Zinswucher: Regierung will Kassen-Zinsen an den Kragen

Zinswucher: Regierung will Kassen-Zinsen an den Kragen

Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, dem drohen Zinsen von bis zu 60 Prozent des säumigen Betrags. Damit will Gesundheitsminister Bahr Schluss machen. Der Wucher solle ein Ende haben.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach einem Medienbericht Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt. Für Privatversicherte sei ein preiswerter Notlagentarif in Planung, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten solle. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt werde und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden solle.

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Verbandsvertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Allein in den gesetzlichen Krankenkassen stünden Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus. Selbstständige, oft junge Leute, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben, machten auch in der privaten Krankenversicherung den Großteil der Nichtzahler aus.

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Säumniszuschlag senken

Wer bisher seinen Beitrag zur privaten Versicherung nicht mehr zahlen konnte, dessen Vertrag wurde "ruhend" gestellt und die Versicherungspflicht auf ein Notfallniveau gesenkt. Das heißt, dass Patienten nur noch eine Basisbehandlung bekommen und das auch nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaften. Trotzdem wächst der Schuldenberg weiter, weil die Versicherten nicht aus ihren Tarifen herauskommen. In diesem Fall soll der Notlagentarif greifen.

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Bei den Privaten stehen rund 150.000 Versicherte in der Kreide. Im Herbst 2011 ergab das bereits einen Schuldenberg in Höhe von 554 Millionen Euro. Der schnelle Anstieg der Verbindlichkeiten solle in der gesetzlichen Versicherung nun dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von 5 auf 1 Prozent gesenkt wird.

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