Versicherung: Das Rätsel der Rente

KommentarVersicherung: Das Rätsel der Rente

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Nach neuesten Zahlen der Rentenversicherung, kann der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr rechnerisch von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent schrumpfen

von Cornelia Schmergal

Warum kann die Rentenversicherung, was die gesetzliche Krankenversicherung nicht kann? Beide Sozialkassen häufen Milliardenüberschüsse an, sinken werden die Beitragssätze aber nur für die Altersvorsorge.

Die Kassen sind so voll wie lange nicht. In der Sozialversicherung bahnen sich milliardenschwere Überschüsse an, die die Republik seit Jahren nicht gesehen hat: Schätzungen zufolge häufen sich in der Rentenversicherung bis Jahresende Rücklagen von über 28,8 Milliarden Euro an. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung schlummern satte Reserven. Sie werden sich Ende 2012 vermutlich auf weit über 20 Milliarden Euro addieren. Allerdings bleibt da ein kleines Rätsel: Wie kommt es eigentlich, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr weit nach unten sinken wird, der zur gesetzlichen Krankenversicherung aber vermutlich gar nicht?

Nach neuesten Zahlen der Rentenversicherung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, kann der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr rechnerisch von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent schrumpfen. Bislang war die Selbstverwaltung davon ausgegangen, dass der Wert nur auf 19,0 Prozent sinken würde. Dagegen bleibt der allgemeine Krankenkassen-Beitragssatz vermutlich dort, wo er jetzt auch liegt: bei 15,5 Prozent. Obwohl auch hier mathematisch eine Absenkung möglich wäre.

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Der Unterschied liegt  im System. Bei der Rentenkasse findet sich der Mechanismus schon im Gesetz: Demnach muss die Regierung den Beitragssatz drücken, wenn die Reserven die Höhe von 1,5 Monatsausgaben erreichen.  In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Lage komplexer. Erstens verteilen sich ihre Reserven auf zwei Töpfe, den Gesundheitsfonds und die Rücklagen der Krankenkassen selbst. Und zweitens ist der Beitragsmechanismus nicht ganz so klar festgeschrieben wie bei der Rente.

Komplizierte Rechtslage     

Rund zehn Milliarden an Überschüssen schlummern im staatlichen Gesundheitsfonds, der Beiträge und Steuermittel sammelt, um sie an die Kassen weiterzuleiten. Es ist der Gesundheitsminister selbst, der seit der letzten großen Reform den allgemeinen Beitragssatz festlegt.  Erst im vergangenen Jahr hatte die Regierung ihn von 14,9 auf 15,5 Prozent hochgeschraubt. Allerdings scheut Daniel Bahr es derzeit, diesen Satz wieder zu senken, und verweist auf die unsichere Konjunkturlage. Fünf Milliarden des Finanzpolsters sind ohnehin nicht frei verfügbar, da der Fonds sie als ständige Rücklage und Reserven für einen Sozialausgleich bunkern muss.

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Bahr drängt daher die liquiden Kassen, Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen. Auch das wäre eine Beitragssenkung, schließlich schlummern in den Kassenbilanzen zehn Milliarden Euro. Allerdings ist die Rechtslage kompliziert – und das beginnt schon bei der Frage, ab wann ein Bonus gezahlt werden muss. Kassenfunktionäre argumentieren, sie müssten erst dann Geld ausschütten, wenn ihre Rücklagen 2,5 Monatsausgaben erreichten.  Beamte beim Bundesversicherungsamt indes glauben, dass die Grenze schon bei 1,5 Monatsausgaben liege, also viel niedriger, und verweisen dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes.  Die meisten liquiden Kassen haben sich ohnehin auf einen anderen Weg eingestellt: Sie zahlen den Versicherten nicht Beitragsgelder zurück, sondern bieten zusätzliche Leistungen an.

Wer im nächsten Jahr auf seiner Lohnabrechnung mehr Netto bemerkt, wird bei der Suche nach den Ursachen also in der Zeile mit dem Rentenversicherungsbeitrag nachlesen müssen.

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