Beitragsbemessungsgrenze: Sozialversicherungen werden für Gutverdiener teurer

Beitragsbemessungsgrenze: Sozialversicherungen werden für Gutverdiener teurer

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Private Krankenversicherung: Die Regierung will für mehr Wettbewerb sorgen, Foto: dpa

Gutverdiener und ihre Arbeitgeber werden 2009 wohl auf jeden Fall etwas mehr in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen müssen. Hintergrund ist ein erwarteter Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen wegen der günstigen Lohnentwicklung.

Festgelegt werden die Grenzen aber erst im Herbst, wie die Deutsche Rentenversicherung und das Arbeitsministerium betonten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte unter Berufung auf eine Empfehlung des Schätzerkreises der Rentenversicherung gemeldet, die Grenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung würden um knapp zwei Prozent angehoben. Damit würden die Beiträge im Westen auf Grundlage von 5400 Euro (bisher 5300) und 4550 Euro im Osten (bisher 4500) berechnet. Was darüber liegt, bleibt bei der Beitragsberechnung außen vor.

Die Rentenversicherung relativierte die Prognose: „Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen ist gesetzlich geregelt und folgt der Lohnentwicklung. Die Grundlagen für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in 2009 werden im Herbst dieses Jahres ermittelt. Ende des Jahres werden sie von der Bundesregierung in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung bekanntgegeben.“ Die jetzigen Schätzergebnisse bezögen sich auf vorläufige Annahmen, die sich noch ändern könnten.

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Für die Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Bemessungsgrenze derzeit bei 3562,50 Euro. Auch sie dürfte etwas steigen. Unabhängig davon wird auch darüber spekuliert, ob der prozentuale Beitragssatz von derzeit 14,92 Prozent 2009 angehoben wird.

Rentenfinanzen solide

Die Rentenkassen sind wegen der guten Konjunktur gut gefüllt, auch wenn sich der Zuwachs bei den Beitragseinnahmen im zweiten Quartal etwas abgeschwächt hat. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zitierte den Sprecher der Rentenversicherung, Dirk von der Heide, mit den Worten: „Die Beitragseinnahmen im ersten Halbjahr entsprechen unseren Erwartungen.“

Im gesamten ersten Halbjahr wuchsen demnach die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen um 4,2 Prozent. Im Juni kamen 13,37 Milliarden Euro in die Rentenkassen, 3,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Inzwischen hat die Rentenversicherung 11,5 Milliarden Euro oder 0,71 Monatsausgaben als Rücklagen angesammelt.

Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping meldete sich unterdessen mit einem Alternativvorschlag zur umstrittenen Rente mit 67 zu Wort. Statt einer starren Altersgrenze sollten alle Arbeitnehmer nach einer Mindestzahl von 40 Beitragsjahren frei über ihren Rentenbeginn entscheiden können, schrieb Scharping in der „Bild“-Zeitung. „Die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre war für viele eine Zumutung“, erklärte Scharping. „Statt einer starren Altersgrenze sollte die SPD plädieren für Leistungen der Rentenversicherung nach einer Mindestzahl von Beitragsjahren (40 + x).“ Danach solle jeder wählen können, ob er ganz oder teilweise weiterarbeiten, mit Beiträgen seine Rente verbessern oder den erworbenen Rentenanspruch einlösen wolle.

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