zudem sollten die Anbieter angehalten werden, Verträge mit niedrigen Kosten anzubieten.

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Auf dieses Meinungsbild in der Bevölkerung reagiert die Politik in Berlin nun. Nach langer Anlaufphase sind sich die Regierungspolitiker offenbar einig: Am Mittwoch will die schwarz-gelbe Koalition eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen. Ihr Ziel: Die geförderte Vorsorge soll attraktiver und transparenter für die Bürger werden.

Riesterrente von A bis Z

  • Altersvermögensgesetz

    Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Altersvermögensgesetz soll dem sinkenden Rentenniveau entgegenwirken: Wegen der Förderung bestimmter privater Altersvorsorgeprodukte erhalten Bürger den Anreiz, in einer kapitalgedeckten Rentenversicherung für ihr Alter zu sparen.

  • BMAS

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist das für die Riesterprodukte zuständige Ministerium.

  • Datenschutz

    Für die Beantragung der Zulage werden Angaben über Familie, Einkommen und Kindergeldbezug benötigt. Die Anbieter des Riesterproduktes müssen diese Daten abfragen und bearbeiten. Die Daten werden dann an die zentrale Zulagenstelle übermittelt, die die Zulage vorläufig berechnet und an den Anbieter auszahlt. Danach finden Überprüfungen der gemachten Angaben statt. Zu diesem Zweck steht die zentrale Zulagenstelle im Datenaustausch mit Behörden wie Finanzämtern und Besoldungsstellen.

  • Einkommenssteuer

    Die Beiträge in die Riesterrente können zwar vorteilhaft während der Ansparzeit als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Doch die Riesterrente hat auch steuerliche Nachteile: Während der Auszahlung im Rentenalter ist die Riesterrente zu versteuern. Bemessungsgrundlage ist dabei nicht nur – wie bei anderen Privatrenten – der so genannte Ertragsanteil, sondern der volle Betrag der Riesterrente.

  • Förderung

    Die staatliche Förderung setzt sich aus der Zulage und einem Steuervorteil (Beiträge als Sonderausgabe) zusammen. Förderfähige Sparformen sind Banksparplan, Rentenversicherung, Fondsrentenversicherung, Fondssparplan und auch Sparleistungen für das Eigenheim.

  • Europäischer Gerichtshof

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az.: C-269/07) wurde bestimmt: Wohnt jemand in Deutschland, arbeitet aber im Ausland, so besteht, wenn die ausländische Pflicht zur Einzahlung in eine gesetzliche Rentenversicherung vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde und der Riester-Vertrag bereits ebenso vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde, weiterhin unmittelbare Zulageberechtigung.

  • Walter Riester

    Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und Politiker Walter Riester (SPD) war von 1998 bis 2002 im Kabinett Gerhard Schröder Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. In dieser Zeit wurde auf seine Initiative die staatlich bezuschusste private Altersvorsorge, die „Riester-Rente, eingeführt.

  • Sonderausgabenabzug

    Die geleisteten Beiträge und die Zulage können zusammen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung bis zu 2100 Euro pro Jahr (seit 2008) berücksichtigt werden. Zulagen und Steuereffekt werden miteinander verrechnet, wobei jeweils das für den Sparer günstigere Verfahren Anwendung findet. Ergibt sich keine Steuerersparnis, enthält der Bescheid über die Einkommensteuer den Passus: „Ein Sonderausgabenabzug der geltend gemachten Altersvorsorgebeträge (10 EStG) in Höhe von … kommt nicht in Betracht, weil der nach Ihren Angaben errechnete Zulagenanspruch günstiger ist.“ Ergibt sich eine Steuerersparnis, wird die Zulage trotzdem gewährt und es „erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage.“

  • Wohn-Riester

    Auch für die Finanzierung einer Wohnung oder selbstgenutzten Immobilie kann seit 2008 das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen genutzt werden. Nach dem Wohn-Riester oder der Eigenheimrente werden eine Wohnung in einem eigenen Haus, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung gefördert. Voraussetzung ist, dass diese Wohnung vom Zulageberechtigten selbst genutzt wird, die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt. Voraussetzung für die Förderung war nach dem Gesetz, dass die Immobilie im Inland liegt.

    Mit seinem Urteil vom 10. September 2009 hat der Europäische Gerichtshof gerügt, dass es Grenzarbeitnehmern nicht gestattet ist, die Zulagenförderung für eine Immobilie im Ausland zu verwenden. Dies verstößt seiner Auffassung nach gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Kompliziert ist beim Wohn-Riester auch die nachgelagerte Besteuerung geregelt: Über ein fiktives Wohnförderkonto werden der Entnahmebetrag, die geförderten Tilgungsleistungen und die hierfür gewährten Zulagen verbucht und addiert. Zu Beginn der Auszahlungsphase wird der aktuelle Stand des Wohnförderkontos durch die Anzahl der Jahre bis zum 85. Lebensjahr des Förderberechtigten geteilt. Diesen Teilbetrag muss der Förderberechtigte dann jedes Jahr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Er wird dann Jahr für Jahr dem zu versteuernden Einkommen des Förderberechtigten hinzugerechnet.

  • Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)

    Die ZfA führt als Verwaltungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Berechnung, Kontrolle, Auszahlung und Rückforderung von Zulagen der Riesterrente durch.

  • Zertifizierung

    Gefördert werden nur so genannte „zertifizierte Altersvorsorgeprodukte“. Voraussetzung dafür sind unter anderem, dass zu Beginn der Auszahlungsphase vom Anbieter mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung und staatliche Zulage) garantiert werden, die Auszahlung nur in Form einer Leibrente (lebenslange Rente) oder eines ab dem 85. Lebensjahr mit einer Leibrente verbundenen Auszahlplan erfolgt und die Beiträge laufend entrichtet werden. Zulage besteht aus einer Grundzulage von 154 Euro pro Person und Jahr.

  • Zulagen

    Die Zulage besteht aus einer Grundzulage von 154 Euro pro Person und Jahr, und kann sich um eine Kinderzulage erhöhen. Ansprüche auf eine Kinderzulage haben Eltern, die im Kalenderjahr mindestens einen Monat lang Kindergeld bekommen. Die Kinderzulage beträgt für bis einschließlich 2007 geborene Kinder 185 Euro pro Kind und Jahr, für ab 2008 geborene Kinder sogar 300 Euro. Voraussetzung für die volle Zulage ist jedoch ein bestimmter Eigenbeitrag der Riester-Sparer.

Der Grund: Die Deutschen sollen angesichts der demografischen Entwicklung stärker selbst fürs Alter vorsorgen. So lautet schließlich die Erkenntnis, die regelmäßig von Politik und Finanzunternehmen verbreitet wird, doch in der Bevölkerung bislang weniger Widerhall findet als erhofft, jedenfalls wenn man die Verkaufszahlen der Riester-Rente zum Maßstab nimmt.

Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfes gehören die steuerliche Förderung des Berufsunfähigkeitsschutzes, eine bessere Übersicht über die Leistungen von Riester-Verträgen sowie eine einfachere Eigenheimrente ("Wohn-Riester"). Dafür formulierten die Koalitionspolitiker den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge, der dem Handelsblatt vorliegt.

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