Gesundheitspolitik: Liberale Umfaller

Doch davon will Schwarz-Gelb nichts wissen. Wirtschafts- und Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sinnierte, seine Partei könne mit einem Gesundheitsminister zwar eine Wahl verlieren, nicht aber gewinnen. Das weiß auch Nachfolger Daniel Bahr (FDP), für den Ruhe nun erste Ministerpflicht ist. Das führt zur absurden Lage, dass beide zwar laut für mehr Zusatzbeiträge, Transparenz und Wettbewerb der Kassen stritten, nun aber ein Liberaler dafür sorgt, dass die bei Versicherten und Kassen ungeliebten Zusatzbeiträge nicht anfallen. Lieber lässt Bahr den staatlich festgelegten Beitragssatz bei 15,5 Prozent.

RWI-Volkswirt Augurzky schätzt: „Man könnte den Beitrag senken, aber bald würde er wieder steigen.“ Höhere Beiträge wolle aber jede Regierung vor der Wahl vermeiden. Geschehe nach der Wahl nichts, stiege der Beitragssatz nach RWI-Schätzung wohl bis 2015 auf mehr als 16 Prozent.

Leistungen für gesetzlich Versicherte werden gestrichen

Der allgemeine Beitrag kletterte 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das sind rund vier Prozent mehr – für viele privat Versicherte, die zweistellig mehr zahlen müssen, wirkt das bescheiden. Doch für gesetzlich Versicherte dreht der Gesetzgeber an anderen Stellschrauben. Leistungen, die früher selbstverständlich waren, werden gestrichen. Zum Beispiel gibt es keine Unterstützung mehr bei Brillen oder nur noch eingeschränkt beim Zahnersatz. Hinzu kommen 5,3 Milliarden Euro, die GKV-Mitglieder 2011 als Zuzahlungen leisteten.

Zudem hängt der Beitragssatz von Subventionen im Gesundheitsfonds ab. 2012 sind es rund 15 Milliarden Euro Steuergeld, die hauptsächlich die Gratis-Mitversicherung von Kindern finanzieren. In der PKV kostet jedes Kind extra. Fiele der Zuschuss, stiege der GKV-Beitrag auf bis zu 17 Prozent.

Die Familienversicherung ist das zentrale Argument, das viele freiwillig Versicherte in der GKV hält. Die PKV wird für viele erst dann zur Alternative, wenn sie die bestmögliche medizinische Versorgung und das Einbettzimmer im Krankenhaus wünschen. Und sich der künftige Privatpatient halbwegs sicher ist, lebenslang steigende Beiträge verkraften zu können.

Krankenkassen sollen transparenter sein

Kassen-Chefs können weniger mit medizinischen Extras werben, sie wollen aber zunehmend sparsam und kundennah wirken. Wolfgang Diembeck, Chef der BKK Bertelsmann, wünscht sich, dass jede Kasse wenigsten drei jedermann einleuchtende Zahlen veröffentlichen muss: Ob die Krankenkasse die gesetzliche Mindestrücklage von einem Viertel der Monatsausgaben einhält, wie sich die Mitgliederzahl in den letzten Jahren entwickelt hat und ob der Kasse die Zuweisung des Gesundheitsfonds reicht. „Mehr Transparenz würde niemanden ruinieren“, sagt Diembeck.

DAK-Chef Rebscher verlangt, dass die Kassen wieder mehr selbst über den Beitrag bestimmen: „Damit ließe sich der Zusammenhang zwischen Beitrag und Qualität besser als bisher darstellen.“ Ähnliches fordert auch Barmer-Chef Straub: „Wir treten dafür ein, dass die Krankenkassen wieder mehr Autonomie beim Beitrag bekommen.“ Denkbar ist, so favorisieren es Ökonomen, nicht mehr 100 Prozent der Leistungen per Gesundheitsfonds zu finanzieren. Dann müsste jede Kasse direkt Geld bei den Mitgliedern holen, was Sparsamkeit und Kundennähe erhöhen könnte.

Dann sei die Gesetzliche mehr als konkurrenzfähig gegenüber Privaten, glaubt Kassenchef Straub. Er ist übrigens privat versichert – als Arztsohn sei er es schon immer gewesen. Beim Berufseinstieg als Kassenmann war es für den Wechsel zu spät.