Frankreich: Guantanamo à la Française

Frankreich: Guantanamo à la Française

, aktualisiert 18. Juni 2016, 18:32 Uhr
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In Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Sie wollen ein französisches Guantanamo.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Gewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, Streit der Parteien: Frankreichs politischen Arrangements sind verschlissen. Wandel liegt in der Luft. Die Rechten haben radikale Ideen. Auch Nicolas Sarkozy sympathisiert damit.

ParisIn Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Monsieur Dupont-Aignan ist einer von ihnen: „Wir müssen es machen wie die Amerikaner!“ Mit „es“ meint der Rechtspopulist, der Parlamentsabgeordneter ist und auch zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert hat, das Lager von Guantanamo. Den Knast ohne Rechtsgrundlage, in den Menschen aus allen möglichen Ländern auf Basis eines einfachen Verdachts verschleppt wurden. „Alle, die aus Syrien zurückkommen oder sonst gefährlich sind, müssen wir wegsperren, weit entfernt von unseren Städten!“ verlangt Dupont-Aignan, der aus der konservativen UMP ausgetreten ist.

Nach Monaten des Ausnahmezustandes, der Angst vor Terroranschlägen, nach ständigen Streiks und zunehmend gewalttätigen Demonstrationen verlieren manche Franzosen die Geduld. Die Stimmung wird gereizter. Dupont-Aignan ist ein Außenseiter, aber nicht der einzige, der nach einem Staat mit weniger Recht und mehr Autorität ruft. Bei den konservativen Republikanern fordert Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und enger Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy: „Ich verlange, dass alle, die eine Geheimdienstakte haben, in spezielle Internierungslager gebracht werden.“ Der Unterschied zu Guantanamo ist da nur noch hauchdünn.

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Einen geeigneten Ort gäbe es: Im südfranzösischen Rivesaltes stehen noch die Baracken, in denen von den 30er-Jahren an spanische Bürgerkriegsflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen zusammengepfercht wurden. Erst vor acht Monaten hatte Premier Manuel Valls dort ein Memorial eingeweiht und an die Schrecken der Internierungslager erinnert. Im Oktober 2015 dachte niemand, dass demokratische Politiker ein paar Monate später allen Ernstes die Rückkehr zu solchen Praktiken fordern könnte.

Nicolas Sarkozy, der 2017 gerne wieder bei den Präsidentschaftswahlen antreten würde, hält sich etwas mehr zurück als sein Zögling Wauquiez. Er verlangte am Donnerstag, dass „alle Franzosen, die direkt oder indirekt mit terroristischen Aktivitäten verbunden sind, mit Hausarrest belegt werden.“ Die mit einer zweiten Staatsangehörigkeit seien sofort auszuweisen.

Mit dem französischen Recht zu vereinbaren ist auch diese Forderung nicht, und kohärent ist sie auch nicht: Als François Hollande vor ein paar Monaten die Möglichkeit eröffnen wollte, verurteilten terroristischen Straftätern mit doppelter Nationalität die französische Staatsangehörigkeit zu nehmen, stemmten sich Sarkozys Republikaner dagegen. Nun hofft Sarkozy wieder einmal, dass angesichts der Rufe nach mehr Ordnung die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben und er mit seinen aufgewärmten Law-and-Order-Parolen seine schwindenden Wahlchancen verbessert.


„Hört auf, das ist ein Krankenhaus für Kinder!“

Das Kalkül wird nicht unbedingt aufgehen. Bislang haben die Franzosen trotz aller Ängste eher ungehalten auf die Versuche reagiert, den Terrorismus parteipolitisch auszuschlachten. Plumpe Rufe nach schärferen Gesetzen überzeugen sie nicht: Sie haben mit dem Mord an zwei Polizisten gerade wieder erlebt, dass nicht einmal der seit Monaten geltende Ausnahmezustand völlige Sicherheit bietet. Und jeder Franzose, der als Kämpfer aus Syrien zurückkehrt, hat sowieso mit einem Gefängnisaufenthalt zu rechnen.

Der Anti-Terrorkampf ist kein gutes Terrain, um politische Punkte zu machen. Wäre das anders, läge Hollande dank seines „Krieg gegen den Terror“ und des Ausnahmezustandes weit oben an der Beliebtheitsskala und nicht an deren Ende.

Direktere politische Wirkung wird die hart ausgetragene Auseinandersetzung um die Arbeitsreform haben. Seit März rennen vor allem zwei Gewerkschaften, die den Kommunisten nahe stehende CGT und Force Ouvrière, dagegen an. Mittlerweile sind die Franzosen der Streiks in den Nahverkehrsbetrieben und bei der Bahn sowie bei der Müllabfuhr überdrüssig.

