Forderung nach höheren Ausschüttungen: „Sparkassenschreck“ setzt Kreditinstitute unter Druck

Forderung nach höheren Ausschüttungen: „Sparkassenschreck“ setzt Kreditinstitute unter Druck

, aktualisiert 21. Oktober 2016, 11:09 Uhr
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Das Logo der Sparkasse und diverse einzelne Buchstaben liegen während ihrer Reinigung auf dem Boden: Die Sparkassen stehen in der Kritik, dass sie zuwenig Geld ausschütten.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der 71-jährige Rainer Gottwald setzt die bayerischen Sparkassen mächtig unter Druck. Er fordert eine höhere Ausschüttung und versucht, Lokalpolitiker in ganz Bayern davon zu überzeugen. Das Thema sorgt für Furore.

Landsberg am LechAm liebsten ist es Rainer Gottwald, wenn es regnet. Dann ist klar: Der Waldspaziergang fällt aus, stattdessen Zeit fürs Büro, vormittags im Arbeitszimmer, abends am Esstisch – mit Blick in den Garten. Zeit für Gottwald, sich in die Welt der Sparkassen zu vertiefen. Genauer: in die Zahlen der rund 70 bayrischen Sparkassen, in die Jahres- und Offenlegungsberichte.

Die kennt Gottwald inzwischen ziemlich genau. Der 71-Jährige frühere Controller aus Landsberg am Lech hat eine Leidenschaft entwickelt: das Geld der Sparkassen. Er will, dass die Sparkassen mehr oder überhaupt Geld an die Kommunen, ihre Träger und somit Quasi-Eigentümer, ausschütten. Denn das haben zuletzt nur fünf von 70 Sparkassen im Freistaat getan. Dabei könnten sie das durchaus, wie Gottwald meint.

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„Die Sparkassen schwimmen im Geld, und in vielen Kommunen ist vieles marode“, sagt der Landsberger mit den weißen Haaren und den markanten schwarzen Augenbrauen. Auch Landsberg geriet vor ein paar Jahren in Probleme – durch Derivategeschäfte. Der Fall der 28.000-Einwohner-Stadt schaffte es 2012 sogar ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Einen hohen Schuldenberg hatte sie aufgetürmt. Es war das erste Mal, dass Gottwald sich mit den Finanzen der Kommune beschäftigte, als „Lokalpatriot“, wie er sagt. Sein Vorschlag damals: Kurzarbeit für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Sein Vorwurf heute: Die Sparkassen horten Milliarden an Eigenkapital, viel mehr, als sie eigentlich – selbst in Krisenzeiten – bräuchten. Das Geld haben die Institute in vielen Jahren angehäuft, indem sie Teile ihres Gewinns ins Eigenkapital schoben.

Genau diese Argumente hat Gottwald an 2000 Gemeinden, Landräte und Oberbürgermeister in ganz Bayern verschickt. Das Ergebnis fiel bisher zwar mager aus. So hat bisher hat kein Kommunalparlament, deren Vertreter auch im Verwaltungsrat der Sparkassen sitzen, dafür gestimmt, dass die örtliche Sparkasse neuerdings ausschüttet. Aber für Furore hat Gottwald längst gesorgt.

Etliche bayrische Lokalzeitungen haben die Ausschüttungsfrage aufgegriffen, ein Fotograf war da, der sonst auch schon mal Topsportler und Unternehmenschefs porträtiert, das Fernsehen hat Gottwald bereits mehrfach besucht. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte ihn „Sparkassenschreck“ – und damit kann Gottwald ganz gut leben. „Das passt“, sagt er und lacht. Schließlich „gucken die Mitarbeiter schon komisch“, wenn er seine Sparkassen-Filiale in Landsberg besucht. Da ist er nämlich immer noch Kunde.


Der Sparkassenverband wehrt sich

Die Aufmerksamkeit, die Gottwald inzwischen bekommt, zeigt, dass das Thema Ausschüttungen für die Sparkassen kein bequemes ist. Und dass er einen Nerv getroffen hat. Zumal derzeit ein Streit in Düsseldorf bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Dort zoffen sich Sparkassenchef Arndt Hallmann und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) um die Ausschüttung. Geisel will mehr, als Hallmann bereit ist zu geben. Die Sparkassenaufsicht ist längst involviert, es droht Rechtsstreit – und Hallmanns Vertrag wurde nicht verlängert.

