Nahles-Rente: Wie die Tarifparteien über die Betriebsrente entscheiden sollen

Nahles-Rente: Wie die Tarifparteien über die Betriebsrente entscheiden sollen

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Andrea Nahles

von Max Haerder und Heike Schwerdtfeger

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die deutsche Betriebsrente reformieren. Künftig sollen auch Tarifpartner Pensionskassen einrichten können. Das Modell ist umstritten.

Die Angst der Politiker vor der sozialen Schieflage bei Rentnern wächst. Rund 34 Millionen Arbeitnehmer könnten eine Betriebsrente abschließen, nur knapp 20 Millionen haben eine. In der Schweiz und den Niederlanden macht die Betriebsrente mehr als 30 Prozent der Renteneinkünfte aus, in Deutschland nur etwa zehn Prozent. Das muss besser werden, findet Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Ihr Lösungsvorschlag namens „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ stößt allerdings auf deutliche Kritik – ausgerechnet bei den Sozialpartnern, die die wichtigste Rolle bei der Umsetzung spielen sollen. Im Kern soll das Betriebsrentengesetz so novelliert werden, dass die Tarifpartner auf Basis von Tarifverträgen künftig neue gemeinsame Pensionskassen einrichten können, die für die eingezahlten Beiträge eine Mindestversorgung garantieren.

Der Clou aus Nahles’ Sicht: Anders als bei der klassischen Betriebsrente geht die Haftung für künftige Leistungen vom Arbeitgeber auf die neue Einrichtung über. Mit ihrer Beitragszahlung sind die Betriebe aus dem Schneider. „Pay and forget“, heißt dieser Vorschlag im vierseitigen Ministerialentwurf. Würden die Betriebsrenten zudem fest in Tarifverträgen verankert, könnte „der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden“. Arbeitnehmer müssten nicht beim Chef um die Betriebsrente betteln, sie stünde ihnen per Tarifvertrag zu.

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Arbeitgeber und Gewerkschaften sind allerdings überhaupt nicht überzeugt. So bemängelte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Vorschlag würde „die bestehende betriebliche Altersvorsorge schwächen“. Die klassischen Modelle brauchen Einzahlungen, um effektiv arbeiten zu können. Die könnten ausbleiben, wenn ausschließlich die neuen Kassen Geld anlocken.

Einige Ungerechtigkeiten greift das Nahles-Papier nicht auf

Den DGB wiederum stört, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, die Betriebsrente der Mitarbeiter generös finanziell zu unterstützen. Um die weißen Flecken bei Kleinunternehmen und Geringverdienern zu schließen, sei der Ministeriumsentwurf „wenig zielführend“, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Vorstoß der IG Metall bekannt. Gegenüber dem "Handelsblatt" forderte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, es solle in Zukunft für jeden Arbeitgeber verpflichtend sein, seinen Mitarbeitern ein attraktives Angebot für eine Betriebsrente zu machen.

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Schon jetzt gibt es mit der Metallrente eine Betriebsrente, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall gemeinsam führen und die ein Vorbild für die Nahles-Rente sein könnte. Ihr haben sich 30.000 Unternehmen aus der Metall- und Elektroindustrie, Stahl-, Holz-, Kunststoff- und Textilbranche angeschlossen. Anfangs hatte die Metallrente wenig Zulauf. Kaum ein Versicherungsvermittler war bereit, die Mitarbeiter in den Betrieben zu beraten. Jetzt zahlt die Metallrente etwa 35 Prozent der Provision, die für einen privaten Altersvorsorgevertrag anfallen würde – und nun klappt die Beratung.

Weiterer Kritikpunkt: Ungerechtigkeiten wie die schlechte Übertragbarkeit der Rentenansprüche beim Jobwechsel und hohe Krankenkassenabzüge bei der Auszahlung greift das Nahles-Papier ebenfalls nicht auf.

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