Urteil des Bundesgerichtshofs: So flüchten Sie aus Ihrer Lebensversicherung

Urteil des Bundesgerichtshofs: So flüchten Sie aus Ihrer Lebensversicherung

von Niklas Hoyer

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gibt langjährigen Lebensversicherten eine Ausstiegschance. Wie Sie aus ungeliebten Verträgen rauskommen.

Die Lebensversicherung hat an Beliebtheit stark eingebüßt. Zu vollmundig waren die in Aussicht gestellten Renditechancen, zu drastisch sind die Renditerückgänge der vergangenen Jahre. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Lebensversicherten eine neue Option eröffnet, wie sie aus ungeliebten Verträgen herauskommen können.

Anzeige

Prinzipiell kommt dies für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Verträge in Frage. Versicherte können aus diesen Policen fliehen, wenn sie unzureichend oder falsch über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. Eine gesetzliche Regel, wonach ein Widerspruch ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags generell nicht mehr möglich war, ist laut BGH unwirksam (IV ZR 76/11).

Damit könnten Betroffene ihren Verträgen, ob schon gekündigt oder noch laufend, widersprechen und müssten Beiträge verzinst erstattet bekommen.

Im aktuellen Fall ging es zum Beispiel um eine Lebensversicherung der Allianz, die vom Kunden bereits gekündigt worden war. Trotzdem war sein nachträglicher Widerspruch nun wirksam.

Der Vorteil des Widerspruchs im Vergleich zur Kündigung ist, dass Versicherte hier keine größeren Einbußen erleiden. Da Versicherer ihnen die Abschlusskosten in den Anfangsjahren in Rechnung stellen, drohen bei Kündigung des Vertrags hingegen oft hohe Verluste.

Allein für den geleisteten Risikoschutz, also etwa vorgesehene Todesfallleistungen oder eine Berufsunfähigkeitsrente, wären auch bei Widerspruch Abzüge zulässig. "Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein kann", so der BGH in einer Mitteilung zum Urteil.

Wie viele Kunden von unwirksamen Belehrungen betroffen sind, ist strittig. Während die Versicherer sich bei den eigentlichen Vertragsbedingungen in aller Regel an Mustervorgaben des Verbands der Versicherer GDV gehalten haben, gab es bei den Widerspruchsbelehrungen starke Abweichungen zwischen den Versicherern.

In einigen Vertragswerken sind diese nicht ausreichend sichtbar, in anderen fehlen sie komplett, sagt Thorsten Rudnik, Versicherungsberater aus Henstedt-Ulzburg. Im aktuell vor dem BGH verhandelten Allianz-Fall war die Belehrung "nicht in drucktechnisch deutlicher Form" enthalten. Das reichte für die Unwirksamkeit.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%