Sozialgericht: Klage gegen Gesundheitskarte abgewiesen

Sozialgericht: Klage gegen Gesundheitskarte abgewiesen

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Der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann und der Kläger Sven S. im Düsseldorfer Sozialgericht. Der Kläger befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten über ihn auf der Karte gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden.

Die neue elektronische Gesundheitskarte stößt bei vielen Versicherten auf Ablehnung. Ein Wuppertaler klagte, weil er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten sieht. Das Düsseldorfer Sozialgericht wies die Klage heute zurück. Notfalls soll der Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden.

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Der Kläger, der von mehreren Verbänden unterstützt wird, hatte dies bezweifelt und die Nutzung der Karte verweigert. Er sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Dem widersprach das Gericht: Auf der Karte seien bislang lediglich, wie auf den alten Karten, die Stammdaten des Versicherten gespeichert. Nur das Lichtbild sei neu.

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Alle künftig geplanten Anwendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen. Über diese Anwendungen wie die Notfalldaten und die elektronische Krankenakte habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt.

Zahlreiche weitere Prozesse erwartet

Der Anwalt des Klägers kündigte an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu ziehen und notfalls auch bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle die durch die Karte ermöglichte Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken dann stoppen, erklärte der Rechtsanwalt. "Bei mir stapeln sich Mails von Versicherten. In wenigen Monaten wird es dutzende oder hunderte ähnliche Verfahren geben", ergänzt er.

Die elektronische Gesundheitskarte ist bereits an Millionen Versicherte verteilt worden. Im kommenden Jahr sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland im Besitz der Karte sein. Sie ist umstritten, weil auf ihr Patientendaten und auch ein Foto gespeichert und nutzbar gemacht werden können.

Auch das Bündnis „Stoppt die E-Card“, das die Klage unterstützt, rechnet mit zahlreichen weiteren Prozessen. Es besteht aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden und hat bereits einen Ratgeber gegen die Karte veröffentlicht. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen; Vergleichbares erwarte man bei der Gesundheitskarte, hieß es. Bereits jetzt weigern sich demnach hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden.

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