Versorgungswerk: Volle Steuern bei alten Rentenverträgen

Versorgungswerk: Volle Steuern bei alten Rentenverträgen

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Das Finanzgericht in Düsseldorf hat entschieden: Bei Einmalzahlungen handelt es sich um eine teilkapitalisierte Rente. Nach dem Alterseinkünftegesetz gibt es keinen Bestandsschutz für Betriebsrenten, die von 2005 an gezahlt werden.

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden: Bei Einmalzahlungen handele es sich um eine teilkapitalisierte Rente.

Ein Rentner erhielt 2009 von seinem berufsständischen Versorgungswerk neben einem vorgezogenen Altersruhegeld auch eine Einmalzahlung von 350 642 Euro. Das Finanzamt stufte den Betrag als Rente ein und verlangte für 58 Prozent dieses Betrags, also für 203 372 Euro, Einkommensteuer. Laut Alterseinkünftegesetz waren 2009 private Renten zu 58 Prozent mit dem persönlichen Satz zu versteuern.

Derzeit liegt die Quote bei 64 Prozent. Sie steigt bis 2040 schrittweise auf 100 Prozent. Der Rentner fühlte sich ungerecht behandelt und klagte. Für bis Ende 2004 abgeschlossene Lebensversicherungen seien Einmalzahlungen zu 100 Prozent steuerfrei. Dies gelte auch für Versorgungswerke.

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Da das Versorgungswerk den Einmalbetrag ausschließlich aus Beiträgen finanziert habe, die er bis Ende 2004 eingezahlt habe, müssten die 350 642 Euro steuerfrei bleiben. Anderenfalls werde er verfassungswidrig rückwirkend benachteiligt. Schließlich müsse auch für ihn Bestandsschutz gelten.

Mit diesen Argumenten kam er beim Finanzgericht Düsseldorf aber nicht durch (15 K 1556/11 E). Bei der Einmalzahlung handele es sich um eine teilkapitalisierte Rente. Nach dem Alterseinkünftegesetz gebe es keinen Bestandsschutz für Betriebsrenten, die von 2005 an gezahlt werden.

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Schließlich habe der Rentner die bis 2004 ins Versorgungswerk eingezahlten Beiträge über den Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen können. Insofern sei er keinesfalls benachteiligt. Die Einmalzahlung nicht zu besteuern würde dem Kläger einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Rentnern verschaffen. Das Finanzamt habe daher zu Recht 58 Prozent der 350 642 Euro mit dem persönlichen Satz besteuert.

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