Die zunehmenden Ausschreitungen bei Demonstrationen stoßen sie ab, und sie lassen die Gewerkschaften weiter an Sympathien und Glaubwürdigkeit verlieren. Am vergangenen Dienstag zerschlugen mehrere hundert vermummte Jugendliche mitten in Paris Büros und Geschäfte. Mit Hämmern und Steinen griffen sie sogar ein Kinderkrankenhaus an. Ein mutiger Pariser versuchte, sie abzuhalten: „Hört auf, das ist ein Krankenhaus für Kinder!“ Doch die Steine flogen weiter.

Spätestens diese Gewaltorgie hat viele Franzosen gegen die CGT aufgebracht. In der Regel sind sie äußerst tolerant, was Streiks und Demonstrationen angeht. Doch bei willkürlichem Vandalismus hört die Geduld auf. CGT-Führer Philipe Martinez distanzierte sich eilig davon und versuchte auf plumpe Weise, die Zerstörungen als „Provokation der Regierung“ hinzustellen. Das zieht nicht, und die eigenen Truppen laufen ihm davon: Die Beteiligung an den Streiks bröckelt ab, in den Atomkraftwerken haben sie in Wirklichkeit nie Wirkung gezeigt. Die CGT wird zum Scheinriesen, die reformerischen Gewerkschaften gewinnen.


„Pessimismus und Miesepeterei sind unsere Nationalsportarten“,

Die Regierung sollte eigentlich von dem Stehvermögen profitieren, das sie in den vergangenen Wochen gezeigt hat. Doch so einfach ist es nicht. Kaum deuteten Hollande und Valls an, dass die nächsten Demonstrationen verboten werden könnten, gab es einen Aufschrei auf der Linken: Die Grundrechte seien in Gefahr! Hollande muss sich derzeit wie auf rohen Eiern bewegen: Die Arbeitsreform ist in Frankreich unpopulär. Kaum jemand kennt den Inhalt des Gesetzes, doch dieselben Bürger, die allgemein nach radikaleren Reformen rufen, reagieren im konkreten Fall ängstlich.

Dabei beginnen sich Hollandes schüchterne Reformen und die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen auszuzahlen. Das Wirtschaftswachstum dürfte dieses Jahr 1,6 Prozent erreichen, die Unternehmen investieren kräftig und sie stellen ein. Endlich beginnt die Arbeitslosigkeit zu sinken.

Doch die Franzosen trauen dem Braten noch nicht. „Pessimismus und Miesepeterei sind unsere Nationalsportarten“, wundert sich eine sozialistische Parlamentsabgeordnete. Angesichts dieser komplizierten Gemengelage ist überhaupt nicht klar, wer letzten Endes politisch profitieren kann. Hollandes Rechnung, wonach eine bessere Konjunktur plus Fußball-Europameisterschaft ihn aus dem Umfragetief holt, geht bislang nicht auf.

Zunehmend schwierig ist die Lage allerdings auch für die Rechtspopulisten von der Front National. Sie haben noch keinen Weg gefunden, mit der Arbeitsreform umzugehen. Grundsätzlich sind sie dagegen, doch wollen sie sich nicht in einem Boot mit den linken Gewerkschaften wiederfinden. „Sie sind gegen die Reform, werden Sie mit den Gewerkschaften demonstrieren?“ Wurde Front-Vizechef Florian Philippot kürzlich im Radio gefragt. Dem sonst so wortstarken Chefideologen verschlug es die Sprache: Sekundenlang saß er stumm vor dem Mikrophon. Eine klare Antwort blieb er schuldig.

Historisch war die FN immer für mehr Spielräume zugunsten der Unternehmen, doch jetzt stellt sie sich gegen die Reform, die genau das will. Die Partei verwickelt sich immer stärker in Widersprüche. Im Senat hat sie Änderungsanträge eingebracht, die auf eine noch liberalere Version des Gesetzes hinausliefen. Kaum drangen die an die Öffentlichkeit, zuckte die Partei zurück: Die Anträge hätten zwei übereifrige Referenten geschrieben, die Front stehe gar nicht dahinter! Solche opportunistischen Spielchen stärken nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Partei, die im Mai 2017 nach der Macht greifen will.

Gewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, die an Zustimmung verlieren, Parteien, die sich im internen Streit aufreiben und Bürger, die der Auseinandersetzungen müde sind: Die alten politischen Arrangements sind verschlissen, Wandel liegt in der Luft. In welche Richtung der geht, ist allerdings noch offen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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