Ost-West-Rente: Was uns "gleiche Renten für alle" kosten

Ost-West-Rente: Was uns "gleiche Renten für alle" kosten

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Rente in Ost und West anzugleichen wäre richtig und teuer.

von Max Haerder und Christian Ramthun

Die Koalition ringt: Sollen Rentner im Osten und Westen gleich behandelt werden? Das wäre im Prinzip richtig – aber teuer und oft ungerecht. Die Politik würde den nächsten Kriegsschauplatz in der Rentenpolitik eröffnen.

Nein, überraschen dürfte sie das nicht. Es läuft ja meistens so. Oder besser gesagt: Es läuft eigentlich immer so. Gerät die Rente in die Schlagzeilen, geht es los. Dann kommen die E-Mails, die Anrufe, sogar viele Briefe, oft handgeschrieben. Die Fragen in den Bürgersprechstunden drehen sich dann fast nur noch um dieses eine Thema, Klagen, Ansprüche und Wut stauen sich in den Ablagen ihres Abgeordnetenbüros. Jana Schimke seufzt.

Seit gut drei Jahren sitzt sie für die CDU im Bundestag, Wahlkreis im Brandenburgischen südlich von Berlin. Schimke hat zuvor in Verbänden gearbeitet, mehrere Jahre auch als Mitarbeiterin bei Parlamentariern. Sie kannte die Politik und ihre Mechanismen bestens, bevor sie selber Politikerin wurde. „Bei der Rente“, sagt sie, „gibt es ein ganz eigenes Ungerechtigkeitsempfinden.“

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Doch diesen Sommer ist da noch mehr, das spürt Schimke. „Ost-West-Angleichung“, der Begriff klingt so spröde, technisch, blutarm. Doch es geht um die letzten Narben der Deutschen Einheit. Um Geld und Gerechtigkeit. Niemand Geringere als die Bundeskanzlerin, ihre Kanzlerin, nimmt sich der Sache höchstpersönlich an. Auch Schimke ist Ostdeutsche, geboren in Cottbus. Sie weiß: Diesmal geht es nicht einfach um die übliche Rentenaufwallung. Da kommt Größeres.

Vor wenigen Tagen schickte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf ans Kanzleramt. Nahles machte darin einen konkreten Vorschlag, wie die derzeit getrennten west- und ostdeutschen Rentenregeln bis 2020 zusammengeführt werden sollen. „Gleiches Recht für alle“, versprach die Ministerin. So will es der schwarz-rote Koalitionsvertrag. So will es – sie hat es vielfach erklärt – Angela Merkel (CDU). Man könnte meinen, bei so viel geballtem Willen und so viel geballter Macht gäbe es kein Problem.

Auf den ersten Blick soll schließlich endlich zusammenwachsen, was zusammengehört. Mittlerweile existiert ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland, auch der Hartz-IV-Regelsatz ist überall derselbe, egal, ob er in Chemnitz oder Köln ausgezahlt wird. Nur durch das Rentenrecht läuft tatsächlich noch immer eine Mauer, als wäre 1989 gar nichts passiert.

Wie die Höherwertung der Ostrenten funktioniert.

Wie die Höherwertung der Ostrenten funktioniert. (Für eine vollständige Ansicht der Grafik bitte auf das Bild klicken).

Ein zentraler Faktor der Rentenformel, der Rentenwert, welcher die Gegenleistung von einem Jahr Beitragszahlung auf den Cent genau bemisst, ist bis heute in Deutschland streng zweigeteilt. Vor allem liegt er im Osten immer noch sechs Prozent niedriger als im Westen, weil die Löhne dort trotz aufholender Konjunktur nach wie vor niedriger sind. Das sorgt regelmäßig für Zorn, weil es wie eine Benachteiligung wirkt. Aber: Gleichzeitig gibt es eine Sonderbehandlung für ostdeutsche Löhne, die sogenannte Höherwertung.

Diese einst als Ausgleich gedachte Maßnahme sorgt unterm Strich dafür, dass ein west- und ein ostdeutscher Beitragszahler bei gleichem Einkommen gar nicht den gleichen Rentenanspruch erwerben – sondern, dass der im Osten sogar um acht Prozent höher liegt (siehe Rechnung Seite 28).

Ist das zeitgemäß im Jahre 26 nach der Einheit? Es ist vor allem kompliziert.

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