Düsseldorf ist ein Extremfall, der öffentliche Streit um das Geld der Sparkasse ein Novum in Deutschland. Doch er sorgt dafür, dass das Thema bei vielen Stadtkämmerern und Lokalpolitikern präsent ist. Wie sehr wurde im Frühjahr beim Sparkassentag, dem großen Treffen der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe mit tausenden Gästen, in Düsseldorf deutlich. Auch Geisel war eingeladen, und auf dem Podium ging es um den Ausschüttungsstreit. Er habe Wochen gebraucht, um die Verwaltungsräte der Sparkassen davon abzubringen, jetzt in großem Stil Ausschüttungen zu verlangen, sagt der Präsident eines regionalen Sparkassenverbandes.

Kein Wunder, dass Sparkassenvorstände in Bayern gar nicht gut auf Gottwald zu sprechen sind. Und auch nicht der bayrische Sparkassenverband, der ihre Interessen vertritt. Er wirft Gottwald sogar eine öffentliche Kampagne vor – „gegen die Praxis der Sparkassen, zum Zwecke der Eigenkapitalstärkung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Gewinnausschüttungen zu verzichten“. Das Motto allerdings gilt schon immer. So schütten die allermeisten Sparkassen gar nichts aus – weder jetzt noch in den fetten Jahren vor der Finanzkrise. Im Jahr 2015 waren es fünf Sparkassen.

Der Sparkassenverband meint indes, dass Gottwald ein falsches Grundverständnis der Sparkassen und ihres Auftrags habe. Es ginge nicht darum, hohe Gewinne an die Kommunen auszuschütten, sondern die Kunden im Geschäftsgebiet mit kreditwirtschaftlichen Leistungen zu bedienen. Zudem verweist der Verband auf die Null- und Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Sparkassen zusehends belasten, weshalb Gewinne zur Stärkung ihres Eigenkapitals in die Rücklagen einstellen müssten.

Letztlich dreht sich alles um die Frage: Sind zumindest ein Teil der Sparkassen übersichert? Sind die Vorstände nur umsichtig, weil die Geldhäuser vor schweren Zeiten stehen, oder übertrieben vorsichtig?

Klar ist, die Sparkassen müssen für die Zukunft gewappnet sein, die alles andere als einfach wird. Die Niedrigzinsen nagen am Ertrag, Schätzungen zufolge wird der wichtige Zinsertrag der Häuser in den kommenden fünf Jahren um 30 Prozent sinken. Ein Problem, weil das Geschäft mit Einlagen und Krediten, das Zinsgeschäft, 80 Prozent ihrer Einnahmen entspricht. Daneben ringen vor allem kleine Banken mit der zunehmenden Regulierung, zugleich müssen sie investieren, um ihr Geschäft zu digitalisieren.

Dauert die Phase der Niedrigzinsen und der Strafzinsen, die die EZB für Übernachteinlagen der Geschäftsbanken verlangt, noch mehrere Jahre an, drohen mancher Sparkasse rote Zahlen. Spätestens dann muss sie ihr Eigenkapital anzapfen, um die Verluste auszugleichen. Oder sie fusioniert mit einem stärkeren Nachbarinstitut.

Doch wie viel Eigenkapital – die entscheidende Größe für die Sicherheit einer Bank – muss selbst angesichts dieser Probleme sein? Mindestens sieben Prozent Kernkapital müssen es bis 2019 sein, und das verlangte Minimum dürfte weiter steigen. Brauchen die Sparkassen deshalb heute schon eine Kernkapitalquote von 20 Prozent, wie einige bayrische Sparkassen es vorweisen? Zehn Sparkassen kamen Ende 2015 auf mehr als 20 Prozent, die Hälfte auf mehr als 15 Prozent. Eine Sparkasse sogar auf 30 Prozent. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ludwig Hartmann, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayrischen Landtag.

Das Eigenkapital liegt also teils sogar weit über den gesetzlich erforderlichen – und selbst über den künftigen - Mindestgrößen. Das muss auch so sein, meinen die Sparkassen. „Angesichts der bevorstehenden gravierenden Ertragseinbußen müssen alle Sparkassen ihr Eigenkapital erhalten beziehungsweise sogar aufbauen, um sich für die kommenden schwierigen Jahre zu wappnen. Das gilt auch, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen heute bereits gut erfüllen“, argumentiert der Sparkassenverband.

