Entwarnung aus dem Bundestag: Lebensversicherer halten Mindestausschüttung ein

Entwarnung aus dem Bundestag: Lebensversicherer halten Mindestausschüttung ein

von Christian Ramthun

Die Niedrigzinsen setzen den Lebensversicherungen zu. Ihre Mindestausschüttungen halten sie aber noch ein – entgegen einer Meldung der Süddeutschen Zeitung.

Aufgeschreckt von einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung hatten die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Zehn Lebensversicherungen hätten einen Antrag bei der BaFin gestellt, um die vorgeschriebene Mindestausschüttung an die Kunden unterschreiten zu dürfen, berief sich der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick auf die Zeitung und begründete damit die Sondersitzung Anfang dieser Woche. Doch bei der Sitzung im Bundestag kam dann heraus: Fehlalarm.

Finanzstaatsekretär Hartmut Koschyk erklärte dazu. "Es gibt bisher genau einen derartigen Antrag, und dieser stammt von einem Unternehmen, das kein aktives Versicherungsgeschäft betreibt, sondern dessen Aufgabe es ausschließlich ist, die Verträge der früheren Mannheimer Lebensversicherung abzuwickeln. Hier gibt es eine Sondersituation, die nicht mit der Lage aktiver Versicherer vergleichbar ist." Gemeint ist Protector, quasi die Bad Bank der alten Mannheimer. Der Grüne Schick sagte nach der Sondersitzung, es hätten zumindest drei Lebensversicherer angekündigt, einen Antrag stellen zu wollen. Dies war im Jahr 2012.

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Keine akute Notlage

Gleichwohl bleibt die Lage für die deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen "eine Herausforderung", räumte Koschyk ein. Der Staatssekretär warnte aber vor Panik. "Bei dem letzten Stresstest der BaFin im August diesen Jahres erreichten alle getesteten Lebensversicherer in allen Szenarien positive Ergebnisse. Von einer akuten Notlage der Branche zu reden, ist daher abwegig." Zuletzt hatten vier Gesellschaften im Jahr 2008 entsprechende Anträge gestellt.

Die Bundesregierung habe im Frühjahr 2013 zugesagt, so Koschyk weiter, mögliche gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene umfassend zu prüfen. "Voraussichtlich im vierten Quartal 2013 wird die Bundesregierung konkrete Vorschläge dazu vorlegen."

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