ISTANBUL Mit dem Verkaufsstopp reagierte die Behörde auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts von Mitte Januar. Die Richter hatten damals einen Passus des neuen Immobiliengesetzes annulliert und der Regierung drei Monate Zeit gegeben, den beanstandeten Artikel zu überarbeiten. Doch die Politiker in Ankara ließen die Frist verstreichen, ohne das Gesetz zu ändern - ein Schildbürgerstreich, der dem Tourismus Schaden zufügen und das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttern kann. "Ausländer, die in der Türkei investieren wollen, fragen sich, was hier los ist", sagt Mustafa Alper, Generalsekretär der Internationalen Investorenvereinigung (Yased). "Dieses Problem muss schnell gelöst werden, sonst stehen wir vor ernsten Konsequenzen."
Bisher durften Ausländer in der Türkei höchstens 2,5 Hektar Land erwerben. Mit einer Gesetzesänderung wollte die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan diese Beschränkung lockern: das Kabinett sollte Ausnahmegenehmigungen für Landerwerb von bis zu 30 Hektar erteilen können. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die einen "Ausverkauf des Vaterlandes" fürchtet, rief das Verfassungsgericht an. Das kassierte die neue Regelung als unverhältnismäßig und forderte die Regierung auf, das Gesetz binnen drei Monaten zu ändern. Nachdem diese Frist Mitte April verstrichen ist, gibt es keine Rechtsgrundlage für Immobilienverkäufe an Ausländer mehr. Damit ist eine boomende Branche über Nacht lahmgelegt.
Im vergangenen Jahr investierten ausländische Käufer rund drei Mrd. Dollar in türkische Immobilien. In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 40 000 Ferienhäuser und Eigentumswohnungen an Ausländer verkauft - fast doppelt so viele wie in den 80 Jahren zuvor seit Gründung der Republik. Von den 73 100 Ausländern, die in der Türkei Immobilien besitzen, sind rund 10 000 Deutsche. Sie kauften in den vergangenen Jahren vor allem Ferienwohnungen in der Umgebung der Touristenhochburgen Antalya und Alanya. Jetzt klagen Bauträger und Makler an der türkischen Riviera nicht nur über ausbleibende Kunden. Sie stehen auch vor komplizierten Rechtsfragen: Betroffen sind von dem Verkaufsstopp auch Hunderte Ausländer, die in den vergangenen Monaten Kaufverträge unterzeichnet und Anzahlungen geleistet oder Kredite aufgenommen haben, aber noch keinen Grundbucheintrag besitzen.
Noch sind von dem Verkaufsstopp ausländische Firmen, die bereits in der Türkei registriert sind, ausgenommen. Aber sie stehen vor einer ungewissen Zukunft: Im März annullierte das Verfassungsgericht auch ein Gesetz, das den Verkauf von Grundbesitz an ausländische Firmen neu regeln sollte. Die Frist für eine Überarbeitung dieses Gesetzes läuft im September ab. Ob die Politiker es diesmal schaffen? Immerhin verspricht Finanzminister Kemal Unakitan nun schnelle Abhilfe: die Neuregelungen sollen schleunigst vom Kabinett beschlossen und vom Parlament verabschiedet werden. Ausgestanden wäre die Sache aber damit wohl kaum. Denn nationalistische Oppositionsparteien haben bereits neuen Widerstand gegen die "Invasion der Ausländer" angekündigt.
