Rechtsfragen: Kampf ums Geld bei Pflegeversicherungen

Rechtsfragen: Kampf ums Geld bei Pflegeversicherungen

Pflegebedürftige und Angehörige müssen sich häufig mit Finanzämtern, Gerichten und Kassen herumschlagen. Was Sie bei Streitfällen wissen müssen.

Neben menschlicher Fürsorge geht es in der Pflege vor allem um Geld. Kranke, Behinderte und Greise zu pflegen ist kostspielig. Ob Betroffene, Angehörige, Pflegekassen, Kommunen oder Finanzämter – keiner der Beteiligten kann und will die Finanzierung allein übernehmen. Also wird gestritten: Wer muss wie tief in die eigene Tasche greifen? Und wofür?

Mit Logik oder Gerechtigkeit hat das Pflegerecht nur selten zu tun. So entscheiden bis heute in erster Linie körperliche und nicht psychische Einschränkungen über die Pflegestufe und damit das Geld, das für die Hilfe zur Verfügung steht. Das hat erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Angehörigen, die sich um den Pflegebedürftigen kümmern. Ein Beispiel: Ist ein gelähmter Patient nicht mehr in der Lage, eigenständig zu essen, sich anzuziehen oder auf die Toilette zu gehen, gilt er als Schwerstpflegefall und hat gute Chancen, in die höchste Pflegestufe 3 zu kommen. Damit hat er Anspruch auf 675 Euro monatlich für die Pflege in Eigenregie oder 1470 Euro pro Monat für einen ambulanten Pflegedienst. Wenn der Hilfebedürftige psychisch krank ist und er zwar alltägliche Dinge unter Anweisung verrichten kann, aber rund um die Uhr überwacht werden muss, gehen die Pflegenden weitgehend leer aus. In der Pflegestufe 0 (der Bedarf liegt unter 1,5 Stunden am Tag) stehen ihnen derzeit nur 460 Euro pro Jahr als Zuschuss zu. Angesichts ihres Dauereinsatzes ist das eine Watsche für die Angehörigen. „Auch die vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform wird daran nur wenig ändern“, beklagt Randolf Sengler, Richter am Sozialgericht Kassel. Immerhin soll das Pflegegeld in diesem Jahr in der Stufe 0 auf 200 Euro monatlich steigen, also auf bis zu 2400 Euro pro Jahr. Angesichts der immer noch mickrigen Summe ist es kaum verwunderlich, dass Angehörige versuchen, vor Gericht eine Pflegebedürftigkeit für demente oder psychisch Kranke zu erstreiten. „Chancen haben sie nur, wenn der Betroffene nachweisbar elementare Dinge wie Essen oder Waschen trotz Aufforderung nicht selbstständig verrichten kann“, sagt Sengler. Er empfiehlt daher allen Angehörigen, den Tagesablauf der Pflegebedürftigen genau zu dokumentieren.

Anzeige

Mehr Herz beim FIskus.

Bei der steuerlichen Förderung sieht es besser aus. So entschied der Bundesfinanzhof im vergangenen Mai, dass Betroffene ihre Pflegekosten, welche die Kassen nicht übernehmen, auch dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen können, wenn ein Pflegebedarf von mindestens 1,5 Stunden pro Tag nicht nachweisbar ist (III R 39/05). Das ist die sogenannte Pflegestufe 0. Damit auch Angehörige Pflegekosten steuerlerlich geltend machen können, muss dagegen mindestens Pflegestufe 1 vorliegen. „Dies umfasst allerdings nicht nur die Kosten für das Pflegepersonal, sondern auch für die Heimunterbringung“, sagt Martina Ortmann-Babel, Steuerexpertin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

Was das Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkennt, hängt vom Einkommen der Betroffenen und ihrem Familienstand ab (siehe Beispielrechnung). Zwar gibt es kein Limit nach oben, aber der Fiskus zieht von den angefallenen Kosten einen Prozentsatz des Einkommens als zumutbare Belastung ab. Für eine alleinstehende und kinderlose Person mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.341 und 51.130 Euro gelten laut Finanzamt sechs Prozent des Einkommens für Pflegekosten als zumutbar und sind damit nicht absetzbar. Bei drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern sinkt die zumutbare Belastung auf ein Prozent – solange das Einkommen unterhalb von 51.130 Euro bleibt.

Pflegepauschale macht es leichter.

Angehörigen von Kranken der Pflegestufe 3 steht – wohlgemerkt zusätzlich – eine von der Steuer absetzbare Pauschale von 924 Euro pro Jahr zur Verfügung. Sie ist für Fälle gedacht, in denen Angehörige Heimbewohner für wenige Tage im Jahr nach Hause holen.

Kinder, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen, weil deren Rente und Vermögen nicht für die Heimbetreuung reicht, können bis zu 7680 Euro im Jahr absetzen.

Wer Mutter oder Vater zu Hause pflegt, kann 20 Prozent der Kosten für eine Pflegekraft auch als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Günstig: Anders als bei der Pflegepauschale mindert der Kostenanteil von 20 Prozent nicht das zu versteuernde Einkommen, sondern das Finanzamt zieht ihn direkt von der Steuerschuld ab. Der Höchstbetrag liegt bei 1200 Euro pro Jahr. Leistet sich der Pflegebedürftige eine eigene sozialversicherungspflichtige Angestellte, steigt das Limit auf 2400 Euro jährlich.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%