Solidarität ist selbstverständlich. Aber auch das Budget der liebevollsten Töchter und Söhne ist begrenzt, vor allem, wenn sie gleichzeitig noch die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren und fürs eigene Alter vorsorgen müssen. Die Sozialämter können kräftig bei den Kindern zulangen, falls Rente und Vermögen der Eltern deren Heimkosten nicht decken. Sobald das Amt informiert ist, wendet es sich mit der freundlichen Bitte an die Kinder, ihr Vermögen zu offenbaren und den Fehlbetrag zügig auszugleichen. Damit können die Kinder nicht mehr frei über ihr Vermögen verfügen. Das Amt will sämtliche Einkünfte aller Geschwister belegt haben. Die Auskunftsrechte sind groß, ebenso die Kontrollmöglichkeiten. Laut Gesetz bleibt bei einem Kind nur ein monatliches Einkommen von 1400 Euro unangetastet. Zu wenig, entschied der Bundesgerichtshof 2005. Die Sozialämter müssten Angehörigen ein höheres Schonvermögen zugestehen, zum Beispiel für die Altersvorsorge.
Kinder haften für ihre Eltern. Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht aus Duisburg: „Einige Missverständnisse herrschen nach wie vor: So ist bei einer selbst genutzten Immobilie, die der Altersvorsorge dient, nur der Wohnwertvorteil anrechenbar, nicht aber der Wert der Immobilie. Zudem darf niemandes Lebensstandard nachhaltig vermindert werden, es sei denn, er oder sie verfügt über hohes Vermögen.“ Den Kindern steht ein hohes Schonvermögen zur Verfügung. So müssen beispielsweise bei einem 45-Jährigen mit rund 2500 Euro Einkommen 73.000 Euro unangetastet bleiben. Jeder Fall muss individuell geprüft werden, statt Pauschalen anzusetzen. Zwei Probleme kennt Familienrechtsexperte Hauß aus der Praxis: „Zum einen addieren viele Sozialämter einfach das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes mit dem des Schwiegerkindes. Da aber das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu einem größeren Prozentsatz als das des Schwieger-kindes herangezogen wird, wird von Letzterem meist zu viel gefordert.“ Das andere Problem: Wie wird monatliche Schuldentilgung zum Beispiel für eine selbst genutzte Immobilie angerechnet? Hauß: „Sie darf nur vom Ein-kommen des Schuldners abgezogen werden, also nicht einfach auf beide Gatten umgelegt werden.“
