Finanzausschuss: Lage für Lebensversicherer weiter schwierig

02. September 2013

Für Lebensversicherer kann weiter keine Entwarnung gegeben werden. Wegen niedriger Zinsen haben sie Probleme, ihre Zusagen an Kunden einzuhalten. Berichte über angeblich mehrere Anträge bei der Aufsicht auf Ausnahmeregelungen wurden aber nicht bestätigt.

Die Lebensversicherer stehen wegen der niedrigen Zinsen nach Einschätzung des Finanzministeriums weiter unter Druck - und rasche Besserung ist nicht in Sicht. „Das im Wesentlichen unverändert anhaltende Niedrigzinsumfeld stellt nach wie vor eine Herausforderung für Anleger wie (Lebens-)Versicherungen, Bausparkassen und Pensionskassen dar“, heißt es in einer Vorlage für den Finanzausschuss des Bundestages, der am Montagabend in Berlin über die Lage der Branche beraten wollte. Die Risiken wirkten sich aber erst mittel- bis langfristig aus.

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Lebensversicherer haben wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Schwierigkeiten, die Kunden zugesagten Erträge zu erwirtschaften. Die Finanzpolster der Assekuranzen schmelzen, die Rendite sinkt. Der Garantiezins für neu abgeschlossene Verträge beträgt nur noch 1,75 Prozent. Daneben erhalten Sparer eine variable Überschussbeteiligung, die ebenfalls rückläufig ist. Für Unruhe haben zuletzt Medienberichte gesorgt, wonach einige Versicherer Ausnahmeregelungen beantragt haben sollen, um für ihre Kunden vorrübergehend weniger Geld vom Gewinn zurücklegen zu müssen.

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Die angeblichen Euro-Retter haben die Lebensversicherer ignoriert. Das rächt sich jetzt. Die lange Niedrigzinsphase bringt Versicherungen und letztlich auch die Sparer immer mehr in die Bredouille.

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In dem Ministeriumsschreiben wird dagegen klargestellt, dass der Finanzaufsicht Bafin für das Geschäftsjahr 2013 erst ein Antrag auf Reduzierung der sogenannten Mindestzuführung vorliege: „Dieser Antrag betrifft einen Einzelfall. Es handelt sich um ein Unternehmen, bei dem besondere Umstände vorliegen“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. Dieser Antrag habe keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Kapitalmarktverhältnissen oder der finanziellen Stabilität dieses Unternehmens.

In den vergangenen fünf Jahren hätten nur vier weitere Unternehmen einen derartigen Antrag gestellt. Der Antrag auf Reduzierung der Mindestzuführung eines Versicherers sei auch kein Indiz für finanzielle Probleme dieses Unternehmens.

Der deutsche Branchenführer Allianz sieht trotz der Debatte über die Beteiligung von Kunden am Finanzpolster keine Kündigungswelle. „Mit 1,9 Prozent haben wir eine historisch niedrige Stornoquote“, sagte der Chef der Allianz Lebensversicherung, Markus Faulhaber, der „Welt“.

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Das Ministerium erwartet eine Verschlechterung der künftigen Risikotragfähigkeit der Versicherer: „Aufgrund der weiterhin niedrigen Zinsen und der unveränderten Rechtslage ist auch für 2013 mit einer vergleichbar hohen Ausschüttung von Bewertungsreserven wie 2012 zu rechnen“, heißt es im Schreiben. Diese Ausschüttungen stiller Reserven an Kunden mit auslaufenden Verträgen sind rechtlich vorgeschrieben, obwohl sie teilweise nur auf vorübergehenden Gewinnen der Versicherer basieren.

Die Grünen pochen weiter auf rasche Aufklärung, wie die Finanzaufsicht und die Bundesregierung die Probleme lösen wollen. „Es ist ganz klar, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick. Es sei davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

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