Rücklagen aufzehren: Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro

Rücklagen aufzehren: Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse nach Berechungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten.

Aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass der Zuschuss aus Steuergeldern an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll. Bis dahin werden die Mehrausgaben etwa für eine höhere Mütterrente demnach aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll stabil bei 18,9 Prozent bleiben und erst 2019 auf 19,7 Prozent steigen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die den Entwurf am Mittwochabend an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung schickte, präzisiert darin Absprachen des Koalitionsvertrages. Für die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren sollen zwar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden - allerdings nur, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Bezieher und Dauerarbeitslose blieben außen vor.

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Mehr Steuergeld ab 2019

Die neuen Leistungen sollen ab 1. Juli wirksam werden. Ab dann soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen. In diesem Jahr schlagen die Mehrausgaben dem Entwurf zufolge mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr.

Um zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt hatte es bis zuletzt Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, der in der laufenden Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Geld für die Leistungsausweitungen geben wollte. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Schäuble setzte sich dem Entwurf zufolge zwar durch, aber nur eingeschränkt: Der Bundeszuschuss soll stufenweise erst 2019 bis 2022 um jährlich jeweils 400 Millionen Euro erhöht werden. Am Ende sollen jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen. Dennoch wird der Bundesetat bis 2017 jährlich fast 1,5 Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse aufbringen müssen, weil auf die eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Der Beitragssatz wird in einem eigenen Gesetz geregelt, das vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht wurde und Ende Januar verabschiedet werden soll.

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