Lebensversicherung: Bundesbank: Reform bringt wichtige Entlastung

Lebensversicherung: Bundesbank: Reform bringt wichtige Entlastung

Lebensversicherer leiden unter der Niedrigzinsphase - eine Reform soll sie entlasten. Das Nachsehen haben die Kunden. Die Bundesbank lobt die Entlastung der Branche, mahnt aber auch Anstrengungen der Versicherer an.

Die von der Koalition im Eiltempo vorangetriebene Versicherungs-Reform wird die Branche nach Einschätzung der Bundesbank in der Niedrigzinsphase merklich entlasten. Vor allem die Änderungen bei der Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Kunden dürften demnach für Erleichterung sorgen.

Allerdings warnte die Zentralbank in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag am Montag, die Gesetzesänderung werde nicht alle Probleme lösen. Um bei anhaltend niedrigen Zinsen alle Leistungen erfüllen zu können, müssten die Versicherer selbst einen Beitrag leisten und ihre Eigenmittel aufpolstern und eine breite Produktpalette anbieten.

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Die Koalition will die Reform am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen. Eine Woche später soll der Bundesrat grünes Licht geben. Ziel der Gesetzesnovelle ist, dass die Lebensversicherer trotz der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen alle Renditezusagen an die Kunden erfüllen können. Ist das nicht gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde BaFin unter anderem die Ausschüttung von Dividenden verbieten.

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Außerdem kann sie die Auszahlung von Bewertungsreserven an die jährlich drei Millionen ausscheidenden Kunden einschränken. Dies kann je nach Vertrag erhebliche Einbußen bedeuten. Diese Reserven entstehen, weil die früher zur Anlage der Prämiengelder gekauften - höher verzinsten - Staatsanleihen in einer Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen. Im Normalfall müssen sie zur Hälfte ausbezahlt werden. Für die Inhaber der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Lebensversicherungs-Policen bleibt damit allerdings ein kleineres Stück vom Kuchen übrig.

Die Bundesbank hatte vergangenes Jahr mit einem Stresstest Alarm geschlagen, wonach bis 2023 wegen der niedrigen Zinsen 32 von 85 deutschen Lebensversichern die gesetzlichen Eigenkapital-Vorschriften nicht mehr erfüllen könnten. In der Stellungnahme für den Bundestags-Finanzausschuss heißt es nun, mit den geplanten Änderungen reduziere sich diese Zahl auf 13.

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Der Branchenverband GDV begrüßte in der Anhörung die größere Flexibilität bei den Bewertungsreserven, lehnte aber fast alle anderen Teile des Reformpakets ab. So laufe die Möglichkeit zur Dividenden-Sperre dem Zweck des Gesetzes zuwider, weil sie gerade die Aufnahme von neuem Kapital erschwere. Außerdem stößt sich die Assekuranz an der geplanten Offenlegung der Abschlussprovisionen.

Verbraucherschützern dagegen geht die mit dem Gesetz verbundene Transparenzoffensive der Koalition nicht weit genug. So fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Versicherungsvermittler künftig alle bei Vertragsabschluss fließenden Provisionen, Gebühren und sonstigen Geldleistungen in einem Gesamtbetrag offenlegen müssen.

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