Gastbeitrag zur Berlin-Wahl: Drei-Punkte-Plan zur Entzauberung der AfD

Gastbeitrag zur Berlin-Wahl: Drei-Punkte-Plan zur Entzauberung der AfD

, aktualisiert 19. September 2016, 13:55 Uhr
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Der Ökonom Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam.

von Alexander KritikosQuelle:Handelsblatt Online

Viele erklären den AfD-Aufstieg als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Für den DIW-Ökonomen Kritikos greift das zu kurz. Er nennt andere Gründe für den Erfolg der Partei. Ein Gastbeitrag.

BerlinDie AfD fährt im Jahr 2016 einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Sachsen-Anhalt 24 Prozent, Baden-Württemberg 15 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent. Und jetzt Berlin 14 Prozent (auch hier im Ostteil 5 Prozent höher als im Westteil). Vor der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014 und 2015 lag die AfD im Westen noch bei rund 5 Prozent, im Osten bei rund 10 Prozent. Das ließe den Schluss zu: Mit dem Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen konnte diese Partei einen Wähleranstieg von bis zu 10 Prozentpunkten erzielen.

Da ist es kein Wunder, dass Politiker aller Couleur ein Eindämmen der Flüchtlingszuwanderung fordern, im festen Glauben, damit ginge auch die Zustimmung zur AfD wieder zurück. Doch so leicht werden sich die Wähler von der AfD nicht wieder abwenden – es sind nicht nur Protestwähler.

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Eine jüngst erschienene DIW-Studie macht deutlich, dass sich nicht nur Menschen mit geringer oder mittlerer Bildung für die AfD entscheiden, Männer häufiger als Frauen; nicht nur Arbeitslose und Arbeiter, sondern auch Menschen, die Angst haben um ihre zukünftige finanzielle Situation.

Vermutlich sind das vor allem Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, die entweder einen Jobverlust fürchten, etwa wenn sie täglich mit Schlagworten wie „Industrie 4.0“ konfrontiert werden, oder bereits arbeitslos sind. Es sind Menschen, die das subjektive Gefühl haben, dass die Einkommensungleichheit zu ihren Ungunsten immer weiter steigt. Es sind wohl auch Menschen, die in Zeiten der Globalisierung für sich keine Entwicklungsperspektive mehr sehen.

Der ungehinderte Zuzug von Flüchtlingen hat die zuvor bei vielen nur diffus wahrgenommenen Ängste kanalisiert und eine Adresse gegeben. Flüchtlinge könnten die Jobs wegnehmen und die ohnehin schon niedrigen Löhne weiter drücken.

Diesen Menschen wird man ihre Sorgen und Ängste nicht durch Obergrenzen in der Zuwanderung nehmen, auch nicht durch Studien, die das Gefühl der steigenden Einkommensungleichheit zu widerlegen versuchen, noch nicht einmal durch die Einführung des Mindestlohns. Denn auch der setzt voraus, dass man einen Job hat.

Eigentlich ist Deutschland ein Profiteur der Globalisierung der Märkte, nicht umsonst ist das Land Exportweltmeister. Es ermöglicht vielen einen hohen Lebensstandard, auch dank der Arbeitsmarktreformen vor bald 15 Jahren und der gestiegenen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und es wird auch in Zukunft wichtig bleiben, dass die Wirtschaftspolitik das Land in die Lage versetzt, eine solch wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur weiter zu entwickeln.


Globalisierungsverlierer zurückholen

Dennoch gibt es – trotz der niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland – immer mehr Verlierer dieser Globalisierung, nachdem die Politik in der Vergangenheit es gleichzeitig versäumt hat, mehr Bildungschancen bereitzustellen und soziale Mobilität zu fördern. Dies zeigen etwa die Berichte über die steigende Wahrscheinlichkeiten, einem Armutsrisiko ausgesetzt zu sein, es liegt derzeit bei 15,7 Prozent. Für diese Menschen hat die Politik in den letzten Jahren kaum etwas getan; man glaubte, es würde reichen, möglichst viele Menschen in Lohn und Brot zu haben.

Neue Ansätze für diese Zielgruppe sollten daher zur weiteren Säule zukünftiger Politik werden. Denn eines sollte allen klar sein: Die Abschottung Deutschlands von globalen Märkten als Alternative für Deutschland würde zu drastischen Wohlstandseinbußen führen. Für alle. Auch für die, die jetzt die AfD wählen.

Insofern wird die Politik in Deutschland sich der Herausforderung stellen müssen, mehr für die zu tun, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen. Drei wesentliche Schritte stehen an:

Erstens: Diese Zielgruppe braucht neue Entwicklungsperspektiven. Das geht am ehesten über eine bessere Bildung. Menschen, die nur über niedrige Bildungsabschlüsse verfügen, benötigen Zugang zu neuen Formen und Formaten der Weiterbildung, die auf ihren Bedarf zugeschnitten sind und die ihnen bei erfolgreichem Abschluss auch neue Jobperspektiven eröffnen.

Zweitens: Seit Jahren mahnt die OECD an, der Anteil der Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sei in Deutschland zu hoch und die Durchlässigkeit der Schulen für Kinder von schlecht ausgebildeten Eltern zu niedrig. Möchte man in Zukunft der nachwachsenden Generation schlecht ausgebildeter Eltern eine bessere Perspektive bieten, müssen endlich Schulformen eingerichtet werden, die diese Durchlässigkeit erhöhen und den Anteil der Schulabbrecher und schlecht Ausgebildeter absenken. Der Hinweis auf andere Schulsysteme, wie etwa in Finnland ist ebenso alt wie die Mahnungen der OECD, aber bis heute wurden solche Schulreformen nicht ernsthaft angegangen.

Drittens: Unternehmen sollten über neue Formen der Gewinnbeteiligung nachdenken, auch und gerade für Angestellte, deren meist fixen Stundenlöhne im unteren Bereich der Einkommensverteilung liegen. Auch mit solchen Schritten wird es eher möglich, diese Menschen an positiver wirtschaftlicher Entwicklung partizipieren zu lassen.

„It´s the economy, stupid!“ („Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf“) , sagte schon Bill Clinton, er dürfte nach wie vor Recht haben, auch wenn es darum geht, für die Wähler der AfD bessere Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Quelle:  Handelsblatt Online
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