Überschüsse: Krankenkassen horten Milliardensummen

KommentarÜberschüsse: Krankenkassen horten Milliardensummen

von Bert Losse

Sie sind die neuen Sparkassen: Die Sozialversicherungen horten Milliardensummen. Sie entziehen damit Kaufkraft bei Bürgern und Betrieben. Jetzt rächt sich, dass die Politik die Beitragshoheit nicht bei den Kassen belassen hat.

Der Aufschwung macht’s möglich. In Deutschland strotzt ein über Jahre kränkelnder Akteur plötzlich vor Kraft. Rund 14 Milliarden Euro an Überschüssen haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr angehäuft. 2012 dürften es angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt und steigender Löhne sogar um die 15 Milliarden Euro werden. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft wächst die Lohn- und Gehaltssumme um 4,6 Prozent, im kommenden Jahr nochmals um 4,3 Prozent. Da die Sozialversicherungsbeiträge prozentual vom Bruttoeinkommen berechnet werden, spült dies automatisch mehr Geld auf die Konten von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Aufgeblähter Apparat

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Im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, wenn chronisch klamme Sozialkassen in guten Jahren ein Polster für schlechte Zeiten aufbauen. Dass etwa die Bundesagentur für Arbeit während der Rezession mit Milliardenbeträgen die Kurzarbeit finanzieren konnte, war vor allem den im vorangegangenen Aufschwung aufgebauten Rücklagen zu verdanken. Doch bei 15 Milliarden Euro ist die Grenze des ökonomisch Sinnvollen überschritten. Angesichts des Geldsegens bei den Versicherungsträgern droht nicht nur eine Aufblähung der ohnehin opulenten Verwaltungsapparate. Auch wächst die Lust auf Leistungsausweitungen. Bestes Beispiel: die Rente. Zwar soll hier der Beitragssatz 2013 von 19,6 auf 19,2 Prozent sinken. Eine mögliche Absenkung auf 19,1 Prozent entfällt aber auch deshalb, weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Geld für ihr neues Lieblingsprojekt, die Zuschussrente für Geringverdiener, braucht.

Sozialkassen sind keine Sparkassen

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Auch viele Krankenkassen denken über den Ausbau freiwilliger Leistungen nach. Sie weigern sich so standhaft, Beiträge an ihre Versicherten zurückzuerstatten, dass sich nun sogar das Bundesversicherungsamt eingeschaltet hat. Die Aufsichtsbehörde fordert von mehreren Kassen bis Anfang Juni eine Stellungnahme, ob diese zu Rückerstattungen bereit sind. Es dürfte ein hilfloser Versuch bleiben. Jetzt rächt sich, dass die Politik mit der Schaffung von Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag den Kassenwettbewerb ruiniert hat, anstatt die Beitragshoheit bei den Kassen zu belassen. Selbst wenn die Krankenversicherungen ihre Kunden jetzt mit Zehn-Euro-Gutschriften beglücken würden, wäre das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Sozialkassen sind keine Sparkassen. Volkswirtschaftlich ist es kontraproduktiv, über offensichtlich überzogene Beiträge Kaufkraft von Bürgern und Betrieben abzuschöpfen. Die Bundesregierung, die 2011 den Beitragssatz auf 15,5 Prozent hochschraubte, muss handeln. Die Lösung kann nur heißen: Runter mit den Beiträgen!

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