Pflegeversicherung: Der Zuschuss reicht nicht

KommentarPflegeversicherung: Der Zuschuss reicht nicht

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Bahr wollte eine Zusatzvorsorge schaffen, die „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet“ werden muss. Davon ist nichts geblieben.

von Cordula Tutt

Mit dem Zuschuss von fünf Euro bleibt Gesundheitsminister Daniel Bahrweit hinter dem zurück, was zur Vorsorge nötig wäre. Er löst auch sein eigenes Versprechen nicht ein.

Wer privat vorsorgt, um im Pflegefall besser versorgt zu sein, soll ab 2013 Geld von der Bundesregierung bekommen: Fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr. Das ist der Pflege-Bahr: Ab 2013 gibt es diesen Zuschuss unabhängig vom Einkommen, wenn jemand eine entsprechende Police für mindestens 120 Euro im Jahr abschließt. Auch wenn sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch windet, wenn jemand seine Pläne in einem Atemzug mit der Riester-Rente, der privaten Zusatzvorsorge fürs Alter, nennt.

Er ahnt wohl, dass die Bedingungen für die Förderung privater Pflegeversicherungen noch ungünstiger sind als die beim Alterssparen, benannt nach dem früheren Bundessozialminister Walter Riester (SPD). Die Riester-Rente ist zwar ein Erfolg, weil Millionen Menschen inzwischen staatlich gefördert für die Rente sparen. Doch den Sparern ist inzwischen bewusst, dass die Riester-Rendite äußerst mager ist, dass Gebühren und Provisionen viel von den monatlichen Beiträgen auffressen. Dieses Verhältnis ist beim Sparen für den Pflegefall noch ungünstiger, weil die Beträge kleiner sind. Solche Mäkelei ließe sich vielleicht noch mit dem Hinweis abtun, dass es immer noch besser sei, vorzusorgen als abzuwarten und später auf die anderen in der Gesellschaft zu bauen.
Doch das ist nicht die einzige Kritik. Die Zusatzvorsorge ist in dieser Form erstens nicht sinnvoll, sie löst zweitens nicht das Problem der gesetzlichen Säule der Pflegeversicherung und sie bleibt drittens weit hinter dem zurück, was Bahr selbst propagiert hat. Die Zusatzvorsorge baut ein Mini-System privater Art auf neben einer an sich schon eher kleinen Sozialversicherung, die seit 1995 existiert. Das ist, wie der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup nicht müde wird zu erklären, wenig effizient.

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