Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich in den kommenden Jahren auf spürbar höhere Beiträge gefasst machen. Der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer werde im Jahr 2019 voraussichtlich im Schnitt bei 1,8 Prozent liegen, sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Donnerstag in Nauen. Dies wäre ein Zuwachs um 0,7 Prozentpunkte. "Steigende Zusatzbeitragssätze sind Realität", sagte Pfeiffer. Vom Bund forderte sie höhere Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Im vergangenen Jahr war der Verband noch von einer Steigerung der Zusatzbeiträge bis 2019 auf 1,4 bis 1,8 Prozent ausgegangen. Nach den aktuellen Entwicklungen werde es aber wohl auf das obere Ende hinauslaufen, sagte Pfeiffer. In diesem Jahr liegt der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 1,1 Prozent. Schon Anfang 2017 soll er um 0,3 Prozentpunkte und in den beiden folgenden Jahren um je 0,2 Beitragssatzpunkte steigen.
Den Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, kann jede Kasse individuell festlegen. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz, der per Gesetz bei 14,6 Prozent festgeschrieben ist und den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Insgesamt fallen damit im Wahljahr 2017 16 Prozent des Bruttolohns für die Krankenversicherung an.
Die Politik müsse nun endlich strukturelle Probleme lösen, sagte die GKV-Chefin. Sie beklagte anhand neuer Zahlen zugleich, die Zuschüsse des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien zu gering. Für jeden Hartz-IV-Bezieher erhalten die Kassen monatlich 90 Euro. Laut Pfeiffer müssten es 136 Euro sein. In diesem Jahr entstehe so eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro - dies entspricht fast 0,2 Beitragssatzpunkten. "An der Stelle zahlt der Bund zu wenig", kritisierte Pfeiffer.
Auch Flüchtlinge fallen nach 15 Monaten in den Hartz-IV-Bezug, wenn sie keine Arbeit bekommen haben. Aufgrund des starken Zustroms können daher auch hier zusätzliche Kosten auf die Kassen zukommen. Pfeiffer wollte dazu jedoch keine Prognose abgeben. Es sei unklar, wieviele der Migranten tatsächlich in den ALG-II-Bezug kämen. Das Problem liege zudem in der falschen Finanzierung durch den Bund. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge mehr Kosten bei der Gesundheit verursachten als die übrige Bevölkerung.
Der Spitzenverband forderte vom Bund klare gesetzliche Regelungen, unter welchen Bedingungen überschüssiges Geld aus dem Gesundheitsfonds entnommen werden kann. Bislang erhalten die Kassen aus dem Finanzpool, in den die Beitragseinnahmen und Bundeszuschüsse fließen, nur eine monatlich festgelegte Pauschale. Weiteres Geld kann nicht ohne weiteres entnommen werden. Die Fondsrücklagen liegen jedoch bei rund zehn Milliarden Euro und damit deutlich über der gesetzlich festgeschriebenen Mindestreserve. Von einzelnen Kassen und Verbänden kommt daher die Forderung, mehr Geld auszuschütten, um die Beiträge in Schach zu halten.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Kassen für das Wahljahr 2017 eine einmalige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro zugesagt, die die Beitragssteigerungen um gut 0,1 Prozentpunkte drosseln könnten. Pfeiffer mahnte die Politik anstelle von Einmaleffekten durch schnelle Lösungen im Wahljahr, eine dauerhafte Regelung für Entnahmen aus dem Fonds zu beschließen. Der Kassenverband fordert zudem ein spezielles Konto bei der Bundesbank, auf dem die Sozialversicherungen Rücklagen aus Versichertengeldern lagern können, ohne dass diese durch Strafzinsen an Wert verlieren.
