Berlin Der von der Lokführergewerkschaft GDL berufene Schlichter Bodo Ramelow will ein mögliches Aufflammen weiterer Streiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn unbedingt vermeiden. „Mir ist wichtig, dass es keine neuen Streiks gibt“, betonte der thüringische Ministerpräsident in der „Bildzeitung“ (Freitag).
Die Züge müssten für die Kunden wieder rollen, zugleich müsse die Belegschaft faire Arbeitsbedingungen erhalten. Der Linke-Politiker soll in dem festgefahrenen Tarifkonflikt zusammen mit einem vom Bahn-Management vorgeschlagenen zweiten Schlichter – Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – vermitteln.
Die Chancen auf eine Lösung in den Gesprächen, die am kommenden Mittwoch starten, schätzt Ramelow als hoch ein. „Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nie. Aber die Aussichten sind gut“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Drei Wochen sind für die Beratungen angesetzt. Ebenfalls am Mittwoch wollen die Bahn und die mit der GDL konkurrierende Gewerkschaft EVG ihre Verhandlungen fortsetzen und eine Einigung erzielen.
Mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften einschränken dürfte und am heutigen Freitag im Bundestag beschlossen werden sollte, bekräftigte Ramelow seine Kritik: „Man kann Gewerkschaften nicht die freien Verhandlungen verbieten.“
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) glaubt, dass die Schlichtung zwischen GDL und Bahn keine Hängepartie wird. „Das dauert nur wenige Tage“, sagte er dem „Focus“. Die Schlichter müssten sich aber klar in den Dienst der Sache stellen. Sie dürften sich „nicht wie Korinthenkacker verhalten und an Kleinigkeiten festfressen“.
