Mehr Kontrollen: Andrea Nahles will die KSK sichern

Mehr Kontrollen: Andrea Nahles will die KSK sichern

Bild vergrößern

Das Logo und der Schriftzug der Künstlersozialkasse auf Briefbögen. Die Regierung will die Künstlersozialkasse sichern.

Die Künstlersozialkasse ermöglicht selbstständigen Kreativen eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Doch viele Unternehmen verweigerten die Abgabe. Die Arbeitgeber fordern die Abschaffung. Jetzt kommt eine Reform.

Die Bundesregierung will die Künstlersozialkasse durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen sichern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Wirtschaft soll danach durch eine regelmäßige Überwachung zur Zahlung ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden. Geplant sind künftig rund 400.000 statt bisher 70.000 Kontrollen pro Jahr, wie das Ministerium mitteilte. Die Experten erwarten Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird auf 13,6 Millionen Euro veranschlagt.

Bisher hatten sich viele Unternehmen ihrer Abgabepflicht entzogen. Die Reform sorgt nach Meinung von Nahles künftig für Abgabegerechtigkeit. „Mit dem neuen Prüfmodell machen wir die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest und vermeiden gleichzeitig unnötige Bürokratie für kleine Unternehmen“, erklärte die Ministerin.

Anzeige

Die Künstlersozialkasse ermöglicht rund 180.000 freien Künstlern und Publizisten eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie angestellte Arbeitnehmer zahlen sie nur 50 Prozent der Beiträge. Die andere Hälfte tragen der Bund (20 Prozent) und die Unternehmen, die von der Arbeit der Kreativen profitieren (30 Prozent).

Wissenswertes über die Künstlersozialkasse (KSK)

  • Für wen ist die KSK da?

    Über die Künstlersozialkasse sind seit 1983 freischaffende Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen.

  • Wie hoch sind die Abgaben?

    Die Versicherten müssen nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst zahlen, die andere Hälfte kommt vom Bund (20 Prozent) und von Unternehmen, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen (30 Prozent). Der Abgabesatz wird jährlich neu festgelegt.

  • Was ist die Bemessungsgrundlage?

    Bemessungsgrundlage sind alle Entgelte, die die jeweilige Firma in einem Kalenderjahr an Künstler gezahlt hat.

  • Wer beaufsichtigt die KSK?

    Organisatorisch ist die Künstlersozialkasse eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes. Sie hat ihren Sitz in Wilhelmshaven. Die Rechtsaufsicht liegt beim Bundesversicherungsamt in Bonn.

Wegen der Säumigkeit vieler abgabepflichtiger Firmen waren die Beiträge zuletzt Anfang des Jahres von 4,1 auf 5,2 Prozent gestiegen. Experten befürchteten eine weitere Steigerung und langfristig einen Kollaps des Systems. Gleichwohl war in der vergangenen Legislaturperiode die schon lange angestrebte Reform am Widerstand der FDP gescheitert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den Gesetzesentwurf von Nahles ab. Die BDA erklärte in einer Stellungnahme, die "Privilegierung selbstständiger Künstler und Publizisten gegenüber sonstigen Selbstständigen in der Sozialversicherung" solle abgeschafft und "durch eine Versicherungspflicht (...) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ersetzt werden". Die Kosten für die zusätzlichen Betriebsprüfungen stünden "in keinem Verhältnis zu möglichen Nachforderungen", heißt es weiter. Durch die Reform würde die KSK noch ineffizienter, als sie bereits sei und würde die Unternehmen mit hohen Kosten und erheblicher Bürokratie belasten. Die im Gesetzentwurf angegeben Mehreinnahmen hält die BDA für zu hoch gegriffen. Sie rechnet mit maximal 16 Millionen Euro.

Weitere Artikel

Auch der Bund der Steuerzahler hatte im Jahr 2011 schon einmal die Abschaffung der KSK gefordert. Sie sei zu teuer und zu bürokratisch, lautete auch damals die Kritik. Zudem sei nicht eindeutig geklärt, wer überhaupt als Künstler gelte.

Die schärferen Kontrollen sollen künftig im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen erfolgen. Zuständig bleibt die Deutsche Rentenversicherung. Zudem bekommt die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht.

Sie kann damit Kontrollen - etwa bei einem konkreten Verdacht - auch selbst in die Hand nehmen. Außerdem sollen ihre Experten die Prüfer der Rentenversicherung durch ihr Fachwissen unterstützen. Für Unternehmen, die nur selten Aufträge an Künstler vergeben, wird eine Bagatellgrenze von 450 Euro eingeführt.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%