Für viele Wähler im Osten dürfte „Rentenanpassung“ also erst einmal wie ein schönes Versprechen klingen. Tatsächlich von Vorteil wäre sie aber nur für die Minderheit der Ruheständler. Die Mehrheit der Jüngeren müsste – wieder mal – zurückstecken. Bereits bei den September-Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (wo die Rentengrenze durch die Stadt verläuft) dürfte dies Thema werden.
Die Politik weiß das natürlich. Im Januar veröffentlichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, das die Wechselwirkungen jeder gesetzlichen Anpassung vorrechnete. Vor allem aber listeten die Parlamentarier politische Bedenken auf. Ihre Folgerung: lieber bleiben lassen. „Ich habe meine Zweifel, dass es eines Gesetzes wie dem von Frau Nahles bedarf“, sagt nun auch Schimke. Die Sicht unter den Unionsfachkollegen und den Fraktions-Ostdeutschen sei sowieso eindeutig: „So geht es nicht.“
Die Reform könnte also noch platzen. Schon die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte „Renteneinheit“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das Versprechen geriet aber schnell wieder in Vergessenheit. Man ahnt, warum.
Auch Nahles’ Zwei-Stufen-Plan hat ja durchaus Tücken. Der Kölner Ökonom Eckart Bomsdorf hatte vor einigen Monaten einen eigenen Anpassungsvorschlag ausgetüftelt, der von Nahles’ Fachleuten aufmerksam gelesen wurde. Er sah eine Anpassung nicht in zwei, sondern in fünf Schritten bis 2021 vor. Dies wäre ein sanfterer Weg gewesen, vor allem ein günstigerer. Während der Nahles-Plan im Höchstbelastungsjahr rund 3,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten soll, wäre Bomsdorfs Variante für rund zwei Milliarden weniger zu realisieren gewesen.
Warum die Ministerin sich dennoch für einen schärferen Gang entschieden hat? „Einen Vorteil kann ich nicht erkennen“, sagt Bomsdorf. Doch er fügt hinzu: „Die Anpassung als solche muss kommen. Ein unterschiedliches Rentenrecht 30 Jahre nach der Wende ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Der Wirtschaftswissenschaftler kommt zudem in ersten Modellrechnungen zu dem Schluss, dass die künftigen Ansprüche der Ostbeitragszahler „in einer Größenordnung von ein bis zwei Prozent niedriger als nach der geltenden Regelung liegen werden“. Mit anderen Worten: Heutige Ostrentner kassieren mehr, künftige dagegen weniger. Letztere etwa so: Wer vor der Reform eine Rente von 1000 Euro zu erwarten gehabt hätte, müsste hinterher mit etwa 980 bis 990 Euro auskommen.
In Berlin kursieren zwei Interpretationen, welches Kalkül Nahles verfolgt. Die eine lautet: Die außerplanmäßige Erhöhung der Ostrentenwerte für 2018 müsste spätestens Mitte 2017 berechnet und publik gemacht werden. Zur besten Wahlkampfzeit also.
Vielleicht aber, so die andere Lesart, hat die Ministerin auch deshalb einen besonders abrupten Weg gewählt, um ein Scheitern ihrer Reform wahrscheinlicher zu machen. Die Haushälter bis hin zu Finanzminister Schäuble könnten etwa eine Einigung blockieren, ebenso wie ostdeutsche Politiker.
Würde das Vorhaben aber kassiert, so die Spekulation, bliebe mehr finanzieller Spielraum für die vielen anderen Baustellen der Rentenpolitik. Und damit auch für die zuständige Ressortchefin, Andrea Nahles.