Der Grünen-Politiker Hartmann fordert nicht per se mehr Ausschüttungen, er sieht einen Transparenzmangel bei den Instituten: „Wenn eine Sparkasse hohe Gewinne erzielt und eine hohe Eigenkapitalquote hat, dann soll sie lieber ausschütten, als Mittel über Spenden und Sponsoring zu vergeben“, findet er. „Das heißt nicht, dass alle Sparkassen ausschütten können und müssen, aber die meisten. Das wäre auch besser für das System Sparkasse.“ Hartmann hält Ausschüttungen für besser, „weil über die Verwendung der Gelder dann die gewählten Vertreter entscheiden – und nicht vor allem der Sparkassenvorstand und der Bürgermeister. Das kann sonst leicht etwas von Vetternwirtschaft haben“, warnt er.


Bei Spenden und Sponsoring sind die Sparkassen dagegen großzügig

Bei Spenden und Sponsoring geizen die bayrischen Sparkassen keineswegs. Fast 28 Millionen Euro kamen 2015 an Spenden zusammen, knapp 14 Millionen Euro über Sponsoring. Die Ausschüttungen – fünf große Sparkassen zweigten etwas ab – summierten sich auf knapp 17 Millionen Euro.

Für Gottwald ist die Sache klar. „Es muss schon alles nach Recht und Ordnung gehen“, findet er. Gemeint ist die bayrische Sparkassenverordnung. Dort ist geregelt, wann die Sparkassen welche Teile des Gewinns an ihre Träger ausschütten können. Allerdings nicht eindeutig: Einerseits sind Ausschüttungen explizit geregelt. Andererseits sind sie nicht vorgeschrieben.

Wo was steht, das hat Gottwald alles im Kopf. Seit mehr als drei Jahren treibt ihn die Ausschüttungsfrage um, er hat sich durch Zahlen, Gesetze und Dokumente gewühlt. Damals, Anfang 2013, als Landsberg in Finanzproblemen steckte, meldete sich ein anonymer Anrufer, von dem Gottwald bis heute nicht weiß, wer es war, mit dem Hinweis: „Sie müssen bloß die Sparkasse anzapfen.“ Es war das erste Mal, dass der studierte Betriebswirt sich in eine Sparkassenbilanz vertiefte.

Inzwischen ist Gottwald sich seiner Sache sicher. Den Düsseldorfer Fall betrachtet er als Rückenwind. Dort hat die Sparkassenaufsicht, die zum nordrhein-westfälischen Finanzministerium gehört, im Sommer entschieden, der Sparkassenvorstand dürfe nicht einfach eine hohe Summe direkt in die Reserven stecken, so dass am Ende für eine mögliche Ausschüttung an die Stadt kaum mehr etwas übrig bleibt. Sie hob den Jahresabschluss für 2014 auf. Anfang September erst hat Gottwald Briefe an die sieben Regierungsbezirke in Bayern geschrieben – mit der Forderung, dass die Abschlüsse bestimmter Sparkassen aufgehoben werden.

Dazu wird es nicht kommen. Die Regierung Niederbayerns beispielsweise hat geschrieben, dass sie, wie auch das bayrische Innenministerium, Gottwalds Rechtsauffassung nicht teile. Die Sparkasse Landshut habe rechtmäßig gehandelt, die Jahresabschlüsse seien nicht zu beanstanden, so die niederbayrische Regierung. „Ausdrücklich weisen wir darauf hin, das aufgrund der steigenden Eigenmittelanforderungen und der derzeitigen wirtschaftlichen Niedrig-/Nullzinsphase, deren Ende weiterhin nicht absehbar ist, eine Eigenkapitalbildung nicht nur wünschenswert, sondern objektiv notwendig ist.“ Andere Regierungen in Bayern antworteten ähnlich.

Doch Gottwald gibt nicht auf. Er hat prompt auf das Schreiben geantwortet und will noch mehr Argumente für seine Sichtweise nachlegen. Und er hat schon den nächsten Angriff gestartet. Es geht um Fusionen zwischen Sparkassen, die derzeit häufiger vorkommen. Die Folge für Vorstände und Verwaltungsräte: Deren Vergütung steigt mit der Höhe der Bilanzsumme. Ungerecht findet Gottwald das: Die Vorstände einer kleineren Sparkasse würden nach der Fusion mit einem größeren Partner viel mehr verdienen. Die Zahl der Mitarbeiter aber schrumpfe meist.

Es zeichnet sich ab: Die Geldhäuser müssen damit rechnen, sich noch öfter mit Gottwald auseinanderzusetzen. „Sparkassenschreck“ heißt er schließlich nicht umsonst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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