Frankreichwahl: Wie Le Pen die Europäische Linke spaltet

Frankreichwahl: Wie Le Pen die Europäische Linke spaltet

, aktualisiert 05. Mai 2017, 10:13 Uhr
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In Frankreich bleibt eine Mobilisierung der Linken gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen aus.

von Regina Krieger, Sandra Louven und Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Lange hat sich die Europäische Linke geziert, sich in der Endrunde des französischen Präsidentschaftswahlkampfs zu positionieren. Nun gehen prominente Vertreter in die Offensive – und werben für „das kleinere Übel“.

Rom, Madrid, BerlinMit scharfen Worten hat sich der linke frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in den französischen Präsidentschafts-Wahlkampf eingeschaltet. „Ist Marine Le Pen wirklich eine annehmbarere Option, als ihr Vater?”, fragte er in einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“. Und: „Ist Emmanuel Macron aus linker Sicht eine schlimmere Option, als Chirac 2002? Wenn nicht, warum weigern sich heute bestimmte linke Politiker, Macron gegen Le Pen zu unterstützen?”

Varoufakis nennt zwar keine Namen. Aber allein schon der Umstand, dass er eine französische Zeitung als Lautsprecher für sein lautes Werben für Macron nutzt, deutet an, wen er mit seiner Kritik meint: den ausgeschiedenen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Denn der will nicht sagen, wie er am Sonntag abstimmen wird. Er betonte aber, dass alle wüssten, dass er nicht für Le Pen stimmen werde. Damit bleiben theoretisch zwei Optionen, eine Stimme für Macron oder ein leerer Wahlumschlag.

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Mélenchons offene Haltung in dieser Frage wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Europäischen Linken in der Endphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Viele wollen sich nicht festlegen und scheuen wie in Italien und Spanien ein eindeutiges Bekenntnis zur Wahl Macrons. Andere wie Varoufakis oder in Deutschland die Spitzen-Linken Gregor Gysi und Katja Kipping sind zwar keine glühenden Macron-Fans, werben aber dennoch für ihn, weil sie das größere Übel Le Pen verhindern wollen.

Denn es ist noch nicht ausgemacht, ob am Ende wirklich der Sozialliberale Macron die Nase vorn haben wird. Aus der letzten TV-Debatte vor der Wahl ging Macron zwar als der klare Sieger hervor – und auch bei den Mélenchon-Anhängern lag er vorn, während Le Pen kaum überzeugen konnte. Entscheidend für den zweiten Wahlgang wird aber sein, wie sich die linken Wähler am Ende tatsächlich verhalten werden – und für wen die Anhänger des Konservativen François Fillon votieren.

Fillon und Mélenchon hatten im ersten Wahlgang an die 20 Prozent bekommen. Le Pen wirbt daher auch ganz gezielt um linke Wähler, die Vorbehalte gegen Macrons wirtschaftsfreundliche Positionen haben. Zuletzt wandte sich Le Pen sogar mit einer Videobotschaft explizit an die Anhänger von Mélenchons Bewegung „Das aufsässige Frankreich“.

Auffällig ist, dass die gemäßigten Kräfte der französischen Politik sich zwar gegen Le Pen stellen. Die Mobilisierung bleibt aber hinter 2002 zurück, als Le Pens Vater es völlig überraschend in die Stichwahl geschafft hatte. Er sei sehr überrascht von der zögerlichen Reaktion auf die Qualifizierung Marine Le Pens für den zweiten Wahlgang, meinte kürzlich Martial Foucault, Chef des Meinungsforschungsinstituts Cevipof. „Es gibt beinahe das Gefühl, dass das unvermeidlich war.“

Dennoch gilt Macron als Favorit. Sein Vorsprung war zuvor leicht geschrumpft, Umfragen sahen ihn für die Stichwahl zuletzt aber immer noch bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen. Es gibt nach wie vor Unsicherheitsfaktoren: vor allem die Wahlbeteiligung und mögliche Enthaltungen. Ein Großteil von Macrons Wählern erklärte in einer Cevipof-Umfrage, nur mangels Alternative für ihn zu stimmen. Und 29 Prozent der Franzosen wünschen sich weder einen Sieg Le Pens, noch Macrons. Begeisterung sieht anders aus.

