Finanzmarkt-Deregulierung: Banker und Gewerkschafter vereint gegen Trump

Finanzmarkt-Deregulierung: Banker und Gewerkschafter vereint gegen Trump

, aktualisiert 06. Februar 2017, 13:35 Uhr
Bild vergrößern

Während die Wall Street auf weniger Regeln hofft, fürchten Kritiker eine neue Finanzkrise.

von Felix Holtermann und Reuters Quelle:Handelsblatt Online

Die von US-Präsident Donald Trump geplante Lockerung der Regeln für die Wall Street erfährt scharfe Kritik. In Deutschland formiert sich eine ungewöhnliche Allianz aus Privatbanken und gewerkschaftsnahen Ökonomen.

Die von Donald Trump geplante Deregulierung der Wall Street ist für viele US-amerikanische Großbanken eine gute Nachricht – verspricht sie doch steigende Gewinne und das Abschütteln lästiger Fesseln. Dank steigender Aktienkurse könnten davon auch Anleger profitieren. In Europa, speziell in Deutschland, aber wächst die Kritik an dem Vorhaben. Und die eint sogar üblicherweise in Abneigung verbundene Beobachter.

So warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Montag vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften. Die deutschen Privatbanken befürchten Nachteile für die Branche in Europa durch die geplante Lockerung der Regulierung von US-Kreditinstituten. „Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten“, sagt Kemmer. Das sei die Lehre aus der Finanzkrise. Sonst seien „transatlantische Wettbewerbsverzerrungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen“.

Anzeige

Nicht nur die Privatbanken kritisieren die Pläne. Auch das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Deregulierung vor Risiken für Deutschland. Trump vernachlässige die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken „sträflich“, sagt IMK-Direktor Gustav Horn. „Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden.“

US-Präsident Trump hatte am Freitag einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das Gesetzeswerk von 2010 war als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.

Aus Sicht des IMK gibt es in den USA derzeit aber keine Engpässe bei der Kreditversorgung. Horn bezeichnete die Pläne Trumps daher als beunruhigend: „Der US-Präsident scheint zu glauben, dass die Finanzmärkte in sich stabil sind und man sie von Fesseln befreien muss, statt ihnen Fesseln anzulegen.“ Sie seien jedoch immer dann „krisenträchtig“, wenn die Regulierung nicht stimme und die Risikovorsorge zu gering sei.

Bankenpräsident Michael Kemmer befürchtet nach eigener Aussage, dass eine Kehrtwende bei der Regulierung in den USA auch die laufenden Gespräche über eine Reform der weltweiten „Basel-III“-Aufsichtsregeln beeinträchtigen könnte: „Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert.“

Die Verhandlungen stocken, weil vor allem Amerikaner und Europäer keinen gemeinsamen Nenner bei der Berechnung der Risiken von Banken fanden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums pochte in Berlin darauf, bei der Diskussion im Baseler Ausschuss solle es nicht um eine Lockerung der Regulierung gehen, sondern um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Institute weltweit – auch, um eine weitere globale Finanzkrise zu verhindern.

Die Forscher des gewerkschaftsnahen IMK kommen in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass die Finanzmarktrisiken in Deutschland zwischen Januar 2016 und Anfang 2017 zwar etwas gesunken sind. „Allerdings bleiben sie im langfristigen Vergleich relativ hoch und könnten in diesem Jahr wieder steigen“, heißt es in dem Bericht. Ein Brandbeschleuniger könnte eine breite Deregulierung der Wall Street sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%