Zehn Fragen zum Elternunterhalt: Was Kinder zum Pflegefall Eltern wissen müssen

1. Wie ist die Aufteilung des Elternunterhalts unter Geschwistern?

"Wenn Eltern pflegebedürftig werden, unterstützt zuerst die öffentliche Hand bei den Heimkosten. Allerdings holen sich die Sozialämter diese Beträge zumindest teilweise von unterhaltspflichtigen Kindern zurück", erklärt Margit Winkler vom Institut Generationenberatung. Dabei erfolgt die Aufteilung des Elternunterhalts bei mehreren Geschwistern nicht zu gleichen Teilen. Als Grundlage gilt, jeder übernimmt den Anteil, den er sich nach Vermögen und Einkommen leisten kann. Dabei entspricht der Höchstbetrag den tatsächlichen Sozialhilfeausgaben.

Ein Tipp: Alle Geschwister sollten sich zusammensetzen, um zu schauen, ob die Pflegekosten gemeinsam übernommen werden können. Das beugt Konflikte unter Geschwistern vor und im Falle der häuslichen Pflege durch alle Beteiligten liegen die Kosten möglicherweise sogar niedriger.

Quelle: Institut Generationenberatung (IGB), Stand: Juni 2015

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2. Welche Ausnahmen gibt es, damit man vom Elternunterhalt befreit wird?

Es gibt klare finanzielle Regelungen, um vom Elternunterhalt befreit zu werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf den sogenannten Selbstbehalt. Darunter versteht man die Summe, die dem unterhaltspflichtigen Menschen zum Leben zustehen. Wird diese Grenze unterschritten, wird die betreffende Person vom Unterhalt befreit.

Aber auch persönliche Gründe wie schwere familiäre Schicksale können zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Diese Verhältnisse sind jedoch bei der Leitstelle Unterhalt nicht bekannt, so dass die Einwendungen sachlich und nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Je klarer das Thema durch den Betroffenen kommuniziert wird, desto einfacher kann die entsprechende Stelle den Unterhaltsanspruch prüfen und feststellen, ob er trotzdem besteht.

3. Was passiert, wenn die Forderungen nach Elternunterhalt ignoriert werden?

Die Forderungen nach Elternunterhalt dürfen nicht einfach ignoriert werden. Das führt zu kostenpflichtigen Mahnungen und im Zweifelsfall werden die entsprechenden Personen mit Zwangsgeldern zur Auskunft gezwungen. Der gesetzliche Auskunftsanspruch geht dabei auf die Leitstelle Unterhalt über, so dass per richterlichen Beschluss durch das Familiengericht eine Auskunftserteilung erzwungen werden kann.

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4. Inwiefern werden Ehegatten bei der Berechnung mit einbezogen?

Der Ehegatte ist nicht direkt unterhaltspflichtig gegenüber den Eltern des Partners. Trotzdem werden die Einkommensauskünfte benötigt, um den Familienbedarf der Familie festzustellen und zu klären, ob ein Unterhaltsbedarf oder eine -pflicht gegenüber dem eigenen Ehepartner besteht. Auch im Zusammenhang mit der Vermögensprüfung ist die Auskunft wichtig, um Eigentumsverhältnisse detailliert offenzulegen, denn das Amt möchte die Erträge aus dem Vermögen kennen.

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5. Reicht der Steuerbescheid aus für eine Berechnung des Unterhalts?

Auch wenn auf den ersten Blick Unterhaltsprüfung und Steuerveranlagung ähnlich erscheinen: Sie unterschieden sich schon allein in ihrer Zweckbestimmung. Das Unterhaltsrecht konzentriert sich auf die familiären Pflichten zu Unterstützung, während das Steuerrecht durch Erfassung aller Einnahmen dafür sorgt, dass der Staat entsprechend versorgt wird.

Beim Unterhalt müssen alle Einkommen (auch Arbeitslosengeld und 450 Euro Jobs) angegeben werden, selbst wenn sie nicht besteuert werden. Steuerlich absetzbare Leistungen wie Vereinsbeiträge werden dagegen im Unterhalt zum Selbstbehalt hinzugezählt.

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6. Gibt es für den Elternunterhalt Einkommensgrenzen?

Eine Obergrenze beim Einkommen gibt es für den Elternunterhalt nicht. Geht es um die Frage, ab welchem Einkommen eine Zahlungspflicht für den Unterhalt besteht, gibt es keine eindeutige Antwort. Vielmehr hängt es von der persönlichen und familiären Situation ab. Wer es genauer wissen will, kann sich auf folgender Seite informieren: www.elternunterhalt.org.

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7. Was zählt alles zum Vermögen? Muss das gesamte Vermögen abgegeben werden?

Nach Sozialhilferecht zählt zum Vermögen alles, was kein Einkommen ist, und einen materiellen Wert hat. Im ersten Schritt sollte eine genaue Auflistung aller Vermögensgegenstände erfolgen, also Konten und Sparbücher, Immobilienbesitz, Bargeld, Wertpapiere, Sachwerte, usw. Das Entscheidende ist die Verwertbarkeit des einzelnen Vermögensgegenstandes. Ein alter Kleinwagen ist meist nicht einsetzbar, ein neuer Sportwagen könnte es jedoch sein. Hinweis: In der Praxis haben Eheleute häufig Gemeinschaftskonten. Da zählt immer die Hälfte des Vermögens pro Kontoinhaber – unabhängig davon, wer es verdient oder erspart hat.

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8. Müssen Kinder wegen der Unterhaltsverpflichtungen Freizeitvergnügen und Urlaub verzichten?

Ist die betroffene Person unterhaltspflichtig, verringert sich gleichzeitig das verfügbare Einkommen. Deswegen muss anschließend genau und realistisch überdacht werden, welche Ausgaben gekürzt werden können. Urlaubsreisen, Hobbies, teure Autos oder hohe Kosten für Haustiere zählen nicht zu Sonderbelastungen, sondern sind Bestandteil des Selbstbehalts. Das Gleiche gilt auch bei regelmäßigen Unterstützungen für Kinder und Enkelkinder. Können sich Letztere selbst unterhalten, werden diese Belastungen nicht anerkannt.

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9. Ist die private Altersvorsorge der Zahlungspflichtigen gefährdet?

Wer zur Unterhaltszahlung der Eltern herangezogen wird, hat einen Freibetrag für seine eigene Altersvorsorge. Dieser wurde in den vergangenen Jahren sogar von vier auf fünf Prozent des Vorjahresbruttos erhöht und bezieht sich auf die gesamten Berufsjahre ab dem 20. Lebensjahr. Zusätzlich wird eine Verzinsung von vier Prozent unterstellt. Da kommen schnell große Summen zusammen, die als Altersvorsorge deklariert zum eigenen Schonvermögen gehören. Da dies auch für die Zukunft gilt, mindern Sparleistungen in Höhe von fünf Prozent zusätzlich die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Kindes. 

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10. Inwiefern ist der Elternunterhalt steuerlich absetzbar?

Der Elternunterhalt kann bei der Einkommens- und Lohnsteuererklärung als Sonderbelastung geltend gemacht werden. Nur in wenigen Fällen macht sich das steuerlich bemerkbar. Um den gültigen Jahresbeitrag zu erfahren, sollten sich die betroffenen Personen an das Finanzamt wenden. Es sind nur die Zahlungen steuerlich absetzbar, die im entsprechenden Steuerjahr aufgewendet wurden.

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