Versicherungsbeiträge: Die Sozialkassen quellen über

Versicherungsbeiträge: Die Sozialkassen quellen über

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Dieses Jahr erwartet auch die Bundesagentur für Arbeit hohe Überschüsse. Diese sollen 1,3 Milliarden Euro betragen.

von Andreas Toller

Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und Rentenversicherer haben ein Luxusproblem: Sie haben mehr Geld als sie gerade benötigen. Bleibt die Frage: Was tun mit den Milliarden?

Nun also auch die Bundesagentur für Arbeit (BA): Das ehemalige Arbeitsamt erwartet für dieses Jahr einen deutlich höheren Überschuss als in ihrem Haushaltsplan angenommen. Die Behörde gehe nun zum Jahresende von einem Überschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus BA-Kreisen. Das sind rund 800 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Grundlage für die neuen Berechnungen seien allein die leicht verbesserten Annahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr. Die Arbeitgeber warnten daher, dass jede Konjunkturdelle die Finanzplanung schnell wieder umwerfe.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Überschüsse für den nächsten Abschwung zurücklegen. Bei einer Konjunkturabschwächung wäre die BA nach eigener Einschätzung rasch wieder auf Zuschüsse des Bundes angewiesen. „Natürlich schlägt jede leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Vorprognosen massiv auf den Haushalt der BA durch, die ja ganz besonders konjunkturreagibel ist“, sagte der Vizevorsitzende des Verwaltungsrats der BA, Peter Clever. „Das passiert jetzt auch, aber es gilt auch umgekehrt: Jede leichte Konjunkturdelle wirft schnell auch die Finanzprognosen für die BA um.“

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Bund soll Rücklagen aufstocken

Clever warnte, dass die BA wegen zu geringer Reserven für eine Konjunkturabkühlung nicht gerüstet sei. „Nach zwei Jahren extrem guter Konjunktur müsste die BA schon längst einen zweistelligen Milliardenbetrag in der Rücklage haben“, sagte Clever, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist. Das sei aber nicht der Fall, weil der Bund ihr über die Jahre etwa 30 Milliarden Euro an Beitragsmitteln entzogen habe. Der Bund stehe damit in der „politischen und moralischen Pflicht, der BA aus Steuermitteln als Zuschuss zur Verfügung zu stellen, was im Fall einer Abkühlung der Konjunktur für ihre stabilisierende Rolle notwendig ist“, sagte Clever.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schätzt die Aussichten für die BA weitaus rosiger ein. Es erwartet bei der BA für das laufende Jahr einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro. Alle Sozialkassen zusammen - also Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - könnten demnach auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro kommen. Gründe für die vollen Kassen seien der stabile Arbeitsmarkt und die spürbaren Lohnerhöhungen, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr. „Grund für die vollen Kassen ist der stabile Arbeitsmarkt und die spürbaren Lohnerhöhungen, die die Beitragseinnahmen in die Höhe treiben“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Dass die Sozialkassen derzeit üppig gefüllt sind, hatten Statistisches Bundesamt und Bundesarbeitsministerium schon vor vier Wochen gemeldet: Damals war für 2011 von einem Überschuss von gut 14 Milliarden Euro die Rede. Die höchsten Überschüsse im Sozialsystem sind laut IfW mit 6,8 Milliarden Euro erneut bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds zu erwarten. Für die Rentenkassen rechnet das Institut mit 5,1 Milliarden Euro, für die Bundesagentur für Arbeit mit 2,9 Milliarden Euro und in der Pflegeversicherung mit 200 Millionen Euro Überschuss.

Demnach schwimmen vor allem viele Krankenkassen im Geld. Längst wird kontrovers diskutiert, was mit den hohen Reserven zu tun sei. Die Krankenkassen wollen wie auch die BA mehrheitlich Rücklagen für Zeiten sinkender Beitragseinnahmen bilden, zumal sie von generell steigenden Gesundheitskosten ausgeht. Die Politiker sind uneins und fordern wahlweise einen Senkung des Beitragssatzes oder die Abschaffung der Praxisgebühr. Einige fordern auch die Abschaffung der ungeliebten Zusatzbeiträge oder die Rückerstattung von Beiträgen über die grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit eine Prämienausschüttung.

Doch nur wenige schütten Prämien aus.

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