In dieser Gemengelage kommt Varoufakis ins Spiel. Einerseits äußerte er Verständnis dafür, dass viele zurückschrecken, einen Politiker zum Präsidenten zu wählen, dessen Programm auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und Steuererleichterungen für Reiche hinauslaufe. Andererseits macht Varoufakis deutlich, dass es auch einen anderen Macron gebe, nämlich den, der einst als einziger Minister in Europa alles dafür getan habe, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Und dabei habe er sich politisch auf große Risiken eingelassen.

Auch er unterstütze Macrons politisches Programm in keiner Weise, betonte Varoufakis. Aber, versprach er dem früheren französischen Wirtschaftsminister: „Ich werde alles aufbieten, um Ihnen dabei zu helfen, Le Pen zu schlagen. Und ich werde mich mit ebensolcher Kraft der Protestbewegung Nuits debout anschließen, sollten Sie als Präsident versuchen, Ihren bereits gescheiterten Neoliberalismus weiter umzusetzen.”


Kipping und Gysi werben für Macron, Lafontaine nicht

Ähnlich argumentieren Spitzenpolitiker der deutschen Linken. „Der einzige Grund, Emmanuel Macron zu wählen ist, dass er nicht Marine Le Pen heißt. Wenn ich am Sonntag wählen müsste, würde ich ihn als einzigen verbliebenen Gegenkandidaten zu Le Pen wählen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt. „Bei einer Stichwahl zwischen zwei schlechten Alternativen muss das kleinere Übel gewählt werden, um Le Pen zu verhindern.“

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für die Wahl Macrons aus. „Nur wenn Macron Präsident wird, gibt es eine Chance, linke Politik in ihrer Bedeutung zu erhöhen, wirksam auch gegen seine neoliberale Politik anzusteuern, ihn auch zu Korrekturen zu bewegen“, sagte Gysi, der auch Präsident der Europäischen Linken (EL) ist, dem Handelsblatt. „Frau Le Pen wäre im Unterschied zu ihm die blanke rassistische, rechtsextreme, die EU zerstörende Katastrophe.“ Die EU müsse zwar neu gestartet, deutlich verändert, dürfe aber nicht zerstört werden. „Die Jugend in unseren Ländern ist europäisch und will nicht zum alten Nationalstaat zurück“, betonte Gysi. Außerdem sichere die EU den Frieden zwischen ihren Mitgliedsländern. „Vorher hatte Europa eine gänzlich andere Geschichte.“

Gleichwohl äußerte Gysi auch Kritik an Macron. Dieser wolle die EU unbedingt retten, aber die „verheerende Agenda 2010“ auch für Frankreich einführen. Er wolle die Steuern für die sehr gut Verdienenden und Vermögenden und auch die großen Unternehmen senken und Sozialleistungen und viele andere Ausgaben kürzen. „Genau diese Politik macht die Europäische Union Schritt für Schritt kaputt“, so Gysi. Sie sei in Deutschland falsch, sie sei in Südeuropa falsch und sie wäre auch in Frankreich falsch. „Macron will also die neoliberale Politik, die zu so vielen Krisen geführt hat, steigern. Dafür soll man ihn deutlich kritisieren“, sagte Gysi.

Ähnlich äußerte sich Linkenchefin Kipping. „Jenseits der Stichwahl ist die Wahl des kleineren Übels jedoch immer verheerend“, sagte sie. „Um die Rechtspopulisten und Rassisten in Europa nachhaltig zu bekämpfen muss der dritte Pol, also eine soziale Alternative für alle, stärker werden.“ Diesen solidarischen Pol zu stärken, sei „historische Aufgabe der Linken in Europa“. „Weder die Rechte noch die Neoliberalen stehen für ein Europa, das begeistert und den Menschen soziale Sicherheit, Frieden, Demokratie und Freiheit garantiert“, betonte Kipping.

Der Linken-Vordenker und frühere Vorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sprach hingegen keine Wahlempfehlung aus. Er griff vielmehr Macron frontal an. In einem Gastbeitrag für die „Junge Welt“ bezeichnete er ihn als „Vertreter des Systems, das das Aufkommen der Rechten in ganz Europa verursacht hat“. Und er fügte hinzu: „Die Fortsetzung der bisherigen Politik durch einen Präsidenten Macron wird den Front National weiter stärken und den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.“


Spanische Linke vermeidet direkten Aufruf für Macron

In Spanien haben hingegen alle großen Parteien mit Ausnahme der linkspopulistischen Podemos dafür plädiert, Macron zu wählen. Podemos-Vorstandsmitglied Pablo Echenique erklärte zwar, „man muss gegen die Ultrarechte von Marine Le Pen stimmen“. Er vermied jedoch den direkten Aufruf für deren Rivalen Macron. Die Franzosen hätten nur die bedauerliche Wahl zwischen einer Enthaltung, oder „dem Rassenhass, den Le Pen repräsentiert und der Austerität, die der Banker Macron verkörpert.“ Die Entscheidung sei sehr schwer, weil auch eine Enthaltung Le Pen nutzen könne.

