Hamburg Der zu achteinhalb Jahren Haft verurteilte Medizinprofessor Heinrich Maria Schulte hat das Schlimmste schon hinter sich. Er genießt bereits Freigang und kann wieder als Endokrinologe arbeiten. Seine Wegbegleiter beim Fondshaus Wölbern Invest, zwei ehemalige Anwälte der Kanzlei Bird & Bird und der frühere Generalbevollmächtigte des Fondshauses, Thomas K., dagegen stehen erst am Anfang eines Strafverfahrens. Seit vergangenem Freitag müssen sich die drei vor der Strafkammer des Hamburger Landgerichts verantworten.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Betrug und Untreue. Gemeinsam mit Schulte sollen die drei Angeklagten ein Schema ausgeheckt haben, mit dem aus den Fonds des Fondshauses Wölbern Invest insgesamt 147 Millionen Euro herausgeschleust worden sein sollen. Die wesentlichen Teile der 149 Seiten langen Anklage hat der Staatsanwalt am Montag Nachmittag verlesen. Der Schriftsatz liegt dem Handelsblatt vor.
Vom Ausgang des Strafverfahrens hängt auch der Erfolg einer Zivilklage der betroffenen Fonds ab: Sie wollen von der Kanzlei Bird & Bird die verschwunden Millionen wiederhaben. Damit würde auch an die über 30.000 Anleger, die den Fonds rund 900 Millionen Euro anvertraut haben, noch einmal Geld fließen. „Dieses Verfahren ist für die Anleger noch bedeutsamer, als der Prozess gegen Schulte“, ist Rechtsanwalt Christoph Froning von der Kanzlei Heuking Kühn überzeugt. Er vertritt die die Wölbern-Fonds im Zivilverfahren gegen Bird& Bird.
Doch die privaten Wölbern-Invest-Sparer, die ihr Geld in die geschlossenen Wölbern-Immobilienfonds in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Polen investiert hatten, brauchen weiterhin viel Geduld. Beobachter mussten in dem mit korinthischen Stuckdecken ausgestatteten Saal 300 des Justizgebäudes am Hamburger Sievekingplatz eineinhalb Prozesstage lang Anträge der Verteidigung anhören. Denn die Anwälte der drei Angeklagten unternehmen alles, um das Verfahren und damit eine Verurteilung ihrer Mandanten zu verhindern. Der angeklagte Rechtsanwalt Frank M., der Hauptansprechpartner in der Kanzlei Bird & Bird für Schulte, kam im Rollstuhl in den Saal. Er leidet nach Darstellung seiner Verteidigerin unter Parkinson, Depressionen und Gedächtnisstörungen. Er sei im Verfahren öfters eingenickt. Damit könne sich der 73-Jährige nicht angemessen verteidigen, trug seine Anwältin vor.
Die Anwälte von Thomas K. und dem zweiten Bird & Bird Anwalt Ole B. wiederum stellten Befangenheitsanträge gegen Richter Malte Hansen. Zwischen ihrer Stellungnahme dazu, ob der Prozess überhaupt eröffnet werden kann, und dem tatsächlichen Eröffnungsbeschluss seien nur wenige Tage Zeit vergangen. Nun muss das Amtsgericht erst über diese Befangenheitsanträge entscheiden, bevor die ersten Zeugen vernommen werden können.
Die Anklage rollt noch einmal das gesamte Drama auf, das mit einigen verschwundenen Millionen aus den Wölbern-Fonds im September 2011 begann. Es war angeblich die Testphase für ein Cash-Pool-System, das es erlauben sollte, Geld zwischen den einzelnen Immobilienfonds hin- und her zu schieben und vor allem liquide Mittel abzuschöpfen. Der Cash Pool sollte laut der Schreiben an die Anleger überschüssige Liquidität abzweigen und besser verzinsen. Zwei Jahre später fehlten in den Fonds rund 150 Millionen Euro. Rechtsberater waren Anwälte von Bird & Bird. Ausführender im Fondshaus selbst war der Generalbevollmächtigte Thomas K.
Mit juristischem Vertragswerk scheinbare Legalität verschafft
Als die Anleger Ende des Jahres den Cash-Pool absegnen sollten, waren laut Anklage schon 47 Millionen Euro weg. Die Investoren aber verweigerten bei mehreren Fonds ihre Zustimmung. So kam es dann zu einer neuen Idee: Die Fonds zeichneten wertlose Anleihen der holländischen Wölbern-Invest-Tochter, Wölbern-Invest B.V., deren Chef Schulte war. Auf den Anleiheverträgen waren zwei Unterschriften: die vom Zeichner und die vom Emittenten. Auf beiden Seiten signierte Schulte, ein In-sich-Geschäft.
Geldnot war wohl ein Grund für den steten Millionenschwund. Schultes Villa an der Elbchaussee sollte schon 2011 zwangsversteigert werden. Die Fonds liefen schlechter, und Schulte brauchte Geld nicht nur für seine Medizinfirmen, sondern auch für seinen aufwendigen Lebensstil. Als Anlage liegen der Anklage auch Leasingverträge seiner Segelyacht Oyster bei. Am 14. Mai 2012 etwa wurde eine einzelne Monatsrate über 72.500 Euro abgebucht. Schultes Villa wurde nach Informationen des Manager-Magazins inzwischen verkauft. Sie war für 3,7 Millionen Euro angeboten worden.
Den Anwälten von Bird & Bird wirft die Staatsanwaltschaft vor, dem System juristisch über Vertragswerke und Stellungnahmen eine scheinbare Legalität verschafft zu haben. Die wahren Hintergründe der Vermögensabschöpfungen durch Schulte seien so systematisch verschleiert worden. Der Generalbevollmächtige K. sorgte laut Anklage dafür, dass Wölbern-Verantwortliche, die die Abschöpfungen nicht mittragen wollten, gehen mussten. Auch habe K. immer wieder verhindert, dass Vorstände der Fonds aus Reihen der Anleger Einsicht in die Konten bekamen.
Im Oktober 2016 hatte die Staatsanwaltschaft die Rechner von Bird & Bird untersucht und weitere Daten und Unterlagen gesichert.
Weder die Verteidigung von Frank M. noch die Anwälte von Ole B. und Thomas K. gaben zu den Vorwürfen eine inhaltliche Stellungnahme ab. Die Anwälte von Frank M. betonten gegenüber dem Handelsblatt, dass Frank M. wegen seiner gesundheitlichen Verfassung nur sehr eingeschränkt in der Lage sei, vorzutragen und Beweise einzubringen. Er befindet sich seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft. Der Anwalt von Thomas K. sagte, die Vorwürfe träfen nicht zu. Von den Anwälten von Ole B. ging bis zum Montagabend kein Statement ein. Die Kanzlei Bird & Bird hatte nach der Zivilklage der Fonds alle Vorwürfe bestritten und eine Gegenklage eingereicht.
