Gesundheitspolitik: Krankenkassen im künstlichen Koma

Gesundheitspolitik: Krankenkassen im künstlichen Koma

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Einige Krankenkassen wie die DAK erheben einen Zusatzbeitrag, wollen diesen aber wieder abschaffen. Allerdings nicht unbedingt, weil sie über genügend Mittel verfügen, sondern um den Mitgliederschwund zu stoppen.

von Cordula Tutt und Anke Henrich

Zur Wahl 2013 hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Krankenkassen üppig ausgestattet. Ganz wenige nur noch verlangen in diesem Jahr den unpopulären Zusatzbeitrag. Doch längst nicht alle stehen gut da.

Katrin Müller darf sich über 60 Euro freuen, Anfang 2013 werden der 35-Jährigen sogar 72 Euro gutgeschrieben. Müller gehört zur Minderheit der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, deren Krankenkasse mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns mehr als gut auskommt: Sie ist bei der BKK Wirtschaft und Finanzen versichert, die für 2011 und 2012 Prämien zahlt. Die Kasse lockt zudem, dass sie Rückenkurse oder Pilates für bis zu 500 Euro im Jahr bezahlt und die Praxisgebühr nach Vorsorgechecks erlässt. „Den Yogakurs bekomme ich erstattet“, lobt die Mutter einer Tochter.

Ihre kleine BKK profitiert von eher jungen und gesunden Mitgliedern. 1999 startete sie als Kasse der Wirtschaftsprüfer bei KPMG, inzwischen ist sie anderen geöffnet. Nicht alle Kassen stehen gut da, auch wenn Überschüsse im Gesundheitsfonds, über den das Kassengeld verteilt wird, den Anschein erwecken. Manche Kassen kämpfen ums Überleben.

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Versicherte haben es schwer

Entscheidend ist im Jahr 2012 nicht der Kunde, sondern die Bundestagswahl 2013. Der Chef von Deutschlands größter Kasse, Christoph Straub von der Barmer GEK, weiß: „2012 ist der Gesundheitsfonds noch gut ausgestattet.“ Das helfe soliden wie schwachen Krankenkassen. „Die Flut hebt alle Schiffe.“ Die Barmer GEK kündigte 2010 schon einen Zusatzbeitrag an, konnte den Versichertenschreck aber noch abwenden.

Doch Versicherte haben es schwer, solide von schwachen Anbietern zu unterscheiden. Fast alle der knapp 150 Anbieter, egal, ob AOK, Ersatzkasse, BKK oder IKK, rücken nur wenige Geschäftszahlen heraus. Sie könnten, wenn sie wollten, aber das Gesetz schützt sie aus Tradition als Körperschaften öffentlichen Rechts.

Schwierig wird es zudem, weil Sozialkassen von der Politik abhängen. Bei einem Regierungswechsel könnten ein paar Milliarden Euro Steuerzuschuss wegfallen, oder ein neues Finanzierungssystem könnte durchgedrückt werden. Ein GKV-Vorteil: Politiker und Arbeitgeber, die an den Beiträgen beteiligt sind, üben Druck zugunsten der Versicherten aus. Sie bremsen steigende Arzthonorare oder Pharmapreise. Diese Lobby haben privat Versicherte nicht.

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Gesundheitsfonds im Plus

Die Milliarden der Kassenmitglieder werden im Gesundheitsfonds eingesammelt. Anders als Privatpatienten zahlen gesetzlich Versicherte einen Beitrag anteilig vom Gehalt. Der Fonds reicht Pauschalen an die Kassen weiter. Die Pauschalen orientieren sich an der Zahl der Versicherten sowie der Krankenzahl und -struktur. Ende 2011 hatte der Fonds rund 4,4 Milliarden Euro Überschuss und 8,6 Milliarden Liquiditätsreserve. 185 Milliarden Euro wird er 2012 wohl verteilen.

Ende des Jahres könnte er nach Angaben des GKV-Schätzerkreises aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt (BVA) und GKV-Spitzenverband mit über acht Milliarden Euro im Plus landen. Viel Geld, aber es reicht doch nur für gut zwei Wochen Versorgung. Auch verdanken die Kassen das Polster nicht ihrem soliden Wirtschaften, sondern der – noch – guten Konjunktur. Sie verwandelte Arbeitslose in Beschäftigte mit höherem Beitrag.

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