GB-Wahl und der Brexit: Briten müssen die EU um Aufschub bitten

GB-Wahl und der Brexit: Briten müssen die EU um Aufschub bitten

, aktualisiert 09. Juni 2017, 11:16 Uhr
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Der Brexit als Kunstobjekt: Dieses Gemälde von des britischen Street-Art-Künstlers Banksy ist in Dover zu sehen.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Theresa Mays Partei hat die absolute Mehrheit verloren. Großbritannien braucht jetzt Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Was den Start der Brexit-Gespräche ungewiss macht – und die Rezessionsgefahr steigen lässt.

LondonDie Uhr tickt: In zehn Tagen sollen die offiziellen Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Doch nach der krachenden Niederlage, die Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen erlitten haben, ist daran eigentlich nicht mehr zu denken. Das Land braucht Zeit, um eine neue Regierung zu bilden – und sollte daher Brüssel um einen Aufschub der Gespräche bitten. Die US-Bank JP Morgan war eine der ersten, die dieses Szenario in einer Analyse am Freitagmorgen ins Spiel brachte.

In Brüssel gibt man sich zurückhaltend. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, teilte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier via Twitter mit. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Auch CDU-Brexit-Experte Elmar Brok mahnt die Europäische Union zur Zurückhaltung nach dem unklaren Wahlausgang. „Ich kann der EU nur raten, abzuwarten und sich nicht einzumischen“, sagte der Europaabgeordnete.

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Das Wahlergebnis in Großbritannien heißt allerdings nicht, dass sich der Brexit jetzt grundsätzlich abwenden lässt. Denn beide großen Parteien haben im Wahlkampf betont, dass sie das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 respektieren und umsetzen wollen. Allerdings hat Labour-Chef Jeremy Corbyn auch klargemacht, dass er flexibler ist und eine engere Bindung an die EU bevorzugt. Das könnte mit einem Verbleib im Europäischen Binnenmarkt einhergehen.

Zudem hat Corbyn sich im Gegensatz zur Theresa May nicht dazu verpflichtet, die Einwandererzahl auf unter 100.000 zu senken – komme, was wolle. Er sprach nur vage davon, dass er davon ausgeht, die Einwanderung werde zurückgehen und nicht steigen. Das tut sie inzwischen auch schon, unter anderem weil viele Kontinentaleuropäer die Insel verlassen. Das verheißt nichts Gutes für die Wirtschaft, die teilweise auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Es ist unklar, ob die EU den Briten einen Aufschub gewährt und den Beginn der Austrittsverhandlungen verschiebt. Klar ist nur so viel: Die neue Phase der Unsicherheit über den künftigen Kurs Großbritanniens belastet bereits die britische Währung. Das Pfund ist zwischenzeitlich gegenüber dem Dollar um zwei Prozent gefallen.

Der Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen, die die Premierministerin ohne Not ausgerufen hat, ist der zweite Schock für das Land und die Finanzmärkte innerhalb von nicht mal einem Jahr. Dass die Mehrheit der Briten im Sommer 2016 für die Scheidung von der EU stimmt, war ebenfalls eine böse Überraschung.

Die britische Wirtschaft hat sich seither robuster gezeigt als erwartet. Die Rezession, die damals einige Volkswirte vorhersagten, ist ausgeblieben, weil die Verbraucher einfach weiter Geld ausgegeben haben, als gäbe es kein morgen. Doch angesichts der unklaren Aussichten, wie jetzt eine Regierung zustandekommen und wer sie anführen wird, steigt die Rezessionsgefahr wieder. Zuletzt haben einige Wirtschaftsindikatoren bereits geschwächelt – unter anderem wegen der steigenden Inflation als Konsequenz des Pfundeinbruchs.

Theresa May hatte einige Unternehmen in ihrer Zeit als Premierministerin für sich eingenommen, indem sie ihnen offenbar versprach, sie vor negativen Brexit-Konsequenzen zu schützen. So hat sie unter anderem den Autohersteller Nissan dazu bewogen, weiter in sein Werk im Norden Englands zu investieren. Diese Versprechen sind nichts mehr wert.

Die Wirtschaft dürfte jetzt im stärkeren Maße als zuvor, ihre Investitionsentscheidungen in Großbritannien aufschieben oder sich gleich irgendwo anders eine Alternative suchen. Bricht die Konjunktur in den nächsten Wochen und Monaten ein, ebenso wie das Verbrauchervertrauen, ergibt sich für Europabefürworter auf der Insel eine neue Chance: Wer auch immer Premierminister wird, könnte sich auf einen sanfteren Brexit einlassen. Denn je schlechter die wirtschaftliche Lage auf der Insel, desto größer die Bereitschaft, den Binnenmarktzugang doch nicht zu opfern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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