Pflegeversicherung: Nutzloser Pflegezuschuss

Pflegeversicherung: Nutzloser Pflegezuschuss

Bild vergrößern

Wer künftig eine private Pflegeversicherung abschließt, bekommt im Jahr 60 Euro vom Staat dazu

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird wachsen. Weil das für den Sozialstaat zu teuer wird, gibt er künftig fünf Euro im Monat zu privaten Vorsorgetarifen dazu. Ein Witz, sagen Versicherer und Opposition.

Die Deutschen werden immer älter und benötigen immer öfter Pflege. Sei es durch Familienangehörige, ambulante Dienste oder Heimbetreuung. Wer nicht privat für den Pflegefall vorgesorgt hat, dessen Kosten werden meist von den Angehörigen, in vielen Fällen aber auch vom Staat, getragen. Und die Betreuung in einem Pflegeheim ist nicht billig. Ein durchschnittlicher Heimplatz schlägt laut dem Industrie-Pensions-Verein e.V. mit rund 3.300 Euro im Monat zu Buche.

Um einen Anreiz zu schaffen, sich privat gegen das eigene Pflegerisiko abzusichern, hat die Bundesregierung am 6. Juni beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen monatlich mit fünf Euro zu bezuschussen. Denn, so sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): "Der Staat muss weniger einspringen, wenn die Menschen selber vorsorgen." Das Kabinett hat dem in der Koalition bis zuletzt umstrittenen Vorhaben am Mittwoch zugestimmt. Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden, ab 2013 soll es dann den Zuschuss geben. 100 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt dafür eingeplant. Laut Bahr handelt es sich hierbei aber nicht um eine Obergrenze. Wenn in 2013 oder den Folgejahren mehr Verträge abgeschlossen werden, muss der Betrag entsprechend erhöht werden.

Anzeige

Fünf Fakten zur staatlichen Förderung

  • Zeitplan

    Bahr will die Regelung zur Privatvorsorge noch in das Gesamtpaket zur Pflegereform einarbeiten, das sich in den parlamentarischen Beratungen befindet. Die Verabschiedung im Bundestag ist laut dem FDP-Politiker noch für die letzte Juniwoche geplant. Die Reform tritt dann 2013 in Kraft.

  • Kosten für den Bund

    Der Bund stellt 2013 für die Zulagenförderung 100 Millionen Euro zur Verfügung, was für rund 1,7 Millionen Verträge reicht. Steuerliche Vorteile soll es nicht geben, da Geringverdiener sonst nicht in den Genuss der Förderung kämen. Allerdings kämen steuerliche Abzugsmöglichkeiten für den Staat billiger, weswegen Finanzminister Wolfgang Schäuble diesen Weg favorisiert hatte.

  • Voraussetzung für Förderung

    Wer die 60 Euro im Jahr von Staat dazuhaben möchte, muss im Monat mindestens zehn Euro in eine private Pflegeversicherung einbezahlen. Außerdem muss der Versicherer im Pflegefall - bei Pflegestufe III - mindestens 600 Euro im Monat zahlen. Sonst gibt's kein Geld vom Staat dazu.

  • Vorgaben der Versicherer

    Bei privaten Pflegeversicherungen dürfen Versicherungsunternehmen niemanden wegen seines Alters oder Vorerkrankungen ablehnen. Auch Risikoprämien dürfen nicht erhoben werden. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten dürfen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

  • Alte Verträge ausgeschlossen

    In Deutschland gibt es bereits rund 1,88 Millionen Menschen, die eine private Pflegeversicherung haben. Da die meisten der bestehenden Verträge laut Gesundheitsminister Bahr die Vorgaben für die Bezuschussung nicht erfüllen, ist die Mehrheit wohl ausgeschlossen.

Die Summe von 100 Millionen soll für knapp 1,7 Millionen Verträge reichen. Das ist besonders obskur, da es bereits 1,88 Millionen bestehende Verträge in Deutschland gibt. Um den Etat für die Bezuschussung nicht von vornerein wegen der Bestandskunden zu verprassen, sind ältere Verträge ausgenommen. An die Förderung seien so enge Voraussetzungen geknüpft, die würden die meisten der existierenden Verträge ohnehin nicht erfüllen, sagt Bahr. Die Versicherer müssen laut Bahr prüfen, ob Altverträge gegebenenfalls angepasst werden können.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%