Gesetzesvorlage: Nichtversicherten sollen Krankenkassen-Schulden erlassen werden

Gesetzesvorlage: Nichtversicherten sollen Krankenkassen-Schulden erlassen werden

Trotz Versicherungspflicht gibt es in Deutschland noch immer Tausende Menschen ohne Krankenversicherung. Um dies zu ändern, sollen sie laut der Bundesregierung keine teuren Nachzahlungen mehr leisten müssen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag gibt es noch immer rund 130.000 Personen, die trotz der seit dem Jahr 2007 geltenden Versicherungspflicht keiner Krankenkasse angehören. Treten sie nachträglich ein, müssen sie die Beiträge nachzahlen und hohe Säumniszuschläge in Kauf nehmen.

Eine Vorlage der schwarz-gelben Koalition sieht vor, diese Nachzahlungen zu streichen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die bislang Unversicherten bis zum 31. Dezember melden und einer Kasse beitreten.

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Krankenkassen Säumige Beitragszahler werden entlastet

Die Krankenversicherung kann zur Schuldenfalle werden. Den Zins, den säumige Beitragszahler berappen müssen, hält Gesundheitsminister Bahr für "Wucher". Das Bundeskabinett billigte heute seinen Änderungsvorschlag.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Quelle: dpa

Mit dem Gesetz, das am Freitag zur Verabschiedung im Bundestag ansteht, sollen zudem die Verzugszinsen gesenkt werden, die Kassenmitglieder für nicht überwiese Beiträge zahlen müssen. Bislang werden fünf Prozent pro Monat und damit 60 Prozent pro Jahr fällig. Der Satz soll nun auf zwölf Prozent pro Jahr reduziert werden. Zudem wird den Kassen die Möglichkeit gegeben, Mitgliedern bei finanziellen Notlagen eine Stundung oder einen Erlass zu gewähren. Für säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt.

Schätzungen zufolge belaufen sich die Rückstände bei den gesetzlichen Kassen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

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