EU-Pläne: Angst um deutsche Betriebsrentenfonds

EU-Pläne: Angst um deutsche Betriebsrentenfonds

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Hauptsache solide: Anwärter auf eine Betriebsrente bei Ford

von Silke Wettach

Brüssel will die betriebliche Altersvorsorge transparenter machen – Berlin fürchtet einen Angriff auf das deutsche System. Die EU-Aufsichtsbehörde schwärmt nämlich für das niederländische Modell.

Der Name kommt ihm nur schwer über die Lippen, aber an seinen Besuch in Schwäbisch Hall vor ein paar Wochen kann sich EU-Kommissar Michel Barnier noch lebhaft erinnern. Der Franzose besuchte Deutschlands größte Bausparkasse. Was ihm besonders imponierte: Sie hat Kunden in ganz Europa. Für Barnier ist Schwäbisch Hall damit Vorbild für einen anderen Zweig der europäischen Finanzdienstleistungsbranche – die Betriebsrentenfonds. Noch in diesem Jahr will der für den Binnenmarkt zuständige Barnier einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Rahmenbedingungen für diese Kapitalsammelstellen in Europa vereinheitlichen soll. Und nicht nur das: Brüssel will, dass die bislang sehr verschlossen agierende Branche künftig transparenter und auskunftsfreudiger wird.

In Deutschland kommen diese Pläne allerdings nicht gut an. Gewerkschaften und Arbeitgeber sprechen unisono von einem Angriff auf das System, der mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer betreffen würde. So viele erwerben aktuell Betriebsrentenansprüche. Im Bundestag haben Union und FDP die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel die deutsche betriebliche Altersvorsorge zu verteidigen.

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Quelle: dpa

Wie solide die deutschen Pensionskassen und -fonds aufgestellt sind, die über rund 130 Milliarden Euro an Kapital verfügen, ist allerdings eine berechtigte Frage. Die EU-Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Betriebsrenten (Eiopa) beklagt, dass sie zu wenig über den Zustand der Betriebsrentensysteme in Europa weiß. „Wir haben bisher sehr wenig Daten und können nicht beurteilen, wie nachhaltig die Fonds sind – und wie zuverlässig ihre Pensionsversprechen“, sagt Eiopa-Chef Gabriel Bernardino.

Fakt ist: europäische Betriebsrentenfonds verwalten eine Summe von drei Billionen Euro. Doch die Qualität der Systeme variiert, wie eine Studie der Unternehmensberatung Mercer zeigt. Fonds aus den Niederlanden, wo extrem strenge Vorgaben existieren, erhielten durchweg Top-Noten. Dort kann zum Beispiel jeder Versicherte online abrufen, welche Zahlungen ihm aus seiner Betriebsrente bevorstehen. Deutschland schnitt dagegen in dem 16 Länder umfassenden Vergleich bei Organisation und Transparenz nur unterdurchschnittlich ab.

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