Finanzsektor Österreich: „Zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken“

Finanzsektor Österreich: „Zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken“

, aktualisiert 05. Juli 2016, 19:33 Uhr
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Der österreichische Finanzminister erläuterte am Dienstag im Kabinett den Plan, die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild zu reformieren.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Österreichs Banken müssen an den Staat hohe Zahlungen leisten. Die Regierung will deshalb die Bankenabgabe im Alpenland senken und heimische Geldhäuser dadurch wieder wettbewerbsfähiger machen.

WienJahrelang hatten sich die drei großen österreichischen Finanzinstitute – Raiffeisen, Die Erste und Bank Austria – über die hohe Bankenabgabe bitter beklagt. Nun werden ihre Bitten erhört. Die rot-schwarze österreichische Bundesregierung hat sich weitgehend auf eine Reduzierung der Bankenabgabe geeinigt.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) erläuterte am Dienstag im Kabinett den Plan, die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild zu reformieren. Die neue Bankenabgabe solle „die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis zu deutschen Banken wieder sicherstellen“, sagte Schelling. Es seien nur noch technische Fragen zu klären.

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Dienstag: „Banken sind ein wichtiger Teil unseres Wirtschaftslebens, daher haben wir Interesse an ihrer gesunden Entwicklung. Derzeit sind die Banken in Österreich einer doppelten Belastung ausgesetzt: Sie haben die nationale Bankenabgabe zu leisten und zusätzlich die von der EZB vorgeschriebene Einlagensicherung zu bedienen. Daher wollen wir versuchen, die Belastung auf deutsches Niveau zu reduzieren.“ Dies müsse  aber mit einer Abschlagszahlung einhergehen, die für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung genutzt werden könne.


„Unumgängliche Entlastung“

Die 2011 eingeführte Bankenabgabe war für die Staatskasse eine lukrative Angelegenheit. Allein für dieses Jahr erwartet die österreichische Regierung 640 Millionen Euro. Künftig sollen nur noch 100 bis 150 Millionen Euro fällig werden, berichtete die Wiener Zeitung „Der Standard“.  Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte auf Anfrage am Dienstag keine weiteren Angaben machen.

Nach den Plänen des österreichischen Finanzministers sollen in Zukunft auch die Zahlungen der Banken an die europäische Einlagensicherung und die Absicherung für eine Bankenabwicklung (im Fachjargon Single Resolution Fund) berücksichtigt werden.

Die Belastungen der Banken sind dieses Jahr nach Angaben der österreichischen Industriellenvereinigung rasant angestiegen, da zur Bankenabgabe auch noch die Zahlung an den europäischen Einlagensicherungsfonds hinzukomme. „Die österreichischen Banken zahlen rund eine Milliarde Euro an Staat und EU, das ist die zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken. Mittel, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stehen könnten.

Eine Senkung der Bankenabgabe ist daher dringend notwendig“, betonte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, am Dienstag in Wien. Christoph Leitl, Chef der einflussreichen Wirtschaftskammer, sagte, aus Sicht der Wirtschaft sei die von der Regierung ins Auge gefasste Entlastung der Banken „unumgänglich“.

Über Jahre hatte sich der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen eine Reduzierung der Bankenabgabe gewehrt. Mit seinem wirtschaftsfreundlichen Nachfolger Christian Kern hat sich nun der Wind in der Großen Koalition in Wien gedreht. Die Finanzinstitute wie Erste Group und Raiffeisen Bank International wollten die Reform der Bankenabgabe in Österreich am Dienstag noch nicht bewerten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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