Beitragssätze: FDP - Image aufpolieren mit Rentendebatte

KommentarBeitragssätze: FDP - Image aufpolieren mit Rentendebatte

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Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken 2013

von Cornelia Schmergal

Im nächsten Jahr sinken die Beitragssätze. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich freuen. Die Liberalen auch: Sie etikettieren den Abgabemechanismus flugs zum eigenen Erfolg um.

War da eigentlich was? Man muss sich schon krampfhaft bemühen, um sich an die Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Koalition zu erinnern. Aus rein psychologischer Sicht könnte man daher vielleicht Milde walten lassen, wenn die FDP nun proklamiert, es sei ihr Verdienst, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenkasse im nächsten Jahr sinken wird. Statt 19,6 Prozent vom Brutto werden dann vermutlich nur noch 19 Prozent für die Rentenversicherung fällig. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das eine Entlastung von sechs Milliarden Euro. Und für die selbsterklärte Mehr-Netto-vom-Brutto-Partei ist das im Wahljahr ein Geschenk.

Allerdings geht dieses Präsent nur sehr indirekt auf den Einsatz der Liberalen zurück. Schließlich hätte die Entlastung ohnehin angestanden. Nicht die FDP, sondern das Sozialgesetzbuch schreibt fest, dass der Beitragssatz zur Rentenkasse sinken muss, sobald deren Rücklagen die Größenordnung von 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Und das ist derzeit der Fall. Schon die schlichte Rechenlogik führt also dazu, dass die Bürger mehr netto im Geldbeutel haben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen kann dazu einfach eine Rechtsverordnung schreiben, der allerdings der Bundesrat zustimmen muss.

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Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, die Senkung der Rentenbeiträge im Paket mit der geplanten Zuschussrente zu verknüpfen. Sie will kleine Renten langjährig Versicherter mit Beitragsmitteln auf 850 Euro im Monat aufstocken. Diese neue Sozialleistung ist hochumstritten, die Liberalen lehnen sie ab. Durch die Kopplung an die Beitragssatzsenkung wollte die Sozialministerin den lästigen Koalitionspartner daher zur Zustimmung zwingen. Und der legte sich mächtig ins Zeug: Wirtschaftsminister Philipp Rösler wechselte in den Konfrontationsmodus, FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte die Beitragssatzsenkung noch am Dienstag für „nicht verhandelbar“. Nun hat von der Leyen beide Vorhaben im Gesetz wieder getrennt. Geändert hat sich außer dem Zeitplan aber erst einmal nichts. Am 29. August soll das Kabinett die niedrigeren Beiträge abnicken. Im Oktober will die Koalition dann über die Zuschussrente verhandeln.

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Allerdings hätte es für die Schrumpfung des Beitragssatzes tatsächlich eine Gefahr gegeben: Die Länderkammer könnte eine schlichte Verordnung des Sozialministeriums stoppen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit – und die Länder mit großen Koalitionen liebäugeln ohnehin damit, eher den Finanzpuffer in der Rentenkasse zu erhöhen als die Beiträge zu drücken. Daher hat sich die Koalition nun einen Trick überlegt: Anders als gewöhnlich will sie die Beitragssatzsenkung über ein Gesetz festschreiben. Dann kann in der Länderkammer nichts mehr schief gehen.

Ein Problem bleibt der FDP allerdings: Gesetz statt Verordnung – das muss man dem lieben Wahlbürger erst mal verklickern. Als Schlagzeile taugt dieser Kompromiss jedenfalls nicht. Da lässt sich schon besser mit den geschrumpften Beitragssätzen werben. Womit wir wieder am Anfang wären: Psychologisch muss man dafür Verständnis haben.

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