Krawalle bei G20-Gipfel: Wer kommt für die Schäden von Hamburg auf?

Krawalle bei G20-Gipfel: Wer kommt für die Schäden von Hamburg auf?

von Christian SchnellQuelle:Handelsblatt Online

Die Geschädigten von Hamburg hoffen nach dem G20-Gipfel auf schnelle Hilfe. Die Versicherer stehen zwar bereit. Doch viele Schäden werden die Opfer selbst zahlen müssen.

FrankfurtIm Hamburger Porsche-Zentrum brannten schon am Donnerstag zehn Luxuautos, größtenteils 911er und Panamera. In der Stadt loderten dann über das Wochenende mehrere Dutzend Autos – oft auch unverdächtige Fahrzeuge wie etwa alte Fiats und Citroëns.

Seit dem Sonntag hat in der Hansestadt das große Aufräumen begonnen, und aus Sicht geschädigter Bürger stellt sich wie immer nach solchen Vorkommnissen die Frage: Wer kommt für den Schaden auf? Denn trotz Randale wie nach Demos am 1. Mai in Berlin oder nun in Hamburg brauchen die Betroffenen in den allermeisten Fällen schnellstmöglich wieder ein Auto. Doch wer schon einmal am Supermarkt-Parkplatz von einem anderen Fahrer nur leicht touchiert wurde, weiß, wie nervig die anschießende Behebung des Kleinschadens ist.

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Auch wenn es makaber klingen mag: Bei einem brennenden Auto ist die Abwicklung zumindest einfacher. Es handelt sich um einen Totalschaden. Es muss also nicht lange um Details gefeilscht werden. Sind es dagegen abgebrochene Spiegel, Kratzer oder zerschlagene Fenster, kann sich die Prozedur durchaus hinziehen.

Die G20 im Überblick

  • Was ist die G20?

    Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

    Quelle: DPA

  • Wer gehört der G20 an?

    Vorläufer der G20 als wohl mächtigster und exklusivster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel der damals wohl mächtigsten Staatenführer, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht. Ende der 90er Jahren stieß vorwiegend aus politischen Gründen Russland hinzu, das 2014 wegen der Annexion der Krim aber wieder ausgeschlossen wurde.

    Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Darüber hinaus kann das jeweilige Präsidentschaftsland weitere Länder einladen. Deutschland bat für dieses Jahr die Niederlande und Norwegen hinzu.

    Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU).

  • Die Bedeutung der G20 in Zahlen

    Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

    Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

  • Was die G20 können und was nicht

    Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben. Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

    Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Der Branchenverband GDV empfiehlt deshalb generell folgendes Vorgehen: Geschädigte Autobesitzer sollten den Schaden sofort fotografieren und bei der Polizei und ihrem Versicherer anzeigen. Der wird ihm dann auch mitteilen, wie er weiter vorgehen soll. Das Problem: Selbst im besten Fall bekommt der Halter lediglich den aktuellen Zeitwert seines in Flammen aufgegangenen Fahrzeugs. Bei einem sechs Jahre alten VW Golf reicht das Geld dann auch nur wieder für die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs.

Und das auch nur, wenn der Halter eine Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat. Besitzt er nur eine reine Haftpflichtversicherung, bekommt er zumindest von seinem Versicherer nichts zurück. Dann kann er bestenfalls hoffen, dass der Täter oder die Täterin gefasst werden, was aber eher unwahrscheinlich sein dürfte.

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Vollkasko, Teilkasko oder doch Hausrat?Hamburg räumt auf – für diese Schäden zahlt Ihre Versicherung

Hat er hingegen eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen, dann kommt die in der Regel für Schäden durch Böller und Feuer und zerstörte Autoscheiben auf. Bei der Vollkasko gibt es sogar eine Entschädigung für Vandalismus. Wichtig auch: Teilkaskoschäden wirken sich nicht auf den Schadenfreiheitsrabatt aus. Wer hier also einen Schaden meldet, der muss in Zukunft keine negativen Auswirkungen durch höhere Beiträge befürchten. Sein Status beim Versicherer ist weiter so, als hätte er keinen Unfall oder Schaden gehabt. Anders ist es bei der Vollkaskoversicherung, wo sich Schäden negativ auswirken.

Und noch eine bittere Pille müssen geschädigte Autohalter schlucken: Der Selbstbehalt, in der Regel sind das 300 oder 500 Euro, bleibt auf alle Fälle an ihnen hängen. Erst der Betrag darüber wird erstattet.


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