Frankreich: Präsidentschaftswahl unter Terrorangst

Frankreich: Präsidentschaftswahl unter Terrorangst

, aktualisiert 23. April 2017, 12:50 Uhr
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Ein Soldat vor dem Eiffelturm: Am Tag der Wahl herrscht Alarmstufe Rot in Frankreich.

von Tanja KuchenbeckerQuelle:Handelsblatt Online

Zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist Frankreich im Ausnahmezustand. Mehr als 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten sollen die Wahllokale schützen. Schlägt Marine Le Pen aus der Terrorangst Kapital?

ParisAuf den Champs-Elysées legen Menschen Blumen ab. Kamerateams aus der ganzen Welt fangen die Atmosphäre am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl ein. Er ist durch einen Anschlag auf der bekannten Pariser Avenue überschattet. Ein Polizist wurde dabei erschossen, zwei weitere verletzt. Die Bilder erscheinen wie ein Déjà-vu der Tage nach den Attentaten von Paris und Nizza. Und auch die Stimmung ist wieder bedrückt, Furcht hat sich erneut breitgemacht. Eine „Wahl unter Spannungen“ steht auf dem Titel einer französischen Tageszeitung.

Hunderte Polizisten versammeln sich auf den Champs-Elysées und am Trocadéro vor dem Eiffelturm, gedenken den Opfern und legen Blumen nieder. Sie protestierten gegen diese Gefahr, die sie bedroht. Doch weniger als der getötete Polizist Xavier Jugelé (37) steht die Frage im Mittelpunkt: Wer profitiert bei der Wahl von dem Anschlag. Eine Frage, die überall in den Cafés und Medien diskutiert wird und dabei wird immer wieder die Befürchtung laut: „Die Rechtsextreme Marine Le Pen könnte profitieren.“ Themen wie die Wirtschaftsprogramme der Kandidaten oder die Korruptionsaffäre um den konservativen Kandidaten François Fillon geraten darüber in Vergessenheit. Der Anschlag rückt ein bevorzugtes Thema von Le Pen – die Sicherheit– wieder in den Mittelpunkt.

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Schon seit Tagen ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Die Furcht vor Anschlägen vor der Präsidentschaftswahl war groß. Die Attacke macht mitten im Wahlkampf deutlich, dass die Terrorgefahr weiterhin besteht. Nachdem es schon seit einiger Zeit nicht mehr zu größeren Anschlägen gekommen war, war das Thema im Wahlkampf weniger präsent gewesen. Doch nun werden die Kandidaten auch daran gemessen, wer das beste Programm im Kampf gegen den Terror hat. Die Atmosphäre wurde noch kurz vor dem Endspurt durch den Terrorakt aufgeheizt.

„Wird der Anschlag Auswirkungen auf Ihr Wahlverhalten haben?“, fragen diverser Online-Medien die Leser. Die Kommentare machen deutlich, dass er wohl Marine Le Pen stärken könnte. „Nur Marine Le Pen kann Frankreich retten“, heißt es in den Portalen. Andere rufen dazu auf: „Gehen Sie wählen, um die Rechtsextreme zu verhindern.“

An der „Place de le République“ haben sich am Samstag noch 2.000 Demonstranten versammelt. Auch Mitglieder von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind darunter. Kurz vor der Stimmabgabe rufen sie zu einem „sozialen ersten Wahlgang“ auf. Das ist ein Zeichen des Widerstandes, der kurz vor den Präsidentschaftswahlen ungewöhnlich ist.

Der sozialliberale Emmanuel Macron – im Duell mit Le Pen um den ersten Platz in den Umfragen – ist sich offenbar bewusst, dass der jüngste Terroranschlag seiner Konkurrentin Le Pen nützen könnte. Er attackiert sie direkt: „Marine Le Pen ist nicht diejenige, die unsere Bürger schützen kann. Er bezeichnet es als lächerlich, die Grenzen zu schließen – und betont: „Wichtig ist es, die Geheimdienste zu stärken.“ Le Pen hat erklärt: „Ich will einen Angriffsplan.“ Sie fordert eine Aussetzung des Schengener Abkommens und eine Überwachung der Grenzen. Den Krieg gegen den radikalen Islamismus dürfe Frankreich nicht verlieren. Sie kritisiert die Regierungen der vergangenen zehn Jahre. „Unter den Regierungen der Rechten und der Linken wurde alles getan, damit wir ihn verlieren. Es braucht eine Präsidentschaft, die handelt und beschützt.“


„Meist profitiert die Rechte oder extreme Rechte und nicht die Linke“

Umfragen bestätigen, wie heikel das Thema kurz vor der Wahl ist. Denn danach punktet Macron besonders bei den Themen Wirtschaft, International und Bildung, Marine Le Pen dagegen beim Thema Sicherheit, 29 Prozent der Franzosen trauen ihr in dem Bereich am meisten zu, Macron steht mit 20 Prozent nur an zweiter Stelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage für „Les Echos“.

Mit umso größerer Spannung sind die letzten Umfragen vor der Wahl kurz nach dem Anschlag erwartet worden. Sie zeigen keinen großen Veränderungen: Macron liegt vor Le Pen; und der konservative François Fillon und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ringen um den dritten Platz.

Doch Bruno Jeanbart, Generaldirektor von OpinionWay, erklärt in einem Interview mit „Le Figaro“: „Meist profitiert die Rechte oder extreme Rechte und nicht die Linke.“ Nach den Pariser Anschlägen habe kurz danach bei den Regionalwahlen der Front National profitiert. Vor allem unentschlossene Wähler könnte das „emotional“ beeinflussen. Nicht nur Le Pen, sondern auch dem Konservativem François Fillon könnte das nützlich sein.

Und so schürt Le Pen bis zuletzt geschickt die Ängste, sie malt schwarz und warnt vor weiteren Attentaten. Doch auch die Behörden sind in Alarmbereitschaft. Die Sicherheitsvorkehrungen der Präsidentschaftskandidaten ist verstärkt worden. Noch immer gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Beschützt werden sollen nicht nur die Kandidaten im Wahlkampf, sondern auch die Bürger. Die 67.000 Wahllokale in Frankreich werden am Sonntag beim ersten Wahlgang von mehr als 50.000 Polizisten gesichert und auch 7.000 Soldaten sind in Alarmbereitschaft.

Zusätzlich zur Verunsicherung der Franzosen, wen sie wählen sollen, kommt jetzt auch noch eine gefühlte Bedrohung. Unter die Angst mischt sich ein gewisser Trotz. Wie es damals nach den Attentaten hieß: „Wir lassen uns unseren Lebensstil nicht verbieten“. Schnell saßen die Franzosen wieder draußen auf den Caféterrassen,

Nun ist zu hören: „An der Ausübung unserer demokratischen Rechte lassen wir uns nicht hindern.“ Das entspricht der Kampfansage von Macron, der betont hat, dass die Terroristen Angst verbreiten und einen demokratischen Prozess stören wollten: „Doch sie dürfen uns nicht besiegen, sie dürfen uns nicht schwächen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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