Zurückhaltende Justiz: Keine Anklage, kein Urteil

Zurückhaltende Justiz: Keine Anklage, kein Urteil

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Staatsanwalt versteckt sich

von Niklas Hoyer

Der politische Einfluss auf Staatsanwälte ist groß. Er kann zu vorauseilendem Gehorsam der Ermittler führen. Das ist gefährlich und kaum zu erkennen. Im Fall Metabox gab es Auffälligkeiten, ebenso bei bei SAP.

Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Sie unterliegen Weisungen der Politik. Aber auch politisch motivierte Beförderungen können Einfluss auf die Ermittler haben. Gefährlich ist das vor allem, weil Staatsanwälte in vielen Fällen das letzte Wort haben. Stellen sie ein Verfahren ein, bekommt meist kein Richter den Fall zu sehen. Keine Anklage, kein Urteil. Rund 60 Prozent aller Ermittlungsverfahren stellt die Staatsanwaltschaft ein. So gefährdet die Rolle der Staatsanwälte auch die der Richter – eine Sollbruchstelle der Gewaltenteilung.

Stehen Ermittlungen ganz am Anfang, können selbst die Ermittler kaum abschätzen, wohin diese noch führen. Politiker müssen in diesem Stadium auch keinen öffentlichen Aufschrei fürchten, wenn sie Staatsanwälte an der kurzen Leine halten. Im Zweifel ist dies bei brisanten Fällen aber gar nicht nötig – Staatsanwälte ahnen dann selbst schon, was Politiker von ihnen erwarten. „Vorauseilender Gehorsam ist ein hausgemachtes Phänomen. Er ist direkte Folge der Weisungsgebundenheit“, sagt der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier. Er hatte von 1997 bis 2000 die Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre vorangetrieben und wurde dabei immer wieder von Politikern und Vorgesetzten ausgebremst.

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Neuer-Markt-Skandal Metabox

In solchen Fällen gibt es nur merkwürdige Auffälligkeiten, die auf vorauseilenden Gehorsam zurückzuführen sein könnten. Wie bei einem der großen Skandale des Neuen Marktes, dem Fall Metabox. Vorstand Stefan Domeyer wollte den Kunden interaktives Fernsehen ermöglichen. In einer E-Mail schrieb Domeyer laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover schon im Februar 2000, dass das Unternehmen „null operatives Geschäft vorzuweisen“ habe. Der Vertrieb bekomme keine Geschäfte zustande: „Eine reine Geldvernichtungsmaschine.“

Damit wenigstens der Kurs des von der Norddeutschen Landesbank an die Börse gebrachten Unternehmens stieg, half Metabox mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nach. Pikant daran: Laut einem Beweisantrag von Domeyers Anwältin hatte der Leiter des Investmentbankings der Nord/LB von Domeyer schon 1999 eine Liste der geplanten Ad-hocs eingefordert, obwohl börsennotierte Unternehmen solche kursrelevanten Nachrichten eigentlich unverzüglich veröffentlichen müssen – eben ad hoc. Domeyer wurde 2004 wegen Kursmanipulation zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ob Mitarbeiter der Nord/LB ihren Wissensvorsprung nutzten und strafbaren Insiderhandel betrieben, blieb ungeklärt – die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sie erst gar nicht, trotz Anzeigen von Anlegern. Die Landesbank für Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, dessen Ministerpräsident Gerhard Glogowski 1999 im Aufsichtsrat saß, kam ungeschoren davon.

Insider-Verdacht bei SAP

Hinweise auf möglichen Insiderhandel hatte die Staatsanwaltschaft Mitte der Neunzigerjahre bei SAP. Manager hatten 1996 vor einer Gewinnwarnung Aktien verkauft oder mit Put-Optionen auf fallende Kurse spekuliert. Die Börsenaufsicht sah damals Anzeichen für den größten Insiderfall in Deutschland, eine lustlos agierende Frankfurter Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren aber ein. Drei Insider, darunter ein damaliger SAP-Vorstand, erkauften sich die Einstellung gegen Geldzahlung. Ermittler behaupteten, dass sich selbst das Bundeskanzleramt eingeschaltet habe. Es könne nicht angehen, dass Kanzler Helmut Kohl beim deutschen Technologie-Vorzeigeunternehmen die Hände von Straftätern geschüttelt habe, hieß es damals. Ein Staatsanwalt musste sich beim Essen von einem Vorstandschef belehren lassen, wie wichtig SAP für die deutsche Wirtschaft sei.

„Es galt bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt lange Zeit als Strafe, sich um Kapitalmarktfälle kümmern zu müssen“, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter der Börsenaufsicht. Solche Fälle seien generell komplex und überforderten viele Staatsanwälte. „Wenn Ermittlungen dann noch politisch unerwünscht sind, liegt es nahe, die Verfahren im Sande verlaufen zu lassen.“ Beliebt sei die Methode, Fälle wie heiße Kartoffeln von einer Staatsanwaltschaft an die andere weiterzureichen – bis sie verjährt sind.

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