Frankreichs Sozialisten am Ende: Der letzte holt die Fahne ein

Frankreichs Sozialisten am Ende: Der letzte holt die Fahne ein

, aktualisiert 12. April 2017, 14:46 Uhr
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Mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der Regierung Hollande haben sich die Französische Sozialisten von den großen Bühnen der Politik verabschiedet.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Den französischen Sozialisten droht eine historische Niederlage. Die Partei von Präsident Hollande hat alle Sympathien verspielt. Kandidat Benoît Hamon isoliert sich mit seinen Forderungen – bei Wählern und der Partei.

ParisBei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April steuern die französischen Sozialisten (PS) auf ein Debakel zu. Ihr Kandidat Benoît Hamon wird allen Umfragen zufolge nur auf dem fünften Platz landen und nicht einmal zehn Prozent der Stimmen erhalten. Er liegt mit acht bis neun Prozent weit abgeschlagen hinter dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon, der es mit 19 Prozent derzeit sogar vor dem Konservativen François Fillon auf Platz drei schafft.

Bislang galten die 16 Prozent, die 2002 auf den Sozialisten Lionel Jospin entfielen, als denkbar schlimmste politische Ohrfeige für die PS. Doch Hamon wird das Ergebnis Jospins wohl locker unterbieten. Vor wenigen Tagen beklagte er sich über Verrat in den eigenen Reihen: „Mir werden Dolche in den Rücken gestoßen!“

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Hamon hatte die Primärwahl der Sozialisten im Januar klar gewonnen und den früheren Premier Manuel Valls, der im Gegensatz zu Hamon für Reformen eintritt, auf den zweiten Rang verwiesen. Doch anschließend verspielte er seinen Sieg. Statt auf die Reformsozialisten zuzugehen blieb der Linksaußen der PS bei seinem Programm: Die gesamten Arbeitsmarktreformen von Hollande will er rückgängig machen, der Abbau der Schulden ist für ihn bestenfalls zweitrangig – er will sogar noch draufpacken: Jeder Franzose soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Nur unter Widerständen ließ Hamon sich dazu überreden, den Empfängerkreis zumindest am Anfang einzuschränken.

Finanzieren will der frühere Bildungsminister das durch neue Schulden und eine Steuer auf Roboter – dabei liegen Frankreichs Unternehmen schon heute bei der Automatisierung deutlich hinter Deutschland zurück. Angesichts des Starrsinns von Hamon kündigten ihm viele prominente Sozialisten die Gefolgschaft auf. Hamon selber, der sich heute über Dolchstöße beklagt, provozierte die Spaltung.

Zahlreiche gemäßigte Sozialisten liefen zum Sozialliberalen Emmanuel Macron über. Der wichtigste ist Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein auch bei der Rechten anerkannter Politiker, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soeben mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Neben Le Drian ruft auch Valls zur Wahl von Macron auf.

Hamon widerfährt nun das Schlimmste, was ein Politiker erleben kann: Seine Gegner drücken ihr Mitleid aus. „Es ist wirklich nicht fair, wie seine Parteifreunde mit Benoît umgehen, das hat er nicht verdient“, vergießt der noch links von dem Sozialisten agierende Jean-Luc Mélenchon Krokodilstränen. Im Januar lag er noch deutlich hinter Hamon, doch dann beging der Sozialist einen Fehler nach dem anderen: Statt sofort mit dem Wahlkampf zu starten, verhandelte er lange mit Mélenchon und dem Grünen Yannick Jadot über einen Zusammenschluss.

Mit einer gemeinsamen Kandidatur schaffe man es auf jeden Fall in die Stichwahl, warb Hamon um Mélenchons Unterstützung. In der naiven Annahme, er könne Mélenchon zu sich herüberziehen, schonte Hamon den 65-jährigen Ex-Trotzkisten, der lange sozialistischer Senator war und erst kurz vor dem Rentenalter die radikalen Ideen seiner Jugend wieder auffrischte – wohl ohne noch wirklich daran zu glauben.


Der bessere Linke

Rhetorisch, strategisch und von der Erfahrung her ist Hamon seinem linken Gegenspieler Mélenchon deutlich unterlegen. Der setzte mit einer großen Kundgebung in Paris früh ein Zeichen der Stärke und spielte in zwei TV-Debatten seine rednerischen Fähigkeiten aus: Er hat die Gabe, komplizierte Zusammenhänge in einfache, eingängige Bilder zu fassen und seine Gegner mit harten Angriffen einzuschüchtern. Rasch wirkte Hamon, vorher klar führend, nur noch wie ein blasser Abklatsch von Mélenchon. Das Format der französischen Präsidentschaftswahl begünstigt die totale Personalisierung, bei der das Programm in den Hintergrund rückt.

Das hätte im Falle Mélenchons den sofortigen Ruin Frankreichs zur Folge: Er will die auf Rekordhöhe stehenden Staatsausgaben weiter steigern und wie die Rechtsextreme Marine Le Pen Frankreich aus der Euro-Zone aussteigen: „Wenn es zwischen dem Euro und der nationalen Souveränität zu wählen gilt, wähle ich die Souveränität!“

Das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen Links- und Rechtsaußen: Wie Le Pen schwärmt Mélenchon für Putin. Sein zweites Vorbild ist ausgerechnet die Pleite-Diktatur Venezuela. Die preist Mélenchon seit Jahren als ein Vorbild der Volksbefreiung: „Die bolivianische Revolution ist für uns ein Quell der Inspiration.“ Im Wahlkampf schweigt der listige Politiker lieber über die Erleuchtung, die vom Hungerregime in Caracas ausgeht. Stattdessen gibt er sich jetzt als erster Ökologe Frankreichs.

Wie in einem System kommunizierender Röhren saugt der Linksaußen seit Wochen Stimmen von Hamon ab. Der hatte schon recht mit seiner Diagnose, dass die Linkswähler eine gemeinsame Kandidatur wollen. Was er nicht verstanden hat ist, dass sie die durch die Unterstützung von Mélenchon herbeiführen und er dabei das Opfer ist.

Vor fünf Jahren hatte die Sozialistische Partei (PS) die uneingeschränkte Macht in Frankreich: Mit François Hollande stellte sie den Präsidenten, sie hatte die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, auch die Regionen und Kommunen dominierte die PS. Doch in dieser kurzen Zeitspanne hat sie alles verspielt, weil die Sozialisten lieber gegeneinander als für gemeinsame Ziele arbeiteten. Die Spaltung in einen linken Flügel, der einer vereinigten Linken mit den Kommunisten, Linksradikalen und Linksnationalisten nachtrauert und einen Reformflügel hat Partei und Regierung gelähmt und die Wähler vertrieben. Fast die ganze Legislaturperiode über hat der linke Flügel der PS Hollandes schüchterne Reformen als einen Kniefall vor den Unternehmern denunziert.

Die Quittung erhalten sie nun gemeinsam: Nicht sie werden gewählt, sondern die Wähler orientieren sich entweder auf den weiter links stehenden Mélenchon oder auf den Sozialliberalen Macron. Eine Entwicklung, die wohl auch eine Lehre für die SPD enthält: Es bringt nichts, sich von den eigenen Reformen zu distanzieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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