Podemos lehnt zwar die extreme Rechte vollends ab. Die spanischen Linken sind allerdings der Meinung, dass eine Sparpolitik für die Macron in ihren Augen steht, auch dazu führen wird, dass Rechtsextremisten wie Le Pen großen Zulauf erhalten. „Man muss verhindern, das Marine Le Pen 2017 Präsidentin wird, aber man muss auch verhindern, dass wir sie 2022 als Präsidentin haben“, sagte Echenique. Eine direkte Wahl-Empfehlung vermied Podemos mit dem Hinweis darauf, dass es nicht die Aufgabe von spanischen Politikern sei, den Franzosen zu raten, wen sie wählen sollten.

Podemos ist aus dem Frust der Spanier über die umfangreichen Sparmaßnahmen der konservativen spanischen Regierung erwachsen. Sie haben zwar geholfen, das Land nach der Krise wieder zurück zum Wirtschaftswachstum zu führen. Aber sie haben auch tiefe soziale Einschnitte mit sich gebracht und die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet. Die Spanier wählen traditionell eher links, rechtsradikale Parteien mit nennenswertem Einfluss gibt es nicht.

In Italien mischen sich beim Blick auf die Diskussion über Stimmenthaltung bei der Stichwahl am Sonntag Unverständnis und Entsetzen. „Man kann also tatsächlich links sein und nicht gegen Marine le Pen stimmen, nur um nicht Macron zu wählen“, empört sich die regierungsnahe römische Tageszeitung „La Repubblica“. Sich der Stimme zu enthalten anstatt für Macron zu stimmen, das sei ein „republikanischer Verrat“, meint der Leitartikler.

Aus dem Urteil spricht die ganze Sorge der Italiener, nach der Wahl in Frankreich selbst in die Lage geraten zu können, dass rechtsextreme, nationalistische und populistische Kräfte an Gewicht gewinnen und wegen interner Streitereien zu einem politischen Patt führen können. Spätestens im Februar 2018 wird gewählt, wenn nicht früher. Da ist die Aufmerksamkeit für das, was in Frankreich passiert, sehr groß.


Starke Worte aus Italien

Dass zwei Drittel der Anhänger von Mélenchon dafür sind, sich zu enthalten, wird mit Befremdung gesehen. Wenn die wenigstens ein alternatives Projekt hätten, ein kulturelles Ziel, eine Idee für eine andere Politik, die doch so nötig sei, so der Leitartikler weiter. Stattdessen gebe quasi einen „anthropologischen Hass, der nichts mit Politik zu tun hat, auf den Technokraten, den bürgerlichen Teufel, der auf den leeren Thron steigt und zum Angriffsziel der enttäuschten, zerstreuten und wütenden Linken wird“.

Starke Worte aus Italien. Aber da alle großen Parteien von Renzis Partito Democratico (PD) bis zu den kleineren Koalitionspartnern und gar der Opposition bis auf die rechtsextreme Lega Nord übereinstimmend für Macron sind ist, muss sich die Linke auf diese Weise Luft verschaffen und eine eigene Position finden. Zahlenmäßig ist sie unbedeutend in Italien und aufgesplittert. Erst im Februar hat sich die „Sinistra Italiana“ gegründet.

Die wahre Herausforderung für die PD und das Land ist die apolitische und populistische „Bewegung 5 Sterne“ von Beppe Grillo, die gerade nach rechts wandert. Und genau die enthalten sich eines Kommentars zu den Wahlen in Frankreich. Selbst Ex-Premier Massimo D’Alema, der die PD im Streit mit Matteo Renzi verlassen hat, setzt auf den Sieg Macrons und hofft dennoch auf eine neue Rolle der Linken in Europa : „Die einzige Möglichkeit, wieder Konsens zu erreichen, ist die Rückkehr zur alten Rolle der Linken: nicht extremistisch sein, sondern die Arbeiter verteidigen und für Wachstum zu arbeiten.“ Das klingt stark nach Varoufakis.

Quelle:  Handelsblatt Online
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