DüsseldorfWenn Walter Riester gewusst hätte, was er mit der nach ihm benannten, staatlich geförderten Rente anrichtet, er hätte es womöglich bleiben gelassen. Eigentlich hatte sich der ehemalige Arbeitsminister eine Anlageform ausdenken wollen, mit der die Deutschen einfach und effektiv für die Rente sparen sollten. Eigentlich. Herausgekommen sind dabei unzählige Rentenprodukte, von denen die Sparer zumeist weniger profitieren als die Fondsgesellschaften, Versicherer oder die Banken, die diese Produkte anbieten. Zu hohe Gebühren, zu wenig Rendite, kritisieren die Verbraucherschützer.
Die Politiker sind alarmiert. Sie wollen etwas tun gegen den Riester-Wildwuchs.
Zwar stellt das Arbeitsministerium zehn Jahre nach der Einführung der Förderrente fest, dass es einen ausgewachsenen, dynamischen Markt für Riester-Produkte gebe. Allerdings, und dann kommt die Einschränkung, gäbe es neben vielen guten und seriösen auch schlechte, kundenunfreundliche, "kaum durchschaubare Angebote.“ Die Bundesregierung plane deshalb neue Regeln, die die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher machen soll.
Deutlich direkter ist da die Opposition. Die Linken haben erst kürzlich eine Grundsatz-Debatte im Bundestag ausgelöst. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen die Versicherer. "Um den einmal erreichten Lebensstandard auch im Alter halten zu können, sollten die Menschen fortan privat vorsorgen, beschloss Rot-Grün. Heute wissen wir, wer die Gewinnerin ist. Es ist die Versicherungswirtschaft“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald.
Die staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe flössen ganz zuverlässig in die Taschen der Versicherungsunternehmen. Aber was komme davon bei den Sparerinnen und Sparern an? Was trage die Riester-Rente dazu bei, den Lebensstandard zu sichern? Was trage die Riester-Rente dazu bei, im Alter ein Leben frei von Armut führen zu können? Auf diese wichtigen Fragen gebe es von der Bundesregierung bisher kaum brauchbare Antworten. Das müsse sich ändern, fordern die Linken.
"Kosten und Gebühren sind zu hoch"
Wegen der geballten Kritik hat die Regierung bereits Änderungen angekündigt. Sie will verpflichtend ein Produktinformationsblatt einführen. Dadurch soll es Verbrauchern vor dem Abschluss eines Riester-Vertrags möglich sein, Angebote im Hinblick auf die Chancen und Risiken, die Garantien und besonders die Kosten besser als bisher zu vergleichen. Das Ziel ist dabei: gute von schlechten Offerten zu unterscheiden.
Die Kosten bei einem Vertragswechsel will die Regierung deckeln. Damit sollen Wechsel von schlechten zu guten Verträgen künftig erheblich vereinfacht werden. Zudem will die Regierung Riester-Kunden besser beteiligen, wenn ihre Versicherungen Risikoüberschüsse erzielen. Ob das den Kritikern reicht, ist allerdings ungewiss.
Insgesamt sind sich die Abgeordneten überraschend einig in der Mängelanalyse. So sagte der Unions-Abgeordnete Mathias Middelberg: „Wir haben Defizite bei Riester; darüber darf man nicht hinwegreden.“ Dies betreffe die Effizienz, die Rendite dieser Verträge. „Auch wir sehen, dass der Verwaltungskostenanteil, die Vermittlergebühren und andere Posten zu hoch sind.“ Es müsse auch deutlich mehr Transparenz geben, um Verträge vergleichbarer zu machen, um mehr Wettbewerb in diesem Markt zu erzeugen und um es für die Verbraucher einfacher zu machen.
Seit 2001 sind mehr als 15,5 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden. „Doch das ist keine Erfolgsstory“, sagt Birkwald. Diese absolute Zahl habe nur dann eine Aussagekraft, wenn die Gesamtzahl der potenziellen Riester-Sparer bekannt sei. Aber diese Zahl könne die Bundesregierung nicht nennen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Zahl der Riester-Berechtigten auf ungefähr 37,5 bis 42 Millionen. Nur etwa 37 bis 41 Prozent von denen, die eigentlich riestern dürften, täten dies also überhaupt, folgert Birkwald. Die Anzahl der Verträge sage zudem nichts aus über die tatsächliche Zahl der Riester-Rentner aus, weil einzelne Personen mehrere Verträge hätten.
Zudem hätten nur Sparer mit voller Zulagenförderung eine theoretische Chance, ihre Versorgungslücke zu schließen. Die volle Förderung hätten 2010 aber gerade einmal 5,4 Millionen oder 13 bis 14 Prozent der möglichen Riester-Sparer erhalten. Noch nicht einmal diese kleine Gruppe habe von den staatlichen Zulagen etwas; denn laut Zeitschrift Öko-Test fräßen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf.
"Es muss sich auch ohne Zuschüsse lohnen"
Weniger als die Hälfte der Berechtigten hätten einen Riester-Vertrag, stellt auch der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn fest. Insbesondere im unteren Einkommensbereich gebe es noch sehr viel weniger Menschen, die einen Riester-Vertrag hätten. „Wir wollen aber, dass auch in diesem Bereich die Menschen durch die gesetzliche Rente plus Riester-Rente ihren Lebensstandard sichern können.“ Auch da müsse definitiv nachgebessert werden.
Die Grünen weisen darauf hin, dass geklärt werden sollte, was mit dem Geld eigentlich gemacht werde. „Fragen Sie einmal bei Ihrer Bank nach, was mit Ihrem Geld gemacht wird. Manche Banken werden darauf eine Antwort geben, die meisten aber nicht“, kritisiert Strengmann-Kuhn. Aber auch im Rahmen der Riester-Rente wäre es wichtig, Transparenz darüber zu schaffen, was mit dem Geld tatsächlich passiert: Ist es sicher angelegt? Ist es nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien investiert worden?
