Fahrlässigkeit: Straftäter riskieren die Rente

Fahrlässigkeit: Straftäter riskieren die Rente

von Kerstin Dämon

Wer nach einer Verletzung arbeitsunfähig ist, bekommt im Normalfall Erwerbsminderungrente - es sei denn, er hat eine Straftat begangen.

Folgende Situation: Sie haben einen schweren Unfall und können nicht mehr arbeiten - weder Voll- noch Teilzeit. Dann haben Sie Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Sie wird aus den gesetzlichen Rentenbeiträgen bezahlt, zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange ein Arbeitnehmer schon Beiträge leistet. Auch Berufsanfänger sind im Falle eines Arbeitsunfalls vom ersten Arbeitstag an geschützt. Bei einem privaten Unfall greift die Absicherung ab einem Jahr Beitragszahlung.

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Fragen und Antworten zur Erwerbsminderungsrente

  • Was ist eine Erwerbsminderungsrente?

    Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden am Tag auszuüben, können einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend machen.

  • Wann bekommen Versicherte die Rente?

    Voraussetzung ist unter anderem, dass insgesamt mindestens fünf Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden und in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen.

  • Wie hoch ist die Rente?

    Die Höhe der Rente berechnet sich aus den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Wen es in Jungen Jahren erwischt, der kann auf die sogenannte Zurechnungszeit setzen. In diesem Fall wird quasi so getan, als ob noch bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres weitergearbeitet worden wäre. Dementsprechend wir der Betrag ausgezahlt.

  • Die Zurechnungszeiten

    Bei den Zurechnungszeiten wird sich künftig etwas ändern: Sie sollen um zwei Jahre verlängert werden. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 62. statt wie bisher zum 60. Geburtstag weitergearbeitet hätten.

Doch das Problem ist: Arbeitnehmer können sich diesen Anspruch selbst zunichte machen. So steht es im Sozialgesetzbuch VI, Paragraph 104. Dort heißt es, dass Versicherte ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise verlieren können, wenn sie sich "die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist"

Heißt konkret: Wer eine Straftat begeht und sich dabei eine Verletzung zuzieht, die eine Erwerbsminderung zufolge hat, geht leer aus.

Die Hauptgründe für eine Berufsunfähigkeit

  • 28,67 Prozent

    Die Mehrheit, nämlich 28,67 Prozent, wird wegen psychischer Erkrankungen wie Burnout berufsunfähig.

    (Angaben mit Stand April 2013)

  • 22,65 Prozent

    Auf Platz zwei der Erkrankungen, die die Deutschen vorzeitig aus dem Berufsleben wirft, sind Erkrankungen des Skeletts und der Muskulatur. Mehr als 22 Prozent können wegen "Rücken" nicht mehr in ihrem Beruf oder auch gar nicht mehr arbeiten.

  • 15,51 Prozent

    15,51 Prozent nehmen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung wegen nicht näher kategorisierter Krankheiten in Anspruch.

  • 15,07 Prozent

    Krebs und andere bösartige Geschwüre sind bei gut 15 Prozent der Grund für eine Berufsunfähigkeit.

  • 10,14 Prozent

    Bei gut zehn Prozent sind Unfälle beziehungsweise deren Spätfolgen dafür verantwortlich, dass sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

  • 7,96 Prozent

    Bei fast acht Prozent aller Deutschen, die im letzten Jahr berufsunfähig wurden, spielten Erkrankungen von Herz und Gefäßen eine Rolle.

So erging es einem 28-jährigen Koch, der wegen eines Verkehrsunfalls nicht mehr arbeiten kann. Er war nachts auf der Autobahn mit seinem Auto in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Knochenbrüche und einen Nervenschaden am Arm zugezogen. Seitdem kann er nicht mehr arbeiten - eigentlich ein klarer Fall für die Erwerbsminderungsrente, die er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen entsprechend beantragte.

Das Problem war allerdings: Der Mann hatte zum Unfallzeitpunkt keine Fahrerlaubnis, betrunken war er auch. Deshalb war er vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Rentenversicherung lehnte den Rentenantrag des Kochs aus diesem Grund ab.

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