Bild: dapdKein Reibach für die Finanzbranche
„Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist nicht dazu da, dass die Finanzbranche den großen Reibach macht. Sie ist dazu da, dass Anleger angesichts sinkender Rentenbezüge so privat vorsorgen, dass es sich später auszahlt – und dabei steht ihnen der Staat zur Seite!
Wo der Staat fördert, darf es keinen Zweifel an der Qualität geben!“Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
Ein Blindflug des Kabinetts
"Wie aus dem Gesetzentwurf und den zugehörigen Verordnungsentwürfen hervorgeht, soll vor allem die Kostentransparenz bei Riester-Angeboten demnächst durch Angabe der „Effektivkosten“ erreicht werden. Als neue Kenngröße wird dabei die „Reduction in Yield“ eingeführt. Sie gibt an, um wie viel Prozentpunkte die Bruttorendite eines Riester-Vertrags durch Abschluss- und Verwaltungskosten sinkt. Problematisch ist dabei, dass schon die Bruttorendite willkürlich - und überhöht - angesetzt sein kann. Außerdem werden nur die Kosten in der Ansparphase eingerechnet. „Wie viel der Vertrag insgesamt wirklich kostet, bleibt Verbrauchern daher weiterhin verborgen. Außerdem lassen sich unterschiedliche Verträge anhand der neuen Kenngröße gar nicht vergleichen“, erklärt Kleinlein. Ein wichtiges Ziel der Riester-Reform, nämlich die Verträge über alle Produktgruppen hinweg vergleichbar zu machen, bleibt damit auf der Strecke. „Das war wohl ein Blindflug des Kabinetts“, so der Verbraucherschützer."
Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten, am 28. September 2012
Bild: dapdRiestern wird einfacher und attraktiver
„Die Riester-Rente ist ein wichtiger Baustein neben der gesetzlichen Rente – insbesondere für junge Menschen, die bei der Altersvorsorge mit einem aus demografischen Gründen deutlich abgesenkten Rentenniveau kalkulieren müssen. Deshalb planen wir nicht nur neue Regeln, die Riestern einfacher und attraktiver machen: einen Deckel bei den Wechselkosten, eine bessere Beteiligung an den Überschüssen der Versicherungen und glasklare Informationen zum einfachen Produktvergleich. Ganz entscheidend ist zudem, dass sich Riestern auch für Geringverdiener lohnt, die in Zukunft besonders von Altersarmut bedroht sind. Sie können bereits mit fünf Euro pro Monat einen Riester-Vertrag abschließen.“
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Kabinettstisch
Es werden Milliarden verpulvert
„Die Riester-Rente war eine schlechte Idee, die noch schlechter umgesetzt wurde. Die Banken und Versicherungen haben die staatlichen Subventionen zur Maximierung ihrer Profite missbraucht. Es werden Milliarden verpulvert, die in den Kassen der Finanzmarktspekulanten anstatt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Staatliche Subventionen, die ihr Ziel nicht erreichen, sind überflüssig. Wir sind dafür, dass alle staatlichen Subventionen für die Riester-Rente gestrichen und in die Finanzierung einer solidarischen Mindestrente gesteckt werden. Das wären zwei Milliarden Euro pro Jahr, die wir im Kampf gegen Altersarmut dringend brauchen.“
Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken
Fotografin: Barbara Dietl, bdietl.com
Bild: dpaMindestsicherung im Alter durch Steuern finanzieren
„Rentenreformen sind teuer. Allein wer sie bezahlt, ist die Frage. DIE LINKE will den schleichenden Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge stoppen, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat und durch die Pläne der SPD, die betriebliche Alterssicherung auszubauen, fortgesetzt werden würde. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dementsprechend auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern finanziert werden.“
Rentenpolitische Grundsätze: Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE: Bernd Riexinger, Katja Kipping, Gregor Gysi
Provisionen härter regulieren
„Versicherungsanbieter kalkulieren mit Sterbetafeln die eine Lebenserwartung von knapp 100 Jahren als Grundlage haben. Somit wird die Rendite der Verträge erheblich gemindert. Hier muss es klare Vorgaben geben, welche Sterbetafeln Anbieter nutzen dürfen. Weiterhin fehlt bei den Riester-Produkten eine Kostenbegrenzung bei einem Anbieterwechsel, sowie eine Regelung, welche Kostenanteile überhaupt in Rechnung gestellt werden dürfen. Nur eine Ausweisung aller Kosten in Euro und Cent sorgt für Klarheit beim Kunden. Die von der Regierung geplante Ausweisung der Kosten alleine in Prozent sorgt nicht für mehr Durchblick. Auch die Provisionen müssen härter reguliert werden. Provisionen müssen gedeckelt und über längere Zeit gestreckt werden.“
Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, die Grünen
Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden
„Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz. Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden und müssen gut informiert werden. Wer hat wirklich einen Überblick über die mittlerweile 5 000 Produkte? Ich jedenfalls nicht. Auch für einen funktionierenden Wettbewerb ist es wichtig, eine übersichtliche Zahl von Produkten zu haben. 5 000 sind eigentlich zu viel. Dann ist es so, dass die Produkte nicht wirklich vergleichbar sind. So etwas wie ein Produktinformationsblatt ist sicherlich wichtig, wobei zu fragen ist, was genau darin enthalten sein soll. Es muss klar sein, wann sich eine Riester-Rente tatsächlich lohnt.“
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Bild: dpaDie Riester-Rente ist gerecht
„Am Ende hat die Riester-Rente dazu geführt, dass es beim Sparen nicht nur gerecht zugeht, sondern auch sozial gerecht. Sie ist deshalb gerecht, weil derjenige, der spart, zumindest wenn er in Riester-Verträge spart, steuerlich genauso behandelt wird wie jemand, der heute konsumiert. Letztendlich ist der Riester-Vertrag nur eine Verlagerung der Steuerlast in die Rentenphase, zumindest für diejenigen, die normal Einkommensteuer zahlen. Gleichzeitig ist sie sozial gerecht, weil man ebenfalls diejenigen fördert, die keine Steuern zahlen. Das geschieht über die Zulagen. Das heißt, es handelt sich um ein sozial gerechtes Vorsorgesparen. Deshalb ist es schlecht, wenn man das jetzt schlechtredet.“
Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter
Weniger an Vermittler, mehr an Versicherte
"Um Versorgungslücken zu mindern, wollen wir Riester und Rürup attraktiver machen. Entscheidend sind erstens: mehr Transparenz für den Verbraucher durch ein einheitliches Produktinformationsblatt. Es darf nicht mehr so viel bei den Vermittlern hängen, sondern mehr Leistung muss beim Versicherten ankommen. Zweitens: Mehr Beweglichkeit in der Verwendung des Ansparvermögens zum Beispiel für einen altersgerechten Umbau beim Wohn-Riester."
Mathias Middelberg, CDU-Bundestagsabgeordneter
Gebühren deckeln und konservativ anlegen
„Schauen Sie sich die Niederlande, Schweden oder die anderen Nachbarländer an, die sich intensiv damit beschäftigt haben. Diese Länder haben die Höhe der Gebühren gedeckelt und für ein konservatives Portfolio gesorgt. Durch die Aufsichtsgremien wird immer wieder kontrolliert, sodass dort keine Spekulation stattfinden kann. Es gibt dort eine große Transparenz, und sie haben ein einfaches Informationsblatt erstellt, das für jeden nachvollziehbar und transparent sein muss. Eine Altersvorsorge bedeutet nämlich nicht, dass man das Geld, das man nicht konsumieren, sondern anlegen möchte, spekulativ anlegt; denn diese Anlage dient der Altersvorsorge.“
Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete
Kein Reibach für die Finanzbranche
„Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist nicht dazu da, dass die Finanzbranche den großen Reibach macht. Sie ist dazu da, dass Anleger angesichts sinkender Rentenbezüge so privat vorsorgen, dass es sich später auszahlt – und dabei steht ihnen der Staat zur Seite!
Wo der Staat fördert, darf es keinen Zweifel an der Qualität geben!“
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
In der gesetzlichen Rentenversicherung läuft es derzeit ausnahmsweise richtig gut: Dank hoher Beschäftigungszahlen sammelt die staatliche Rentenkasse Reserven in Milliardenhöhe an, ab 2013 sinkt deshalb der Beitragssatz von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent vom Bruttoeinkommen. Das ist vor allem aus deshalb möglich, weil das Rentenversprechen nicht gerade üppig ausfällt: 2030 soll ein Ruheständler nur noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens als Rente erhalten. Noch sind es für neue Rentner 50 Prozent. Doch so oder so: Wer sein Arbeitsleben beendet, wird mit der staatlichen Rente allein kaum auskommen.
Um sich im Alter nicht allzu sehr einschränken zu müssen, ist also private Altersvorsorge dringend vonnöten – je eher, desto besser. Und weil das keine neue Erkenntnis ist, hat Vater Staat bereits vor elf Jahren - und für Kritiker trotzdem viel zu spät – die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Die Angst vor Rentenlücke und Altersarmut hat inzwischen 15 Millionen Verbraucher dazu bewegt, Ersparnisse in einen Riester-Vertrag zu stecken. Hauptargumente für den Abschluss waren dabei vor allem die staatlichen Zulagen und Steuervorteile während der Ansparphase.