Der Unions-Abgeordnete Mathias Middelberg unterstützt das Ziel der Regierung, die Fördergrenzen anzupassen. Man sollte sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitlaufen lassen. Außerdem sollte ein einheitliches Produktinformationsblatt zur Verfügung gestellt werden, um endlich Transparenz und Klarheit herzustellen. In diesem Punkt sei man sich sehr einig. „Wir brauchen Vergleichbarkeit; die jeweiligen Produkte müssen für den Normalverbraucher also leicht vergleichbar sein.“
Der Grünen-Abgeordnete Strengmann-Kuhn fragt dementsprechend: „Wer hat wirklich einen Überblick über die mittlerweile 5.000 Produkte? Ich jedenfalls nicht.“ Auch für einen funktionierenden Wettbewerb sei es wichtig, eine übersichtliche Zahl von Produkten zu haben. 5.000 seien eigentlich zu viel.
Zudem seien die Produkte nicht wirklich vergleichbar. So etwas wie ein Produktinformationsblatt sei sicherlich wichtig. Er frage sich allerdings, was genau darin enthalten sein solle. „Es muss klar sein, wann sich eine Riester-Rente tatsächlich lohnt.“ Da gingen die Meinungen ja sehr auseinander. „Wir haben den Anspruch, dass sich die Riester-Rente auch ohne Zuschüsse und Zulagen lohnt.“ Auch das müsse aus einem Produktinformationsblatt hervorgehen.
Kontroverse Debatte über Renditen und Gebühren
Unterschiedlich beurteilen die Politiker die Kritik an den Riester-Renditen und den teilweise hohen Kosten. Der Unions-Abgeordnete Middelberg räumte ein: „Die Renditen bei Riester sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Hier muss es zu Verbesserungen kommen. Das heißt aber nicht, dass man, wie es das DIW andeutet, das ganze System zurückschrauben und umbauen sollte.“
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz aus Essen forderte dagegen, dass die staatlich geförderte Altersvorsorge höheren Standards und strengeren Kriterien entsprechen müsse. Deswegen müssten gerade diese Anlagen konservativ sein und stärker kontrolliert werden. „Ich möchte nicht, dass sie spekulativ sind, was möglicherweise zu einer höheren Ausschüttung führen kann, sondern sie sollen lieber konservativ gehalten werden.“ Denn es sei ja gerade der Sinn und der Reiz von Riester, dass man zumindest das herausbekomme, was man tatsächlich einbezahlt habe.
Länder wie die Niederlande oder Schweden hätten sich intensiv damit beschäftigt. Sie hätten die Höhe der Gebühren gedeckelt und für ein konservatives Portfolio gesorgt. Durch die Aufsichtsgremien werde immer wieder kontrolliert, dass dort keine Spekulation stattfinden könne. Eine Altersvorsorge bedeute nicht, dass man spekulativ anlege.
Es könne auch nicht sein, dass beim Abschluss einer Riester-Rente zum Teil über 16 Prozent Gebühren anfallen. „Es sollte beim Abschluss einer Versicherung generell nicht der Fall sein, dass man erst eine gewisse Zeitspanne einzahlt, bevor man eigentlich anspart“, fordert die SPD-Abgeordnete.
Wohn-Riester immer beliebter
Bei den Riester-Sparern hat derweil ein Umdenken eingesetzt. Ein Jahrzehnt lang haben die deutschen Versicherer den Verkauf dieser staatlich geförderten Altersvorsorge dominiert. Im ersten Quartal war das nicht mehr so: Die Bausparkassen übernahmen die Führung. Von 115.000 verkauften Riester-Verträgen entfielen mehr als die Hälfte auf den Wohn-Riester: insgesamt 65.000 Abschlüsse. Die Riester-Rentenversicherungen wurde nur 32.000 Mal verkauft, auf Fondssparpläne entfielen 11.000 Stück und auf Banksparpläne 7.000 Verträge.
Ist das Zufall? Das glauben die Bausparkassen nicht. Sie sehen gute Argumente für ihr Produkt und fühlen sich nicht getroffen von der öffentlichen Treibjagd auf das „Riestern“. Zwischen den einzelnen Riester-Produkten werde nicht immer genau unterschieden, sagt der Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse LBS West, Gerhard Schlangen. „Richtig ist: Für alle Wohn-Riester-Angebote treffen die Vorwürfe aufgrund der grundsätzlich anderen Funktionsweise nicht zu.“
Die Bausparkassen schöpften die staatliche Riester-Förderung nicht über höhere Gebühren in den Verträgen ab. Für den erheblichen Mehraufwand bei der Abwicklung eines Riester-Bausparvertrages zahle der Kunde lediglich ein Serviceentgelt von 1,50 Euro im Monat, und das auch nur in der Sparphase. Die Vorteile des Riester-Bausparens für die Kunden habe die Zeitschrift Finanztest schon mehrfach belegt. Für ein Riester-Darlehen in Höhe von 200.000 Euro sei ein Finanzierungsvorteil von bis zu 50.000 Euro errechnet worden. Ganz wichtig sei dabei: Das gelte nach Abzug der nachgelagerten Besteuerung im Rentenalter.
Die öffentliche Kritik konzentriert sich denn auch zunehmend auf die Versicherungsbranche und ihre Produkte. Vom Vertragsbestand her sind die Versicherer nach wie vor der unangefochtene Marktführer, weil die Bausparkassen mit dem Wohn-Riester erst Ende 2008 an den Start gingen.
