Berlin/Frankfurt Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am nächsten Dienstag werde nicht mehr zustande kommen, hieß es am Donnerstagabend in Koalitionskreisen. Die Lebensversicherer und ihre Aufseher hatten erreichen wollen, dass die Unternehmen stille Reserven auf festverzinsliche Wertpapiere wie Anleihen nicht mehr ganz an die Kunden weiterreichen müssen, weil diese die Versicherer zum vorzeitigen Verkauf renditeträchtiger Papiere zwängen. Die vorübergehend höheren Marktwerte von Renten und Anleihen lösen sich bis zum Ende ihrer Laufzeit wieder in Luft auf.
Der Bundesrat, in dem SPD und Grüne die Mehrheit haben, hatte die Gesetzespläne von Union und FDP gestoppt, die eine Erleichterung für die Versicherer bedeutet hätten. Nun ist auch der Versuch, in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden, gescheitert. „Das ist abschließend“, sagte ein Teilnehmer zu Reuters. In der Koalition hieß es, das Thema werde voraussichtlich in dieser Wahlperiode nicht mehr angepackt.
Verbraucherschützer waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Sie argumentierten, den Versicherten, deren Verträge jetzt zur Auszahlung anstehen, entgingen beträchtliche Gewinne, wenn die seit 2007 geltende Regelung ausgehebelt würde. Die Koalition und die Finanzaufsicht BaFin hatten sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, dass das geltende Recht Kunden mit jüngeren Verträgen gegenüber Altkunden benachteilige. Denn neue Anleihen werfen deutlich weniger ab als Papiere aus den Hochzins-Phasen der Vergangenheit.
In Kreisen der Versicherungswirtschaft hieß es, die Politik habe das unpopuläre Thema vor der Bundestagswahl gescheut. „Das Thema ist gegessen – das wird vor der Wahl nicht kommen“, hieß es schon vor der Sitzung. Die Präsidentin der Finanz- und Versicherungsaufsicht BaFin, Elke König, hatte bis zuletzt gehofft, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch eine Einigung finden werde.
Nachfrage nach garantierten Zinsen ungebrochen
König hatte im Einklang mit den Versicherern argumentiert, dass die bisherige Regelung nicht sinnvoll sei, weil sie unfair gegenüber jüngeren Versicherten sei. Branchenweit werden die Stillen Reserven auf festverzinsliche Wertpapiere auf mehr als 70 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben des Branchenführers Allianz summieren sich diese bei ihm allein auf 7,7 Milliarden Euro. Allianz-Finanzvorstand Dieter Wemmer kritisierte die Politik: „In den letzten Jahren ist den Banken kurzfristiges Denken vorgeworfen worden, jetzt will man uns Versicherern das langfristige Denken nehmen.“
„Bei der Debatte um Bewertungsreserven geht es um Fairness“, appellierte Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann letztlich vergebens. Sie werfe die Frage auf, ob sich die Lebensversicherung noch lohne. Das gegenwärtige System beruhe auf dem Zweck einer langfristigen Absicherung. „Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir auf der Produktseite ganz anders agieren“, sagte Diekmann.
Viele Versicherer überlegten, aus der traditionellen Lebensversicherung auszusteigen. 2012 ging der Umsatz von Allianz Leben um 3,2 Prozent zurück. Die Nachfrage nach garantierten Zinsen sei aber ungebrochen, sagte Diekmann.
Die Regelung zu den Bewertungsreserven war an das sogenannte Sepa-Begleitgesetz angehängt worden. Darin soll auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Angleichung von Versicherungs-Tarifen für Männer und Frauen („Unisex“) umgesetzt werden, die seit 21. Dezember 2012 vorgeschrieben sind. Dieser Teil werde im Vermittlungsausschuss wohl eine Mehrheit finden, hieß es in der Koalition. „Lediglich die Passage zu den Bewertungsreserven wird herausgenommen“ sagte der Teilnehmer.