Überblick: Das neue Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
Anlass
Die Regierung begründet die Änderungen bei der Riester-Rente so:
„Die deutsche Gesellschaft steht, ähnlich wie diejenige anderer Industrieländer, vor starken und nachhaltigen demografischen Veränderungen. Sinkende bzw. dauerhaft niedrige Geburtenraten und eine zunehmende Lebenserwartung werden dazu führen, dass eine wachsende Zahl von Menschen im Rentenalter einer abnehmenden Zahl von Personen im aktiven Erwerbsleben gegenübersteht.“Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG)
Verbraucher
10 Jahre nach der Einführung der Riester-Rente und sieben Jahre nach Einführung der Basisrente zeige sich Anpassungsbedarf insbesondere in Hinblick auf den Verbraucherschutz.
Ziele
– Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
– Vereinfachung der Eigenheimrente
– Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
– Stärkung der Verbraucher im Markt
– Verbesserung des AnlegerschutzesTransparenz
„Zur Erhöhung der Transparenz und der Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten wird statt der bisherigen vorvertraglichen Informationspflichten ein verpflichtendes Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen zertifizierter Altersvorsorgeverträge eingeführt. Dieses Produktinformationsblatt soll dem Verbraucher in gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form einen Produktvergleich ermöglichen.“
Fördergrenzen
bei der Basisversorgung im Alter:
– Anhebung der Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro
– Verbesserung der steuerlich begünstigten Absicherung der Berufsunfähigkeit beziehungsweise verminderten ErwerbsfähigkeitRiester-Rente
– Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes bei Altersvorsorgeverträgen
– Meldung bei Übertragungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch bei ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen
– Streichung der Bescheinigungspflicht der Erträge (§ 94 Absatz 1 EStG)
– Verbesserungen bei der Ausgestaltung des genossenschaftlichen Riester-AnlageproduktsWohn-Riester (1)
– jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase
– jederzeitige Einmal-Besteuerung des Wohnförderkontos während der Auszahlungsphase
– Erleichterungen im Hinblick auf die Absicherung der weiteren Geschäftsanteile einer Genossenschaft
– Flexibilisierung und Verlängerung des ReinvestitionszeitraumsWohn-Riester (2)
– Zulassung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags zwischen 75 und 100 Prozent des geförderten Kapitals
– Absenkung der jährlichen Erhöhung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge von 2 auf 1 Prozent
– rechtzeitiger Antrag auf Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags vor der Auszahlungsphase
– Einbeziehung eines Umbaus zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung in die Eigenheimrenten-Förderung
Aber das Interesse an der Riester-Rente sinkt seit Jahren. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank schlägt Alarm: 42 Prozent der Berufstätigen in Deutschland wollen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern, die monatlich dafür angesparten Beträge sind in den vergangenen acht Jahren um fast zehn Prozent gesunken. Der repräsentativen Umfrage unter 1642 Bürgern zufolge ist gerade auch das Ansehen der Riester-Rente in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 2009 hielten demnach noch 23 Prozent der Bevölkerung die private Riester-Rente für besonders sicher. Dieser Wert ist mittlerweile auf nur noch 16 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent derjenigen, die ihre Altersvorsorge aufstocken möchten, interessieren sich für die staatlich geförderte Riester-Rente.
Die Gründe für den Ansehensverlust der Riester-Rente sind leicht ausgemacht: Zunehmend kritische Medienberichte (die WirtschaftsWoche hat die Rentabilität von Riester-Verträgen seit 2009 mehrfach angezweifelt), Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler halten Riester-Verträge für intransparent, teuer und für meist unrentabel. Regierung, Produktanbieter, Verbände sowie ein anderer Teil der Experten und Wissenschaftler verteidigen diese Form der privaten Altersvorsorge als besonders sicher sowie durchaus rentabel und stellen Verbesserungen in punkto Transparenz in Aussicht. Beide Seiten führen im Streit um Sinn und Unsinn der Riester-Rente gute Argumente an – und verwirren damit den Verbraucher zusätzlich. Für ihn ist es letztlich die Frage, welcher Seite er mehr Glauben schenkt und ob die Argumente auf seine individuellen Voraussetzungen beim Abschluss eines Riester-Vertrags zutreffen. Mit seiner Entscheidung für oder gegen einen Vertrag ist der Verbraucher allen Diskussionen zum Trotz letztlich ganz allein.
