Neue Gesetze und Regelungen: Was sich ab 1. Oktober ändert

Lkw-Maut

Die LKW-Maut wird nun auch auf leichtere Lastwagen ausgeweitet. Bisher sind auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen nur jene Lkw mautpflichtig, die mit Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen - nun sinkt diese Grenze auf 7,5 Tonnen. Der Betreiber Toll Collect rechnet damit, dass dadurch etwa 250.000 Fahrzeuge im In- und Ausland neu dazukommen. Nicht nur bei Speditionen: Auch Handwerker und Betriebe im Garten- oder Landschaftsbau sind betroffen. Für die automatische Abrechnung über ein Satellitensystem müssen die Fahrzeuge mit einem speziellen Bordgerät ausgestattet sein. Alternativ zahlen die Fahrer die Maut vor jeder Fahrt via Internet oder an Terminals an den Strecken. Auch die Mautsätze werden neu gestaffelt. Das Verkehrsministerium erwartet dadurch Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr.

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Neues Energieeffizienz-Label für Autos

Das Pkw-Label informiert Verbraucher, wie effizient das Auto ist. Ähnlich wie bei elektrischen Haushaltsgeräten verrät es, in welche Effizienzklasse der Neuwagen fällt. Ab 1. Oktober müssen Autohersteller, Autohändler und Leasinggesellschaften neben der Kfz-Steuer auch die jährlichen Kraftstoffkosten aufführen. Bislang informierte das Pkw-Label nur über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs. (Bildquelle: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) / Ingo Heine)

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Steuerfreibetrag

Für Arbeitnehmer gibt es ab 1. Oktober 2015 eine positive Neuerung: Von diesem Zeitpunkt können sie beim Finanzamt Freibeträge gleich für zwei Jahre beantragen. Bislang mussten die Freibeträge jährlich beantragt werden. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit. Die Wirkung beginnt am 1. Januar 2016. Freibeträge, etwa für Werbungskosten oder Sonderausgaben, mindern die Einkommenssteuer.

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Mindestlohn für die Pflegebranche

In Pflegebranche und Abfallwirtschaft gilt ab Oktober ein bundesweiter Mindestlohn. Pflegekräfte bekommen pro Stunde 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Dieser Satz steigt bis Januar 2017 in zwei Stufen auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Die 180.000 Beschäftigten bei Straßenreinigung, Entsorgern und Winterdiensten bekommen zunächst 8,94 Euro pro Zeitstunde, ab Jahresbeginn 2016 dann 9,10 Euro. In Deutschland gilt seit Anfang 2015 der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto.

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Bund fördert Energieeffizienz

Kommunen, soziale Einrichtungen und kommunale Unternehmen können künftig energieeffiziente Neubauten noch besser über die KfW-Bankengruppe fördern lassen. Die bereits bestehende Förderung der energetischen Sanierung von Nichtwohngebäuden wird in diesem Bereich ausgedehnt. Zum Beispiel können für Einzelmaßnahmen Tilgungszuschüsse von fünf Prozent in Anspruch genommen werden.

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Das Kälteanlagenbauer-Handwerk erhält am 1. Oktober 2015 eine neue Meisterprüfungsverordnung. Die neue Regelung sei nötig, weil die technischen Standards in der Kälte- und Klimatechnik gestiegen seien und neue Auflagen für Sicherheit und Umweltschutz eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz erforderten, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Die alte Meisterprüfungsverordnung stammt noch aus den 1970er-Jahren. 2008 wurde die Gesellenprüfungsverordnung erneuert, nun ändert sich auch die Meisterprüfungsverordnung. Jährlich erhalten rund 220 Kältebauern den "Großen Befähigungsnachweis" für ihr Handwerk.

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Energielabel für Heizungen

Bei Kühlschränken und Waschmaschinen kennen Verbraucher es längst: Seit dem 26. September 2015 finden sie das Energielabel auch auf neuen Heizungen und Warmwasserbereitern.
Es soll die Kaufentscheidung für klimafreundliche Heizgeräte erleichtern und die Industrie motivieren, energieeffizientere Geräte herzustellen. Das Heizungslabel ist in Ampelfarben gestaltet, die Heizgeräte sind laut der Deutsche Energie-Agentur (Dena) in Effizienzklassen von A bis G eingeteilt. Neben der Angabe zur Energieeffizienzklasse enthält das Label zusätzliche Informationen, etwa zum jährlichen Energieverbrauch.

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Label für Online-Apotheken

Immer mehr Verbraucher besuchen Online-Apotheken. Weil sich im Netz nicht nur seriöse Anbieter tummeln, gibt es ab Oktober ein verbindliches Prüflogo, das auf eine Initiative der EU zurückgeht. Schon seit Juli konnten sich Online-Apotheken damit freiwillig die Einhaltung von Mindeststandards bestätigen lassen. Das Logo enthält die Flagge des Landes, in dem der Anbieter sitzt. Es leitet per Klick auf die Internetseite der für die Medikamentensicherheit nationalen Arzneimittelbehörde weiter.

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